Inhalt der Juli-Ausgabe:

Agenda 2010 - Fahrplan in die Armut
Inhalte der Agenda 2010 wurden auf dem SPD Sonderparteitag am 01.06.2003 in Berlin mit 90% Zustimmung der Delegierten verabschiedet. [mehr...]

Rückschau

Horrorskop

"Wir brauchen mehr Arbeit - Das ist das Entscheidende"
Interview mit Michael Sommer, DGB-Vorsitzender [mehr...]

Stellenanzeige

UnRecht Aktuelle Urteile

Initiativen und Beratung

IG BAU aktiv für Arbeit: ALPRO
Das im Bezirksverband Niedersachsen-Mitte der IG BAU initiierte Arbeitslosenprojekt ALPRO startet nun auch auf Bundesebene durch. [mehr...]

Schöne neue Welt
Die neue A-(rbeitslosen) Klasse - Bei den Arbeitsämtern gibt es künftig Arbeitslose erster, zweiter und dritter Klasse. [mehr...]

Die Ihr AG
Ein Jahr ist es jetzt her, dass Peter Hartz sein Konzept zur Senkung der Arbeitslosenzahlen vorlegte und die Ich AG ins Spiel brachte. [mehr...]

Gesundheit - Die Meinung
Heinz Stapf-Finé, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand [mehr...]

"Eine richtige Betreuung mit allem Drum und Dran"
HALZ im Interview mit Gerd Andres (SPD, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit) [mehr...]

Gewerkschaften und Erwerbslose - Die Meinung
Hartmut Meine (IG Metall Bezirksleitung Hannover [mehr...]

Literaturprojekt "Gesucht wird …"
Arbeitslosigkeit ist weit verbreitet und breitet sich weiter aus. Aber sie ist keine ansteckende Krankheit. Trotzdem sucht niemand Kontakt mit ihr. [mehr...]

Wem nützt die Agenda 2010? Leserbrief

Agenda 2010 - Fahrplan in die Armut

Ein Mann sieht rot / Nur noch 10% Beton!

Inhalte der Agenda 2010 wurden auf dem SPD Sonderparteitag am 01.06.2003 in Berlin mit 90% Zustimmung der Delegierten verabschiedet. Verabschiedet hat sich damit auch die SPD als Partei mit Anspruch auf Organisierung von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Die Agenda 2010 geht nun in die Gesetzgebungsverfahren.
 
Was ist das überhaupt: Agenda 2010?
Agenda (lateinisch) übersetzt = was zu tun ist. Agenda 2010 heißt also: was zu tun ist, damit unsere sozialen Sicherungssysteme im Jahre 2010 noch Bestand haben - jedenfalls nach Meinung der Agenda Erfinder.
Sie schafft zahlreiche Neuregelungen u.a. bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Krankengeld, Kündigungsschutz, kommunalen Haushalten, Rente, Handwerksordnung. Sie ist der Versuch staatlicher "Modernisierung" und Ausdruck von Verteilungskonflikten.
Kritiker sagen: Agenda 2010 leitet mit dem größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik den dramatischsten Einschnitt in dieser Gesellschaft neben der Wiedervereinigung ein; mit ihr wird Armut ausgeweitet und die Spaltung der Gesellschaft vertieft.
Übrigens: Wussten Sie schon, dass SPD Delegierte und Abgeordnete anatomische Wunderwesen sind, die drei Hände haben? Zwei zum Faust ballen in der Tasche und eine in die Luft zum Zustimmen bei Schröder Anträgen
 
Widerstand notwendiger denn je 
Die Umverteilungseffekt von unten nach oben ist im Moment nicht zu beziffern. Die milliardenschwere Senkung u.a. des Spitzensteuersatz muss gegenfinanziert werden; Ob da die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe reicht?
In wie weit der notwendige Widerstand von Menschen aus Parteien, Gewerkschaften, Initiativen noch mehr als Kleinigkeiten bei diesem Sozialabbau verhindert, bleibt nur zu hoffen. Widerstand ist notwendiger denn je, auf allen Ebenen, gemeinsam, phantasievoll.  
 

