Inhalt der April-Ausgabe:

Weniger Geld für Arbeitslose! Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - Drastische Kürzung bei Schonvermögen /Keine Anpassung mehr bei Alg/AlHi - Jetzt kommt es knüppeldick! [mehr...]

Rechtsprechung, Tipps
Das aktuelle Urteil: Vorsorge ist nicht anzurechnen
Vermögen zur Altersvorsorge kann vor einer Anrechnung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung auch dann geschützt werden, wenn es die
Freibetragsgrenzen übersteigt. [mehr...]

Gründungsaufruf:
Arbeitsgemeinschaft "Soziale Grundrechte sichern - Hartz stoppen" [mehr...]

Über diese Zeitung Von Menschen für Menschen, die am Erhalt von sozialen Grundrechten und Solidarität interessiert sind. [mehr...]
 

Weniger Geld für Arbeitslose!

Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 
Drastische Kürzung bei Schonvermögen /Keine Anpassung mehr bei Alg/AlHi

Jetzt kommt es knüppeldick!
Bereits im Konzept der sog. Hartz-Kommission war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als Arbeitslosengeld II vorgesehen und eine massive Kürzung ihrer Lohnersatzleistungen für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe absehbar. Nun wird es ganz bitter. 
Die neue Einheitsleistung soll einer um 29 Euro aufgestockten Sozialhilfe, d.h. ca. 330 Euro pro Monat, entsprechen. Diejenigen, die vom Arbeitslosengeld in die Arbeitslosenhilfe abrutschen, sollen Zuschläge in Abhängigkeit von ihrem früheren Arbeitseinkommen, jedoch maximal 160 Euro pro Monat bekommen. Diese Zuschläge sollen binnen zwei Jahren gestrichen werden. Damit werden die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen.
Das heißt, alle bekommen deutlich weniger als bisher. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Höhe der Arbeitslosenhilfe liegt im Bundesgebiet bei 515 Euro pro Monat.
Ab 01.01.2003 gültig: drastische Senkung von Schonvermögen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe und höhere Anrechnung des Partnereinkommens.

...böse Überraschung
Bezieher von Arbeitslosenhilfe dürfen ein Rest- "Vermögen" von 200 € pro Lebensjahr behalten. Alles was darüber liegt, muss erst verbraucht werden, bevor Leistungen vom Arbeitsamt kommen. Außerdem: deutliche Kürzungen bei den vom Partnereinkommen absetzbaren Freibeträgen.
Die jährliche Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung fällt weg, also eine de facto Kürzung. Obendrein Kürzungen beim Unterhaltsgeld für berufliche Weiterbildung. Bis 2006 werden auf dem Rücken der Arbeitslosen ca. 26 Mrd. € eingespart 
Addiert man dazu die Summen des Streichorchesters unter der Leitung von Rürup und Schmidt auf dem Gebiet "Gesundheit" und vergleicht dieses Kosten-Kettensägenmassaker bei den Schwächsten unserer Gesellschaft mit der Summe der jährlich hinterzogenen Steuern in Deutschland - 130 Milliarden € -, dann könnte man ... tja, was dann? Es liegt an uns.

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Rechtsprechung, Tipps

Das aktuelle Urteil:

Vorsorge ist nicht anzurechnen
Vermögen zur Altersvorsorge kann vor einer Anrechnung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung auch dann geschützt werden, wenn es die
Freibetragsgrenzen übersteigt.

Durchgangsstation
Der Fall: Der 47jährige beantragte Arbeitslosenhilfe und informierte das Arbeitsamt über seine Vermögensverhältnisse. Darunter befand sich eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Fälligkeit zum 60. Lebensjahr mit einem aktuellen Rückkaufswert von 53 000 Euro, die er Jahre vor der Arbeitslosigkeit abgeschlossen hatte. Der Stand seines Rentenkontos ergab eine monatliche Altersrente von 166 Euro. Das Arbeitsamt hat die Gewährung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit mit der Begründung abgelehnt, der Rückkaufswert der Lebensversicherung übersteige den maßgeblichen Freibetrag um 30 000 Euro. Das Gericht war anderer Meinung.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Vermögensanrechnung beim Bezug von Arbeitslosenhilfe wollen einen wirtschaftlichen Ausverkauf der Betroffenen verhindern, der zur Lähmung des Selbsthilfewillens und zum nachhaltigen Verlust der erarbeiteten Lebensgrundlagen führen kann. Im vorliegenden Fall würde die Verwertung der Lebensversicherung eine angemessene Alterssicherung unmöglich machen, da auch bei einer dauerhaften Wiedereingliederung des Betroffenen ins Erwerbsleben keine Rente oberhalb der Sozialhilfe zu erwarten wäre
Sozialgericht Berlin, 24.01.03 - (S58 AL2208/02)

Offen bleibt ob dieses Urteil zukünftig vor dem Hintergrund der verschärften Gesetzgebung seit dem 01.01.2003 Bestand hat.

