Inhalt der Mai-Ausgabe:

Auslaufmodell Sozialstaat!? Arbeitslose, Kranke, Rentner: für alle weniger [mehr...]

Gegenwehr - wenn nicht jetzt, wann dann? Am 1. Mai finden traditionell Aufmärsche von den Freizeitheimen Linden, Vahrenwald und Lister Turm und die Kundgebung auf dem Klagesmarkt statt. [mehr...]

Aktuelle Urteile Überbrückungsgeld - Hilfe nur für Bedürftige - Versicherungen bei Arbeitslosenhilfe absetzbar - Nicht übereilt kündigen [mehr...]

Initiativen stellen sich vor: Arbeitskreis Arbeitslose Linden - Arbeitslos, aber nicht wehrlos! Der Arbeitskreis Arbeitslose Linden wurde 1995 gegründet. Er ist offen für alle Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. [mehr...]

Gruppen Arbeitskreis Arbeitslose Linden, SONET, Ver.di Erwerbslosenausschuss [mehr...]

Neues aus der Redaktion Die vorliegende zweite Ausgabe der HALZ ist doppelt so umfangreich wie die erste. Das zarte Pflänzchen wächst ... [mehr...]

Arbeitslosen-Leasing Schnäppchenpreise für Arbeitslose: Hartz kostet Geld. Ab dem 1. Januar 2004 wird Arbeit richtig billig. [mehr]

Stellenanzeige Die HALZ-Redaktion sucht drei freie MitarbeiterInnen [mehr...]

Bei Nebenwirkungen fragen Sie Dr. Peter Hartz Vermittlung nur noch für teure Arbeitslose. Angesichts der allgemein schlechten Konjunktur sei es sinnvoller, den Chancenreichen zu helfen, als sich um die Langzeitarbeitslosen zu kümmern, ... [mehr...]

Im Gespräch: Norbert Kuck, IG Metall HALZ: Der Wind weht den Gewerkschaften zur Zeit scharf ins Gesicht. Wie siehst Du das als IG-Metaller? [mehr...]

Wirtschaftswunder BGS als Sozialschnüffler: Der Bundesgrenzschutz (BGS) am Flughaben Hannover "macht Jagd" (O-Ton HAZ 4.4.03) auf Sozialbetrüger. Bei Verdacht auf Betrug durch überzogenen Urlaub wird ein Strafverfahren eingeleitet.
So weit, so wahr. Unwahr ist, ... [mehr...]

Weniger Fleisch für Arbeitslose? Berlin (halp) - Im Bundestag kochte die Stimmung gestern über: bei der Diskussion um die Verabschiedung der Gesetze zur Reform der Arbeitsmarktpolitik ging es ans Eingemachte. [mehr...]

  

Auslaufmodell Sozialstaat!?

Arbeitslose, Kranke, Rentner: für alle weniger
Arbeitslos: 80.000 € Verlust/Arztbesuch: Eintrittsgeld/Rentenanpassung: mickrig 

Das ist ein Sozialstaatsstreich! so ein empörter Arbeitsloser nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14.03. Unter dem albernen Motto "Agenda 2010" wurde ein Katalog von sozialen Grausamkeiten verkündet, der auch dem letzten Zweifler die Richtung klar machte: der Sozialstaat wird zum Auslaufmodell.

Reduzierung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, Reduzierung des Schonvermögens: im Extremfall verliert ein 57jähriger Arbeitsloser ca. 80.000 € im Vergleich zu früher. Das Krankengeld soll künftig aus privater Vorsorge finanziert werden und an bestimmten Arztpraxen wird demnächst Eintrittsgeld kassiert. Dass die Rentenanpassung niedriger ausfallen wird, wunderte dann keinen mehr.

Nicht nur am 1. Mai auf die Strasse!