Gewinner und Verlierer 

Überblick über Gewinner und Verlierer von Agenda 2010 als Teil des der-
zeitigen Verteilungskonfliktes

Gewinner

  • Unternehmer: Kostenentlastung u.a. bei Krankengeld
  • Spitzenverdiener: Senkung Spitzen-steuersatz 
  • Kommunen: kurzfristig und geringfügig entlastet durch Gewerbesteuerreform, Kredite, Zusammenlegung Arbeitslosen-/Sozialhilfe 
  • ca. 2% Erwerbslose: durch steuerfinanzierte Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme sollen für sie Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden (dauerhaft? Existenzsichernd?)
  • CDU/FDP/Grüne: CDU und FDP bekommen Bundestagswahlsieg 2006 und geschwächte Gewerkschaften "geschenkt", Grüne sind jetzt auf allen Ebenen für alle koalitionsfähig und -willig

Verlierer

  • Erwerbslose: drastische Leistungs-kürzungen
  • Beschäftigte: Kündigungsschutz gelockert, Verlust von Arbeitsplätzen
  • Kranke: Zuzahlungen bei Arzt Besuch, Krankengeld 
  • Rentner. Rentenalter wird herauf gesetzt, Rentenanpassungen werden reduziert
  • Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit steigt 
  • Konjunktur: durch Kaufkraftentzug weiter bergab
  • Sozialstaat: in Abwicklung; Zunahme von Armut
  • SPD: Zur Bundestagswahl 2006:  Wahlplakat: 
    "Agenda 2010. Das waren wir - ihre SPD"

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Rückschau:

1. Maifeier Sehnde
Redner: ein Erwerbsloser. Prima Idee, mal nicht über die Betroffenen zu reden, sondern sie selbst zu Wort kommen zu lassen. Die HALZ ist dabei - kein Wunder, der Redner ist ihr Mit-Herausgeber. Unter dem Motto "Ich bin eine ICH AG" schildert er den Alltag eines seit Jahren zwischen Selbstständigkeit, Jobs, Fortbildung und Erwerbslosigkeit vagabundierenden. ICH AG? 
Für viele von uns ein alter Hut. Zuhörer und örtliche Presse finden diese Art der Mai Rede gelungen.
HALZ Tipp für 1. Mai 2004 in Hannover und anderswo: nachmachen. 

1. Mai Hannover
Fast alle der ca. 50.000 hannoverschen Erwerbslosen demonstrieren machtvoll für den Erhalt ihre Rechte auf dem Klagesmarkt und machen zusammen mit Millionen anderen Erwerbslosen auf den Strassen und Plätzen der Republik den Regierenden in Berlin und den Mächtigen in den Konzernzentralen klar: "Agenda 2010? Nein Danke!" (Man wird ja wohl noch mal träumen können.)

07.05 Gerstertag (Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen) 
Vor dem hannoverschen Arbeitsamt verteilen Mitglieder hannoverscher Erwerbslosen Initiativen Flugblätter und informieren in Gesprächen die Wartenden über die Konsequenzen der Hartz Gesetze zur "Leiharbeit": Ab 2004 Stundenlohn 2,10 € in ersten 6 Wochen, egal was für Arbeit. 

16.05/24.05. Info Meile Kröpcke / Demonstration der Gewerkschaften "für Reformen - gegen Sozialabbau"
Vor dem Parteitag der SPD am 01.06 zur Agenda 2010 machen zehntausende (diesmal in echt) öffentlich Druck mit Demonstrationen, bunten Aktionen und Unterschriftensammlungen gegen den geplanten Sozialabbau. In Hannover sind verschiedene Erwerbsloseninitiativen mit dabei. HALZ interviewt dabei u.a. Staatsekretär Gerd Andres und DGB Chef Michael Sommer (s. diese Ausgabe)

01.06 SPD Parteitag Agenda 2010
Ein Mann sieht rot (näheres unter "Nur noch 10% Beton") - Detailinformation zur Agenda 2010 u.a.: www.dgb.de  unter "Fakten und Argumente"

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Horrorskop

Das Horrorskop verdanken wir dem seit vielen Jahren für seine genauen Vorhersagen zur Beschäftigungsentwicklung berühmten chinesischen Astrologen Flo Ri An.

Widder. 21.03.-20.04.
Sie sind 55. 35 Jahre ununterbrochen gearbeitet. Ein Jahr Arbeitslosengeld und nun schickt Sie Clement in die Sozialhilfe.

Stier. 21.04.-20.05.
Ihr Chef teilt Ihnen mit, dass er Sie nicht mehr braucht. Die PSA vermittelt sie in ihre alte Firma für 7 Euro die Stunde.

Zwillinge. 21.05.-20.06.
Aus ihrer Arbeitslosenhilfe wird nun Sozialhilfe. Sie sind stolz auf Ihren Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts.

Krebs. 21.06.-22.07.
Sie sind Bauingenieur. Ihr Arbeitsberater bietet Ihnen einen Umschulung zum Bürokaufmann an. Begründung: Die werden immer gebraucht.

Löwe. 23.07.-22.08.
Ihr Handy klingelte beim Bewerbungsgespräch. Ihre Belohnung: Kein Job, aber dafür 12 Wochen Sperrzeit. Sie hatten vergessen: Arbeitslose brauchen kein Handy.