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Gründungsaufruf

    Vorkriegs - Zeiten anno?

Arbeitsgemeinschaft "Soziale Grundrechte sichern - Hartz stoppen"

Massenarbeitslosigkeit ist seit Jahren der gesellschaftliche Hauptskandal 
in Deutschland. Ein Ende ist nicht absehbar. 
Die hilflose Reaktion einer rot-grün-schwarz-gelben Allparteienkoalition: Eine permanente "Reform" des Sozialstaats, an deren Ende dessen Abschaffung stehen wird. Vorläufiger Tiefpunkt des fehlgeleiteten Modernisierungs -"Prozesses": Die Umsetzung der Pläne der "Hartz" Kommission.
Von "Hartz" gehen keine nennenswerten Beschäftigungseffekte aus und wir fragen uns: 
Wie soll die versprochene Halbierung der Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen erreicht werden? 
Welche gesellschaftlichen Auswirkungen wird das absehbare Scheitern haben?Wir befürchten, dass die beschlossenen Maßnahmen u.a. bedeuten: 

  • Ausweitung nicht existenzsichernder Arbeit durch Mini-Jobs und Ich-AG

  • weitere Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen

  • Zunahme der Armut unter Arbeitssuchenden durch den drastischen Abbau von Leistungen

  • Verschärfung des Drucks auf die von Massenarbeitslosigkeit Betroffenen

"Hartz" ist nur Teil eines Prozesses, der die krasse Spaltung in unserem Land erschreckend vertiefen wird. Dazu gehören die fortschreitende Privatisierung des über Jahrzehnte bewährten solidarischen Rentensystems und die zunehmende Aushöhlung sozialer Grundrechte.
Mit "Rürup" steht bereits der Nachfolger von "Hartz" in den Startlöchern. 

Unter der Parole "Mehr Eigenverantwortung" wird die Entsolidarisierung in der Gesellschaft verschärft, während reiche Steuersünder durch die geplante Abgeltungssteuer für ihren langjährigen Rechtsbruch belohnt werden. Die Umverteilung von "unten" nach "oben" schreibt das jüngste Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt mit den Kürzungen für Rentner, gesundheitlich Eingeschränkte, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger fest.

Dagegen regt sich Widerstand: Seit Monaten informieren Erwerbsloseninitiativen in Hannover über die Folgen von "Hartz" und organisieren eine Gegenöffentlichkeit zum Abbau des Sozialstaats. Selbst in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Organisationen und Initiativen, die anfänglich in "Hartz" noch Chancen gesehen haben, artikuliert sich zunehmend Widerspruch. 

Mit diesem Gründungsaufruf bekunden die Arbeitsgemeinschaft Soziale Grundrechte sichern - Hartz stoppen und die Erstunterzeichner/innen ihre Bereitschaft, sich gemeinsam für eine "Soziale Region Hannover" zu engagieren. 
Zugleich fühlen wir uns den Initiativen in anderen Städten des Bundesgebiets verbunden und wollen mit ihnen zentrale und lokale Aktionen und Veranstaltungen voranbringen.

Vorbereitendes Gründungs-Treffen:
für interessierte Gruppen/Organisationen/ Einzelpersonen: 
Donnerstag, 13.03., 19 Uhr, FZH Linden, 
Raum 5

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Über diese Zeitung
Von Menschen für Menschen, die am Erhalt von sozialen Grundrechten und Solidarität interessiert sind. In viel zu kurzer Zeit von viel zu wenig Menschen gemacht. Aber: jeder lange Marsch fängt mit dem ersten Schritt an. Und wir waren der Meinung, wir sollten ihn machen. Wenn wir in diesen Zeiten mit Aufklärung und Widerstand noch warten - wann dann?
Was daraus wird? Das liegt an den Leser/innen und Mitarbeiter/innen.

 

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