Jetzt reicht es! Immer mehr Arbeitslose, Gewerkschafter/innen und Menschen, die 
(noch) Arbeit besitzen, fangen an, gezielt Gegenwehr zum immer dramatischer werdenden Sozialabbau zu organisieren.
Ein erster Schritt: gemeinsam am 1. Mai zu demonstrieren, dass sich Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit nicht auseinander 
dividieren lassen. (kdg)
Cartoon - Arbeitslosenzahlen

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Gegenwehr - wenn nicht jetzt, wann dann?

Am 1. Mai finden traditionell Aufmärsche von den Freizeitheimen Linden, Vahrenwald und Lister Turm und die Kundgebung auf dem Klagesmarkt statt. Je mehr Menschen demonstrieren, dass sie gegen den immer unverschämter werdenden Sozialraubbau sind, desto besser. 

Aber rein ritualmässig einmal im Jahr bei Erbsensuppe und Bier auf die da oben zu schimpfen, reicht nicht aus. Immer mehr Menschen erkennen das: in vielen Regionen haben sich Bündnisse für soziale Gerechtigkeit gegründet, in Gewerkschaften und 
Betrieben werden Protest Unterschriften gesammelt (Beispiel: Chemnitzer und Herner Appell), Regierungsparteien stehen Sonderparteitage auf Druck der Basis zu diesem Thema ins Haus.
Arbeitslose bringen u.a. als Mittel der Aufklärung und des Protestes eine Zeitung heraus - wie die neue Ausgabe der HALZ.
  
Am 17. Mai findet in Berlin ein bundesweiter, zentraler Aktionstag gegen den von Schröder angekündigten Sozialabbau statt!
Für die Anreise werden von ver.di Busse organisiert. Eventuell schließen sich DGB, 
IG Metall und/oder andere Einzelgewerkschaften dem Aufruf an. 
Interessenten erfahren näheres bei der HALZ Redaktion (0511-2102067).
  
Die Arbeitslosen marschieren 
am 1. Mai ab 10 Uhr vom FZH Linden aus, außerdem haben sie einen eigenen Info-Stand auf dem Klagesmarkt. 
Wer Lust und Interesse hat sich an der Vorbereitung zu beteiligen, ist herzlich eingeladen:
donnerstags 10 - 12 Uhr,
FZH Linden, Windheimstr. 4, Raum 10. (kdg)

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Aktuelle Urteile 

Überbrückungsgeld - Hilfe nur für Bedürftige
Arbeitslose auf dem Weg in die Selbständigkeit erhalten vom Arbeitsamt nur dann Überbrückungsgeld, wenn beim Unternehmensstart der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Das entschied im Januar 2003 das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil (Az.: S 5 AL 131/01). 
Quelle: taz. 08.01.2003

Versicherungen bei Arbeitslosenhilfe absetzbar
Aufwendungen für private Versicherungen sind nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin in voller Höhe absetzbar, sofern diese angemessen sind. Die in der Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2002 enthaltene Begrenzung auf drei Prozent des Einkommens des Ehegatten oder des Lebenspartners sei nicht zulässig. Sie sei viel zu 
niedrig und mach die Ausnahme zur Regel. Tatsächlich habe eine durchschnittliche Familie Ende der 90er Jahre 6,5 Prozent ihres Einkommens für private Versicherungen ausgegeben (Az.: S 58 AL 2103/02). 
Quelle: Frankfurter Rundschau. 07.09.2002

Nicht übereilt kündigen
Ein Lastwagenfahrer, der sich ständig zum Überschreiten der zulässigen Lenkzeiten genötigt sieht, darf deshalb nicht kündigen, urteilte das Bundessozialgericht. 
Er muss zuerst versuchen, auf die Beseitigung des angeblich arbeitsvertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers hinzuwirken. Andernfalls riskiert er die Verhängung einer Sperrzeit durch das Arbeitsamt (Az. B 7 AL 72/01 R).
Quelle: Einblick. 06/03. 31.03.2003
 
Zusammenstellung: (rd)

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Initiativen stellen sich vor