Jungfrau. 23.08.-22.09.
Nachdem Sie mit 55 in die Sozialhilfe geschickt wurden, sollen sie gemeinnützige Arbeit leisten - Laub auflesen und das mit ihrem kaputten Rücken.

Waage. 23.09.-22.10.
Jubiläum. Sie nehmen an der 10. Trainingsmaßnahme teil. Sie haben es geschafft und dürfen sich im Assessment Center versuchen.

Skorpion. 23.10.-22.11.
Sie lesen zufällig Ihr Bewerberprofil beim Arbeitsamt - diesen Menschen kennen Sie nicht.

Schütze. 23.11.-21.12.
Sie schauen ins SIS und freuen sich, dass die Stelle für Osterhasen im April 2003 noch frei ist. Sie bewerben sich sofort.

Steinbock. 22.12.-19.01.
Sie bekommen Ihre Bewerbungsunterlagen als Loseblattsammlung zurück. Die Firma konnte Ihre teure Bewerbungsmappe gut gebrauchen.

Wassermann. 20.01.-18.02.
Sie sind Ihren Job los. Der Arbeitsberater empfängt Sie mit Sekt und Blumenstrauß. Sie sind baff - und der 5.000.000ste Arbeitslose.

Fische. 19.02.-20.03. 
Verkürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes ab 2004 - so sieht das in der Realität aus: 

Alter Anspruchsdauer
in Monaten heute*
Anspruchsdauer
in Monaten geplant
Verlust in EURO
(gerundet)**
ab 45 Jahre maximal 18 12 6.800
ab 47 Jahre maximal 22 12 11.400
ab 52 Jahre maximal 26 12 16.000
ab 55 Jahre maximal 26 18 9.100
ab 57 Jahre maximal 32 18 16.000
*abhängig von der Anzahl der Beitragsmonate
**Beispielannahmen: Bauarbeiter, Durchschnittsverdienst Hoch- und Tiefbau West, verheiratet, Steuerklasse III

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"Wir brauchen mehr Arbeit - Das ist das Entscheidende"

Interview mit Michael Sommer, DGB-Bundesvorsitzender

HALZ-Interview mit Michael Sommer

HALZ-Interview mit Michael Sommer
(Foto: Klaus-Dieter Gleitze)

 

HALZ: Heute ist ein wichtiger Tag, um den DGB in der Öffentlichkeit zu positionieren. Die Sprüche von "Betonköpfen", "Verweigerern" etc. sind ja Legion. Was will der DGB in den nächsten Monaten tun, um die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu verbessern?
Michael Sommer: Die Kolleg/innen erwarten von uns nicht nur Proteste, sie erwarten auch, dass wir etwas durchsetzen. Und dazu gehört, dass wir mit der Fraktion der SPD reden werden, mit den Grünen reden werden. Ich fahre heute noch nach Düsseldorf zu einem Kongress der Grünen zur Sozialpolitik, weil ich dafür werben will, dass dieses Land eine andere Politik macht. Und ich glaube immer noch, dass Politik in der Lage ist, sich zu verändern. Wir müssen beides machen: wir müssen protestieren und verhandeln und zwar im Interesse der Betroffenen. 
Es nützt den Betroffenen nichts, wenn wir zwar laut sind, aber uns nicht durchsetzen. Wir müssen beides machen..

HALZ: Heute waren - ein gutes Zeichen - Redner der IG BCE und der GdP dabei. Aber in der letzten Zeit gab es auch einen Alternativvorschlag von Einzelgewerkschaften des DGB, es gibt ja durchaus Unterschiede zwischen der IGM, Ver.di auf der einen und u.a. der IG BCE auf der anderen Seite. Wie will der DGB da mit einer Stimme reden?
Michael Sommer: Es gibt immer ein paar unterschiedliche Auffassungen. Das sind ja auch lebende Organisationen. Es wäre schlimm, wenn wir alle überall der gleichen Meinung wären. Wichtig ist, das, wenn wir gefordert sind, gemeinsam auftreten. Das habe ich mit Gerhard Schröder gemein: er sagt, Einigkeit macht stark und meint seine SPD - und ich sage, Einigkeit macht stark und ich meine die deutschen Gewerkschaften.
HALZ: Wir haben momentan ca. 7 Mio. Menschen, die einen Job suchen, der ihre Existenz sichert, seien es Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger. Wie will der DGB gerade diese Personengruppen und diejenigen, die in die ICH AGs und Mini Jobs abgedrängt werden, stärker an sich binden, organisieren und auch mobilisieren?
Michael Sommer: Was wir machen, ist ja auch ein ganz deutliches Angebot an die Menschen, denen es schlecht geht. Das wir sagen, wir sind Eure Interessenvertretung. Wenn wir uns nicht in den Weg stellen, dann werden die wirklich die Sozialhilfe kürzen, dann werden die die Arbeitslosenhilfe abschaffen, dann werden die auch keine neuen Jobs schaffen. Aber eins muss auch klar sein: es kann nicht nur darum gehen, die Einschnitte zu vermeiden. Wir brauchen eine Kursänderung in der Politik, das heißt: wir brauchen mehr Arbeit. Das ist das Entscheidende.
HALZ: Michael Sommer, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch mit Michael Sommer führten am Aktionstag des DGB gegen Sozialabbau am 24. Mai 2003 Burkhard Hasse und Klaus-Dieter Gleitze

HALZ meint:

Gewerkschaften sollten jeden Tag deutlich machen, dass sie die Rechte und Interessen der Beschäftigten, Rentner und Erwerbslosen vertreten. 
Die letzten Jahre haben leider gezeigt, dass wer heute noch einen Job hat, morgen arbeitslos werden und übermorgen in die Altersarmut abstürzen kann.
Einigkeit macht stark im Kampf gegen Sozialabbau und für soziale Gerechtigkeit

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Die HALZ-Redaktion sucht drei freie Mitarbeiter/innen

Wir erwarten

- Interesse an sozialen Themen
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Wir bieten

- volle unbefristete Stellen zum Ehrenamtstarif
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Bewerbungen bis zum 31. Juli 2003
bitte an

HALZ
c/o Klaus-Dieter Gleitze (Recruiting)
Fössestr. 67, 30419 Hannover

Bei gleicher Qualifikation werden Frauen und Schwerbehinderte bevorzugt eingestellt.

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UnRecht

Aktuelle Urteile

Parkplatz schon bei Gehbehinderung
Für die Eintragung des Merkzeichens "aG" in den Schwerbehindertenausweis zur Nutzung von Behindertenparkplätzen muss der Behinderte nicht fast gehunfähig sein. Es genügt, wenn er kurze Wege nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung zurücklegen kann, entschied das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 7 SB 478/02).
Quelle: Einblick. 06/03. 31.03.2003

Freibier ist auch Lohn
Bei der Berechnung einer Betriebsrente sind auch Sachzuwendungen zu berücksichtigen. Steht einem Brauereibeschäftigten arbeitsvertraglich ein sogenannter Haustrunk zu, muss der Gegenwert des Freibier-Deputats in die Rentenberechnung einfließen, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt. (Az.: 9 Ca 5975/02)
Quelle: Einblick. 05/03. 17.03.2003 

Heilpraktiker selbst bezahlen
Die Kosten der Behandlung durch Heilpraktiker müssen von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, meinte das Landessozialgericht für das Land Brandenburg (Az.: L 4 KR 31/01)
Quelle: Einblick. 07/03. 14.04.2003 

Kopftuch ist erlaubt
Allein das Tragen eines Kopftuchs rechtfertigt nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen. Das Grundgesetz schützt die Glaubensfreiheit sowie die Freiheit, nach eigener Glaubensüberzeugung zu leben und zu handeln. Die Verkäuferin, die ihre Tätigkeit nur mit einem Kopftuch ausüben will, ist sehr wohl in der Lage, ihre vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen. Daher ist ein personenbedingter Grund zur ordentlichen Kündigung nicht gegeben urteilte das Bundesarbeitsgericht. (Az: 2 AZR 472/01)
Quelle: Einblick. 10/03. 26.05.2003

Keine Sperrzeit bei Lohnwucher
Es ist Arbeitslosen nicht zumutbar, eine Arbeit anzunehmen, in der weniger als zwei Drittel des Tariflohns bzw. des üblichen Lohns gezahlt werden. Das Arbeitsamt darf bei Weigerung des oder der Arbeitslosen keine Sperrzeit feststellen, meinte das Sozialgericht Berlin (Az.: S 58 AL 2003/01).
Quelle: Einblick. 09/03. 12.05.2003

Zusammenstellung: (rd)
s.a.
UnRecht

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Initiativen und Beratung 

Arbeitskreis Arbeitlose Linden 
donnerstags: 10.00-12.30 Uhr 
im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, Raum 10, 30419 Hannover
Internet: www.arbeitslosenkreis-linden.de  

Kontakt: Klaus-Dieter Gleitze.
FON: 0511/ 2 10 20 67. E-Mail: gleitzek@gmx.de 
Burkhard Hasse. 
FON: 0511 / 62 08 33. E-Mail: b.hasse@surfeu.de 