Arbeitskreis Arbeitslose Linden: Arbeitslos, aber nicht wehrlos!
Der Arbeitskreis Arbeitslose Linden wurde 1995 gegründet. Er ist offen für alle Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Mitglieder des Arbeitskreis Arbeitslose Linden treffen sich regelmäßig zu Aktionstagen gegen Arbeitslosigkeit. Mit Engagement und Ausdauer, Spaß und Wut, Transparenten und Straßentheater machen wir in der Innenstadt von Hannover und vor dem Arbeitsamt auf die fortwährend erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen phantasievoll und lautstark aufmerksam.
Wir organisieren Anhörungen, Workshops und Seminare und laden regelmäßig fachkundige Referenten zu aktuellen Fragestellungen und wichtigen Themen ein. 
Die Auswirkungen der sog. Hartz-Reform und des Grundsicherungsgesetzes sowie die Vorschläge der Rürup-Kommission werden im I. Halbjahr 2003 kritisch untersucht. Diese Veranstaltungen wenden sich an alle, die sich für den Erhalt sozialer Grundrechte und ein gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft interessieren und einsetzen.
Wir freuen uns über jeden und jede, die bei uns mit machen wollen, ob jung oder alt, Ausländer oder Deutsche.

Ziele
Information und Diskussion
über die 

  • individuellen Probleme durch die Arbeitslosigkeit
  • gesellschaftliche Situation von Arbeitslosen 

Beratung über

  • gesetzliche Änderungen 
  • Ämter und Institutionen, die Hilfen anbieten 

Soziale Kontakte

  • gemeinsame Aktionen planen
  • mit Leuten reden und gemeinsam handeln

Denn: Nicht wir sind Schuld, sondern Politiker und Firmen sind für den Skandal der Massenarbeitslosigkeit verantwortlich. (rd)
Adresse, Kontakt und mehr ...

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Gruppen

Arbeitskreis Arbeitslose Linden
donnerstags: 10.00-12.30 Uhr im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, Raum 10, 30419 Hannover, Internet: www.arbeitslosenkreis-linden.de 
Kontakt: Klaus-Dieter Gleitze, FON: 0511/ 2 10 20 67, E-Mail: gleitzek@gmx.de 
Burkhard Hasse, FON: 0511 / 62 08 33, E-Mail: b.hasse@surfeu.de 

SONET - Erwerbslose in soz./päd. Berufen
Kontakt: Jasmin El Karbotly, FON: 0511 / 44 27 46 (Termine nach Absprache)

Ver.di Erwerbslosenausschuss 
Kontakt: Michael Doege, FON: 0511 / 45 29 95, E-Mail: m.doege@t-online.de (Termine nach Absprache)

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Neues aus der Redaktion

Die vorliegende zweite Ausgabe der HALZ ist doppelt so umfangreich wie die erste. 
Das zarte Pflänzchen wächst ... 
Die nächste Ausgabe erscheint im Juni - wenn alles klappt ...
Nach wie vor gilt: ohne Mitarbeit der Leser/innen ist die HALZ ärmer. Berichte aus der Welt der Arbeit und der Ämter, Gedichte, Fotos ... 
Cartoon - Soziale Gerechtigkeit

Aus dem Redaktionsalltag

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Arbeitslosen-Leasing: Nur 2,07 Euro die Stunde!

Schnäppchenpreise für Arbeitslose
Hartz kostet Geld. Ab dem 1. Januar 2004 wird Arbeit richtig billig. Nach der geplanten Senkung der Arbeitslosenhilfe auf nur noch ca. 330 Euro gehen die Firmen vor allen Arbeitsämtern auf Schnäppchenjagd. 
Für nur 11 Euro pro Tag gibt es in den ersten sechs Wochen einen willigen Arbeitslosen. 
Bei einem Stundenlohn von nicht mal 2,10 Euro gehen auch Akademiker und Facharbeiter weg wie warme Semmeln.