Ver.di Erwerbslosenausschuss 
Kontakt: Michael Doege
FON: 0511 / 45 29 95
(Termine nach Absprache)

Arbeitslosenzentrum Hannover
Lange Laube 22, 30159 Hannover
FON: 0511 / 16 76 86 0
FAX: 0511 / 16 76 86 20

ASG Hannover
Walter-Ballhause-Str. 4, 30451 Hannover
FON: 0511 / 44 24 41

SONET
Erwerbslose aus sozialen und pädagogischen Berufen
Hannelore Mücke-Bertram
FON: 05 11 / 75 69 60, e-Mail: HanneMB@gmx.de   
Jasmin El Karbotly
FON: 05 11 / 44 27 46 
Flyer von SONET (PDF)

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Gemeinsam sind wir stark 

IG BAU aktiv für Arbeit: ALPRO

Das im Bezirksverband Niedersachsen-Mitte der IG BAU initiierte Arbeitslosenprojekt ALPRO startet nun auch auf Bundesebene durch. 
Als strategische Partner bei ALPRO wurden in der Region Hannover die Landwirtschaftskammer (LWK) Hannover, die Landesberatungsgesellschaft für Integration und Beschäftigung mbH (LaBIB) sowie die Hannover Region Entwicklungs- und Beratungsgesellschaft für Beschäftigung mbH (HRB) gewonnen. Zudem unterstützen die Handwerkskammer Hannover, die Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim, die Landesarbeitsverwaltung und das Ev.-luth. Industriepfarramt die Maßnahmen für Beschäftigung.

Drei Hauptziele
»
Arbeitslosigkeit verhindern
» Hilfe zur Selbsthilfe für Erwerbslose
» Forum für Aktionen und Veranstaltungen
Vorrangiges Ziel ist das Vermeiden von Arbeitslosigkeit. Gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Vertretern der Unternehmen werden Wege gesucht, um in die Krise geratene Betriebe zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Beratungsangebote reichen von der Analyse des Qualifizierungsbedarfs über die Einführung von alternativen Arbeitszeitmodellen bis zur Einbeziehung externer Experten bei Umstrukturierungen. 

ALPRO ist erfolgreich
Seit Projektbeginn im Februar 2003 konnte in mehreren Fällen Kündigungen vermieden und damit der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden.
Ein weiteres Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit ist die gemeinsam mit der LWK Hannover im Internet unter www.agrarjobboerse.de eingerichtete Stellenbörse. Im Gegensatz zu den Stellenangeboten der Arbeitsverwaltung werden hier gezielt Tätigkeiten und Arbeitsfelder in der Landwirtschaft umfassend vorgestellt. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass Baubeschäftigte gute Voraussetzungen für landwirtschaftliche Berufe mitbringen, so Werner Bathge, Referatsleiter "Weiterbildung, Beratung" bei der LWK Hannover. Nach einer speziellen Fortbildung haben bereits einige ehemalige Beschäftige aus dem Bauhauptgewerbe eine neue tarifvertraglich abgesicherte Beschäftigung gefunden. 

Information und Engagement im Mittelpunkt
Die jüngst beschlossenen Gesetzesänderungen haben insbesondere Arbeitslose getroffen. Durch Informationen über gesetzliche Regelungen wie auch Hilfen beim Umgang mit Behörden sollen Erwerbslose durch ALPRO bei der Durchsetzung ihrer elementaren Rechte und berechtigten Ansprüche unterstützt werden. Ob Wohngeld, Leiharbeit oder Tarifverträge, kompetente Ansprechpartner stehen mit Rat und Tat auf Seiten der Betroffenen und unterstützen auch bei Alltagsproblemen.

Gemeinsam sind wir stark
Obwohl fast 7 Mio. Menschen in Deutschland eine existenzsichernde Arbeit suchen und die Massenarbeitslosigkeit zunimmt, behaupten immer noch zu viele Politiker, die Arbeitslosen und nicht die fehlenden Arbeitsplätze sind das Problem. Vorurteile, wie Drückeberger und Faulenzer, werden in regelmäßigen Abständen über die Medien verbreitet. Dieser andauernden Abwertung von Millionen in unserem Land wollen Erwerbslose nicht mehr tatenlos hinnehmen. 
In Burgdorf und Hameln unterstützt ALPRO die Erwerbslosenarbeit durch die Einrichtung von zwei Treffpunkten. Arbeitslose tauschen sich aus und engagieren sich gegen den Abbau von sozialen Grundrechten für jung und alt. Mit Aktionen und Veranstaltungen stellen sie eine Gegenöffentlichkeit her und zeigen, dass man gemeinsam etwas erreichen kann. 

Kontakt:
IG BAU. Bezirksverband Niedersachsen-Mitte
ALPRO
c/o Rolf G. Schmidtmann
Otto-Brenner-Str. 1, 30159 Hannover
FON 0511 9 11 17 0
E-Mail hannover@igbau.de 
Rolf G. Schmidtmann

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Schöne neue Welt

Die neue A-(rbeitslosen) Klasse
Bei den Arbeitsämtern gibt es künftig Arbeitslose erster, zweiter und dritter Klasse. Sog. Integrationshemmnisse entscheiden über Premium, zweite Wahl oder Ramsch. Premium "Marktkunden" mit guten Jobchancen erhalten künftig nur noch Hilfe zur Selbsthilfe. 
Als zweite Wahl, die "Beratungskunden", gelten alle, die bereits länger als drei Monate Arbeitslosengeld bekommen, nicht passgenau qualifiziert und noch genug nach einem neuen Job suchen. Für sie gibt es Lohnsubventionen und ggf. Weiterbildung. 
Der verbleibende Bodensatz mit vielfachen Hemmnissen, die "Integrationskunden", sollen nach einer entsprechenden Einfach-Qualifizierung "soziale Dienste" leisten. 

Kapital für Arbeit - ein Flop 
Das Subventionsprogramm "Kapital für Arbeit" bringt es nicht. Vor allem in Ostdeutschland ist das Interesse gering. Bis Ende März wurden erst 2.600 Arbeitsplätze geschaffen. Die Bundesregierung hatte mit 50.000 Jobs im Jahr gerechnet. 

Vermittlungsgutschein - noch ein Flop
Es war einmal im März 2002. Die geschönten Vermittlungszahlen der Arbeitsämter waren gerade aufgeflogen und gleich hieß es, die kommerziellen Vermittler in den Leiharbeitsfirmen können es besser als die in Nürnberg und anderswo. Schließlich gibt es bis zu 2.500 Euro für einen Arbeitslosen, der schon länger als neun Monate vom Amt nicht vermittelt werden konnte. 

Und nach einem Jahr die Erfolgsbilanz: 
258.000 Arbeitlose holten sich den Vermittlungsgutschein und 16.000 wurden eingelöst - d.h. weniger als 7% fan-den einen neuen Job. Selbst bei diesen diente der Gutschein in vielen Fällen nur dazu, die ansonsten den Firmen in Rechnung gestellte Provision von zweieinhalb Monatsgehältern zu mindern. Und: Zu welchen Bedingungen und für wie lange die Arbeitslosen eingestellt wurden, interessierte nicht. 
Fazit: Die "Privaten" können es auch nicht besser. Und was die Arbeitslosen schon immer wussten: Gibt es keine Jobs, gibt es keine Vermittlung. Aber die fragt keiner.

Das Wetter
Das kleine und schwache Sommerhoch Michael wird schnell durch das aus Nürnberg heranziehende launische Tief Florian verdrängt. Der eingestreute Orkan Gerhard bringt schwere Niederschläge für arbeitende und arbeitslose Menschen. Vermögende und Steuerflüchtlinge werden durch das sich von der Schweiz bis Luxemburg erstreckende Eichel Hoch Hans über das ganze Jahr beglückt.
Weitere Aussichten: Lieber nicht. (rd)

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Die Ihr AG

Ein Jahr ist es jetzt her, dass Peter Hartz sein Konzept zur Senkung der Arbeitslosenzahlen vorlegte und die Ich AG ins Spiel brachte. Der Sprung ins kalte Wasser der Selbstständigkeit - als Kofferträger, als Hundeausführerin, als dritter Mann beim Skat oder als sonst was - das, so Hartz, sollte für viele der Weg sein aus der tristen Existenz als Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe. Daraus ist nicht viel geworden. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter gestiegen und nirgendwo glückliche Existenzgründer. Konnte auch nicht funktionieren, die Idee. Denn wenn ich eine Ich AG gründe, dann sinkt die Zahl der Arbeitslosen gerade mal um einen. Das ist zu wenig. 

Du und alle anderen Arbeitslosen, ihr alle müsst euch selbstständig machen. Die Ihr AG, das ist der Weg. Wenn ihr alle euch selbstständig macht, dann bin am Ende nur noch ich arbeitslos. Und Ich gründe dann eine Ich AG. Dann ist auch der letzte Arbeitslose verschwunden und das Problem ist vom Tisch. Die Ihr AG, das ist der Weg, Herr Hartz. Darauf hätten sie im Grunde auch selber kommen können.