Endlich Billiglohn in Deutschland
Schon heute können sich die Unternehmen im Vorverkauf ihre Leiharbeiter aussuchen. Sie lassen sie kostenlos vom Arbeitsamt passgenau für Ihre individuellen Ansprüche und Bedürfnisse zurichten. Rücknahmegarantie für alle. Das Spezialangebot der Job Center: Alle sechs Wochen ein Neuer - da wird echt gespart! 
Ganz nach dem Motto: GEIZ IST GEIL !!!

Sozialabbau statt Gerechtigkeit
Arbeitslose werden von rot-grün ausgenommen, bis sie gelb und schwarz werden. Steuerhinterzieher machen Kasse. 
Das ist der neue Staat. 
Die ab 1. Januar 2003 geltenden und 
im Schnellverfahren von der Bundesregierung im letzten Jahr "durchgeprügelten" Gesetze führten bei Arbeitslosen und ihren Angehörigen zu massiven Einschnitten bei den Leistungen.
Mit den am 14. März 2003 vom Bundeskanzler vorgeschlagenen weiteren Kürzungen werden einseitig die Vermögenden begünstigt und Rentner, Kranke, Arbeitslose, Geringverdiener bestraft. Das bedeutet für Beschäftigte einen Verlust von bis zu 80.000 Euro (einschließlich der geringeren Rente im Alter).
In Anbetracht der kritischen Lage in Deutschland und in der Welt entlarvt diese Missachachtung der schon sozial Benachteiligten das Geschwätz von der gerechten Lastenverteilung und der sozialen Ausgewogenheit der Maßnahmen.
Gegen diese neuerlichen Streichungen gilt es sich zu wehren. Wir bitten um Unterstützung, damit soziale Gerechtigkeit wieder zum Maßstab für politisches Handeln wird. (rd)

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Stellenanzeige

Die HALZ-Redaktion sucht drei freie MitarbeiterInnen.
Wir erwarten

  • Interesse an sozialen Themen

  • eine lebendige Schreibe

  • Engagement und mehr

Wir bieten

  • volle unbefristete Stellen zum Ehrenamtstarif

  • viele Freiräume

  • viel Stress

Bei gleicher Qualifikation werden Frauen und Schwerbehinderte bevorzugt eingestellt.
Bewerbungen bis zum 23. Mai 2003 bitte an
 
HALZ
-Personalentwicklung-
Herrn Klaus-Dieter Gleitze
Fössestraße 67
30419 Hannover
Gerne auch per E-Mail
gleitzek@gmx.de

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Bei Nebenwirkungen fragen Sie Dr. Peter Hartz ...

Vermittlung nur noch für teure Arbeitslose
Angesichts der allgemein schlechten Konjunktur sei es sinnvoller, den Chancenreichen zu helfen, als sich um die Langzeitarbeitslosen zu kümmern, erklärte lt. taz vom 28. Februar 2003 Klaus Pohl, Sprecher des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg. 
Frei nach dem Sprichwort: Die Guten ins Töpfchen - die Schlechten ins ...

Kein Arbeitslosengeld nach der ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden nur für sechs bis neun Monate gefördert. Damit soll in der Regel verhindert werden, dass die Betroffenen Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben und den Etat der Bundesanstalt für Arbeit belasten, den sie durch ihre Beiträge mitfinanziert haben.

Kein Kündigungsschutz mehr? - damit müssen Sie sich abfinden
Der Kündigungsschutz soll fast völlig aufgehoben werden; die Unterschiede zwischen den Vorschlägen der politischen Parteien sind kaum wahrnehmbar. 
Stattdessen würden bei einer Entlassung in größeren Firmen Abfindungen von höchstens 40 Prozent eines Monatsgehalts je Beschäftigungsjahr gezahlt. Arbeitslose aus Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten bekämen nur noch 20 Prozent. Das nennt sich dann Mittelstandskomponente. 
Diese werden - und das ist der "charmante" Teil der Regelung - wohl zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld führen. 
Das bringt Bewegung in den "Arbeitsmarkt". 
Oder wie es Matthias Knuth, wissenschaftlicher Geschäftsführer des IAB, im März 2003 im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau sagte: "Klar ist: In Krisenzeiten würden gelockerte Vorschriften dazu führen, dass Firmen mehr Leute entlassen."

Weiterbildung für Arbeitslose - es war einmal
Nach den Vorstellungen von Florian Gerster, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, sollen sich die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern vor allem "für die engagieren, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt hoch ist." 
Die Berliner Arbeitsämter informierten daher die Träger von Weiterbildungen, dass künftig vor allem Arbeitslosengeldbezieher und weniger die länger erwerbslosen Arbeitslosenhilfeberechtigten und noch weniger die Sozialhilfeempfänger in den Genuss von Fördermaßnahmen kommen sollen. 
Verschärft wird die Situation für Erwerbslose wie Bildungsträger durch die Vorgabe, dass nach Abschluss der Fortbildung 70% der Teilnehmer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen müssen. 
In Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit oder strukturschwachen Regionen wird zum einen Erwerbslosen die Chance genommen, durch ein mehr an Kenntnissen einen Arbeitsplatz zu finden. Zum anderen bedeutet es das Aus und Arbeitslosigkeit für die Beschäftigten bei Weiterbildungsträgern. (rd) 
 

Die Alternative  

Cartoon - "Ich AG"

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Im Gespräch: Norbert Kuck, IG Metall

HALZ: Der Wind weht den Gewerkschaften zur Zeit scharf ins Gesicht. Wie siehst Du das als IG-Metaller?
Kuck: Ich habe mich auch gefragt: "Was ist los in diesem Land?" Jahrelang wurden die Gewerkschaften als systemstabilisierend und friedenstiftend gelobt, und zwar nicht nur in Sonntagsreden. Nun werden sie als Plage für das Land bezeichnet. 
HALZ: In den Medien werden die Gewerkschaften, zuvorderst die IG Metall als Blockierer und Betonköpfe verunglimpft. Was tut die IG Metall dagegen?
Kuck: Das ist verdammt schwer. Der Chor der Modernisierer aus Parteien (auch Regierungsparteien) und Arbeitgeberverbänden will einen Systemwechsel. 
Die IG Metall sagt dazu: JA zu Reformen und NEIN zum Systemwechsel.
HALZ: Die sogenannten Modernisierer wollen die Tarifverträge aufbohren, längere Arbeitszeiten und niedrigere Einkommen. Das und betriebliche Bündnisse sollen angeblich Arbeitsplätze erhalten schaffen.
Kuck: Nein. Durch Verschlechterung der Tarifverträge und des Sozialstaats entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Schlechtere Tarife und niedrigere Einkommen ziehen auch das Arbeitslosengeld in die Tiefe. Dadurch geht noch mehr Kaufkraft verloren. Die Unternehmen werden noch mehr Leute entlassen.
HALZ: Mal konkret: Was bedeutet die Reform der Krankenversicherung für Arbeitslose?