Eckhart Dietze

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Gesundheit - Die Meinung

Heinz Stapf-Finé, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand

HALZ: Momentan ist wieder das Thema "Gesundheitskosten explodieren" auf der Tagesordnung. Leistungen werden gekürzt. Der DGB setzt auf "mehr Qualität, mehr Wettbewerb und mehr Effizienz". Was verbirgt sich hinter diesen drei wichtigen Zielen?
Heinz Stapf-Finé: Das wir eine Kostenexplosion haben, ist ein Gerücht. Die Zahlen zeigen ganz deutlich: wir haben in den letzten 20 Jahren eine relativ konstante Ausgabensituation, die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung schwanken etwa um die 6 % des Bruttoinlandsprodukts. Was wir vielmehr haben, ist ein Einnahmenproblem und es zeichnet sich im Augenblick leider ab, dass die Finanzierungsfrage die Debatte um die Gesundheitsreform überlagert. Das ist schade. Wir hätten es begrüßt, wenn die Finanzfragen und Strukturfragen getrennt beraten worden wären. Denn neben der Herausforderung, wie können wir künftig die gesetzliche Krankenversicherung unabhängig machen von konjunkturellen Schwankungen und Entwicklungen im Arbeitsmarkt, stellt sich die Frage: wie können wir Verschwendung im Gesundheitssystem abbauen?
Heinz Stapf-Finé und Burkhard Hasse

Heinz Stapf-Finé im Gespräch mit Burkhard Hasse
(Foto: Klaus-Dieter Gleitze)

Es gibt durchaus das Phänomen, das wir im internationalen Vergleich relativ viel ausgeben und relativ mittelmäßige Leistungen erhalten. Deshalb hat der DGB in seinen Eckpunkten zur Gesundheitsreform herausgestellt: mehr Qualität, mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern, um diese Qualität auch Patienten gerecht zu erstellen, und bessere Integration der Versorgung, damit der Versicherte in seinem Weg durch den Versorgungsprozess nicht mehr allein auf sich gestellt ist. 

Das Gespräch mit Heinz Stapf-Finé (Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand) wurde am 14. Mai 2003 auf einer Betriebs- und Personalrätekonferenz in Hannover von Burkhard Hasse und Klaus-Dieter 
Gleitze
geführt.

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HALZ im Interview mit Gerd Andres

"Eine richtige Betreuung mit allem Drum und Dran"

HALZ: Welchen Zuwachs an Arbeitsplätzen verspricht sich die Bundesregierung von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe im Lauf der nächsten zwei bis drei Jahre?
Gerd Andres: Wir müssen erreichen, dass wir in einer ganz anderen Art und Weise Menschen betreuen, die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beziehen. Ihnen helfen, Arbeit zu finden. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Modellprojekten initiiert, die beweisen, wenn man eine richtige Betreuung mit allem Drum und Dran macht, bekommt man viele Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger in Beschäftigung. Deswegen macht das Sinn, beide Systeme zusammenzulegen und damit eine grundlegende Reform der Betreuungsleistung im Jobcenter beim Arbeitsamt zu ereichen.
HALZ: Bleiben wir bei den Aussichten. Der Durchschnittssatz der Arbeitslosenhilfe beträgt momentan etwa 515 €, die Sozialhilfe liegt bei ca. 290 €, das wäre ein massiver Verlust für den durchschnittlichen Arbeitslosen. 

Gerd Andres und Burkhard Hasse

Gerd Andres im Gespräch mit Burkhard Hasse
(Foto: Klaus-Dieter Gleitze)

Die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt sind aber leider nicht günstig. Es ist aber wichtig für die Arbeitslosen, dass sie in Jobs kommen. Nachgefragt: was bringt das an Jobs? 500.000? 100.000?"  
Gerd Andres:
Wir brauchen ein "mehr" an Arbeitsplätzen, das ist gar nicht bestritten. Aber das spricht nicht gegen eine solche Reform. Sozialhilfeempfänger werden künftig einbezogen in die Renten- und Pflegeversicherung. Woher Sie genau wissen wollen, wie die Leistungssätze aussehen werden, weiß ich nicht. Es gibt bisher kein Gesetzgebungsverfahren. Wir haben die Entscheidung für uns getroffen, dass wir ein Stufenmodell machen wollen. Das bedeutet, das Menschen, die aus der Arbeitslosenhilfe kommen, über ein Zuschlagsmodell 160 € für ihn, 160 für einen erwachsenen Familienangehörigen und 60 € pro Kind zusätzlich erhalten, so dass man die Leistungssätze erst einmal abwarten muss, bevor man sie festlegt.
HALZ: Da sind die wegbrechenden Einnahmen - gesamtstaatlich 126 Mrd. € laut Finanzminister Hans Eichel. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um Kommunen zu unterstützen, beispielsweise durch kommunale Beschäftigungsgesellschaften?"
Gerd Andres: Wir sind erstens der Meinung, dass durch die Zusammenlegung natürlich die Kommunen kräftig entlastet werden. Diese Entlastung muss sich auch darin widerspiegeln, dass die Kommunen diese Entlastung bei sich behalten. Der zweite Schwerpunkt ist, das wir dringend an einer Modernisierung der Gewerbesteuer arbeiten müssen. Damit die Kommunen zukünftig vernünftige kalkulierbare eigene Einnahmen haben. Das werden wir realisieren.
HALZ: Wir danken für das Gespräch.