Kuck: Zunächst mal vorweg, vor den Wahlen hat Gerhard Schröder soziale Gerechtigkeit versprochen. Jetzt erwies sich dies als leeres Versprechen. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im sozialen Bereich sind einseitig und ungerecht. Die IG Metall lehnt noch höhere Selbstbeteiligungen für medizinische Leistungen, Eintrittsgebühren für Arztbesuche und die Streichung des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ab.'
HALZ: Was heißt das?
Kuck: Ein Arbeitsloser kann sich die Eintrittsgebühren für Arztbesuche und private Krankenversicherung nicht leisten. Das hat schlimme Folgen. Ein kranker Arbeitsloser geht nicht zum Arzt und wird später doppelt teuer behandelt.
HALZ: Die IG Metall wird immer als Blockierer und Betonkopf beschimpft. Wie kann das Gesundheitssystem aus Sicht der IG Metall verbessert werden?
Kuck: Dem Arbeitslosen nutzt es nichts, wenn er Krankengeld privat aus eigener Tasche versichern muss. Gerade Arbeitslose sind gesundheitlich besonders gefährdet. Das ist wissenschaftlich erwiesen. In der Vergangenheit sind gute Vorschläge zur Verbesserung der Qualität der ärztlichen Versorgung von Ärzteverbänden und der Kassenärztlichen Vereinigung blockiert worden. Die IG Metall setzt sich u.a. dafür ein, Qualitätsstandards zu setzen und Deckelungen bei den Medikamentenausgaben zu schaffen. Gerade die Ausgaben sind enorm gestiegen. In Deutschland gibt es Über- und Doppelversorgung, ohne dass die Gesundheit der Deutschen im internationalen Vergleich besser ist.
HALZ: Können Arbeitslose in Gesundheitsprogrammen zur vorbeugenden Gesundheitsförderung teilnehmen?
Kuck: Ja, natürlich. Prävention, Gesundheitsförderung sind in Deutschland unterentwickelt. Maßnahmen sind für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere die benachteiligten Gruppen, durchzuführen. Die Einbeziehung von Hauptschülern in "jungen Jahren" und die Einbeziehung der Arbeitswelt steht für die IG Metall oben an. Arbeitslose als gesonderter Personenkreis (Armut macht krank) sind bei der Kürzung des Arbeitslosengeldes besonders gefährdet. Ein Programm, das auf die hohen Krankheitsrisiken der Arbeitslosen zugeschnitten ist, schlägt die IG Metall vor.
HALZ: Wie bewertest Du die aktuellen Unterschriftensammlungen?
Kuck: Das ist nur der Anfang. Wenn das Parlament nicht einsichtig ist, wird unsere gewerkschaftliche Kampagne gegen Sozialabbau fortgesetzt. Klaus Zwickel hat am 2. April einen heißen Mai angekündigt. Die Arbeitslosen sollten die öffentlichen Aktionen, wie "Straße gegen Sozialabbau am 26.04.2003", den 1. Mai und den "Aktionstag Gesundheitswesen" am 16.05.2003 unterstützen.
HALZ: Wir danken für dieses Gespräch.
 
Das Gespräch mit dem in Hannover für Sozialpolitik zuständigen IG Metall Gewerkschaftssekretär Norbert Kuck führten Klaus-Dieter Gleitze und Burkhard Hasse.

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Wirtschaftswunder

BGS als Sozialschnüffler
Der Bundesgrenzschutz (BGS) am Flughaben Hannover "macht Jagd" (O-Ton HAZ 4.4.03) auf Sozialbetrüger. Bei Verdacht auf Betrug durch überzogenen Urlaub wird ein Strafverfahren eingeleitet.
So weit, so wahr. Unwahr ist, dass die erlegten Opfer nach Jagdende per Halali verblasen werden. Wem das noch nicht hart genug ist, für den folgendes: 

Potenz nur für Beamte
Der Staat muss Beamten und Pensionären, 
die wegen einer Zuckererkrankung an Erektionsstörungen leiden, Zuschüsse für Viagra zahlen, hat der Bayerische VGH entschieden. Der Staat habe sich im Rahmen der Beihilfe an den Kosten der Behandlung zu beteiligen (Az.: 3 B 00.3631).
Staatliche Fürsorge - macht auch vor der Hose nicht halt. Und was kriegen Beamtinnen und Pensionärinnen? (kdg)

Bündnis "Soziale Grundrechte sichern" gescheitert?
In der ersten Ausgabe der HALZ hatten wir ausführlich den Gründungsaufruf der Arbeitsgemeinschaft "Soziale Grundrechte sichern-Hartz stoppen" dokumentiert.
Zum vorbereitenden Gründungstreffen am 13. März trafen sich im FZH Linden über 40 Menschen aus verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitslose und Interessierte. Beim Folgetreffen am 27. März wurde u.a. an der Diskussion um ein gemeinsames Flugblatt deutlich: die Mehrheit der Anwesenden plädierte für ein möglichst breites Bündnis - unter Ausschluss rechter Gruppen natürlich - und wollte diese Absicht auch im Flugblatt widergespiegelt sehen. Eine Minderheit trat für die Ausgrenzung von Funktionsträgern aus Parteien und Gewerkschaften ein, die politisch für das "Hartz" Papier mitverantwortlich sind oder es mit tragen, was sich auch schwerpunktmäßig im Flugblatt niederschlagen sollte. Eine Einigung oder Verabredung über weiteres solidarisches Vorgehen gegen Sozialabbau - Fehlanzeige. 
So blieb denn außer "gut, dass wir mal drüber geredet haben" überwiegend Frust bei allen Anwesenden. (kdg)

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Das Letzte 

Weniger Fleisch für Arbeitslose?

Berlin (halp) - Im Bundestag kochte die Stimmung gestern über: bei der Diskussion um die Verabschiedung der Gesetze zur Reform der Arbeitsmarktpolitik ging es ans Eingemachte.
In seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Schredder unterstrichen, dass es nur bei einer konsequenten 1:1 Umsetzung der Vorschläge der Hurtz Kommission ab Januar nächsten Jahres gelingen werde, den Sozialstaat zu erhalten.
Kernpunkte der nach Kommissions-Chef benannten "Hurtz"- Reform:

  • Das Arbeitslosengeld 1 für unter 35jäh-rige wird auf 30% des letzten Nettolohns reduziert.
  • Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld 1 wird von 3 auf 2 Monate begrenzt.
  • Arbeitslose werden zukünftig in zwei Kategorien unterteilt: "Arbeitsverweige-rer" und "Sozialschmarotzer".
  • Bei gemeinnütziger Arbeit ohne Entlohnung kann bei zweimaliger Arbeitsverweigerung das Tragen von elektronischen Fußfesseln angeordnet werden, die Schwachstromstösse an den Arbeitsunwilligen austeilen.

Oppositionsführerin Murkel protestierte heftig gegen dieses von vielen Gewerkschaftsköchen verwässerte rotgrüne Berliner Allerlei. Mit soviel unfinanzierbarem Halbgaren marschiere der Sozialstaat schnurstracks in die Pleite. Sie präsentierte die "Agenda 2022" der Opposition, in der sie unter der Überschrift "Mehr Mut zum Risiko" u.a. forderte:

  • Arbeitslosengeld 1 nur noch für die 90% der Auszubildenden, die nach Lehrabschluss nicht übernommen werden
  • Sozialschmarotzern wird die Versicherungsnummer ins Erbgut transferiert, damit Schwarzarbeiter mittels einer DNA Analyse überführt werden können 
  • Die öffentlichen Suppenküchen für die Bezieher des mittlerweile abgeschafften Arbeitslosengeld 2 sollen privatisiert werden
  • Die Fleischeinlage bei den Suppenküchen soll halbiert werden.

Damit verursachte die Opposition dem Bundeskanzler heftiges Magendrücken, denn die letzte Forderung wird von seinem grünen Koalitionspartner voll unterstützt.
Die Gewerkschaften protestierten heftig und kündigten einen warmen Sommer an.
Der IG Metall Vorsitzende Peters drohte gar, alle 200.000 Mitglieder seiner Organisation zum Marsch nach Berlin zu mobilisieren. 
Die Erwerbslosen Initiativen erinnerten in ihrem Zentralorgan, der HALZ, an frühere Reformvorhaben. Das brachte ihnen umgehend eine Verleumdungsklage ein, an der sie noch lange knabbern werden. Mahlzeit.
Die HALZ ist ihrer Zeit voraus, auch beim Recherchieren. 
Die Redaktion hat diesen Artikel im Internet unter www.arbeitslos2011.de gefunden, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollten. (kdg)

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