Das Gespräch mit Gerd Andres (SPD, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit) führten Burkhard Hasse und Klaus-Dieter Gleitze am 16. Mai 2003 am Aktionstag des DGB zur Gesundheitspolitik in Hannover.
 

 
HALZ
stellt fest:

Gerd Andres kann nicht sagen, was die Agenda 2010 an Jobs bringt.
Nur Betreuung bringt keinen Arbeitslosen einen existenzsichernden Arbeitsplatz. 

HALZ hat die Lösung!

Ein Betreuer pro Arbeitsloser und schon ist die Arbeitslosigkeit halbiert!!
So setzt man Hartz um!!! Das bringt's!!!!
 

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Gewerkschaften und Erwerbslose - Die Meinung

Hartmut Meine (IG Metall Bezirksleitung Hannover)
HALZ: Wie stehst Du zu den Anträgen zum IGM Gewerkschaftstag im Oktober in Hannover, die eine uneingeschränkte Aufnahme von Erwerbslosen in die IGM fordern?
Hartmut Meine: Wir haben uns als Gewerkschaften schon ein Stück weit geöffnet. Wenn jemand im Bereich der Metallindustrie tätig war und arbeitslos wurde, dann kann er auch Mitglied werden. Ich glaube, dass wir einen Weg finden, der den Bedenken an der jetzigen Regelung Rechnung trägt und die IG Metall sich ein bisschen weiter öffnet.

Das Gespräch mit Hartmut Meine (IG Metall Bezirksleitung Hannover) führten am Aktionstag des DGB gegen Sozialabbau am 24. Mai 2003 Klaus-Dieter Gleitze und Burkhard Hasse.

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Leserbrief

Wem nützt die Agenda 2010? 

Wenn man in diesen Tagen den Bundeskanzler und seine engsten Mitstreiter im Bundestag oder anderswo sprechen hört, könnte man die Frage stellen, 
was diese Führungsriege eigentlich von dem so viel gepriesenen mündigen Bundesbürger hält. Sie vermitteln den Eindruck, dass sie den größten Teil als politische Analphabeten betrachten und dass die Bundesbürger nicht in der Lage sind, die regierungsamtliche Heuchelei sowie die vielfach jämmerlichen Argumente zu durchschauen. 
Das gilt insbesondere für die sog. Agenda 2010, die darauf gerichtet ist, die Gewinne der Banken, Versicherungen und Konzerne nicht anzutasten und den Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern noch tiefer in die Taschen zu greifen. Wann werden die Regierenden begreifen, dass sich die Bürger des Jahres 2003 von denen der Jahre 1989/90 deutlich unterscheiden? Der größte Teil von ihnen hat inzwischen gelernt, aufmerksamer hinzusehen und nicht alles widerspruchslos hinzunehmen. Die "Agenda 2010" macht insbesondere die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger, aber auch die Rentner/innen zu den großen Verlierern. Während man den Arbeitslosen die Anspruchszeit auf Arbeitslosengeld kürzt und die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, wird durch die Festschreibung eines Rentenfreibetrages jede Rentenerhöhung automatisch zur Besteuerung frei-gegeben. Künftige Rentenerhöhungen sollen hinausgeschoben werden. 
Auf völliges Unverständnis und Protest stößt auch der Rürup-Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben. Die Ergänzung der Rentenformel durch einen demographischen Faktor würde zudem bedeuten, dass die jährlichen Rentenerhöhungen, wenn sie denn noch gezahlt werden, deutlich geringer ausfallen. Die eigentlichen Verursacher und Nutznießer dieses rigiden Sozialabbaus, das große Kapital, werden nicht genannt. 
Es ist eine alte Erfahrung der Arbeiterbewegung, dass nur der konsequente gewerkschaftliche Kampf- gemeinsam mit allen Betroffenen - den geplanten Sozialabbau verhindern kann.

Willi Orzykowski, Hannover

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