Inhalt der Ausgabe 7 - Mai 2004


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W = F · s

PfeilRückblick Berlin 03.04.2004 / HALZ ART versenkt Nazi Spaten! 

PfeilHorrorskop

PfeilDrei Sätze zu "Arbeit" 

PfeilInitiativen und Beratung 

PfeilUnRecht Aktuelle Urteile

PfeilSchöne neue Welt

PfeilRätsel

PfeilArbeitsgericht

PfeilBerufsorientierung 2004 / Mehr zur Arbeit / Feudalismus

PfeilTermine

PfeilHALZ up – up and away

PfeilSprach-Müll

PfeilImpressum
 

W = F · s

Arbeit = Kraft mal Weg. So einfach ist die Antwort auf die Frage: Was ist Arbeit? Physikalisch gesehen. Aber: Was bedeutet Arbeit? Was macht Arbeit? Da wird es schon schwieriger. "Arbeit ist des Blutes Balsam, Arbeit ist der Tugend Quell" (Herder) "Nur in der Arbeit wohnt der Frieden, und in der Mühe wohnt die Ruh" (Fontane) - wenn man unseren Dichtern Glauben schenken will. "Wer die Arbeit kennt und sich nicht drückt, der ist verrückt", sagt der Volksmund. Ja, was denn nun? 
Fakt ist: Je mehr (Erwerbs-) Arbeit zu einem knappen Rohstoff wird, desto mehr rückt "Arbeit" in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Komisch. Schließlich leben wir erklärtermaßen in einer "Leistungsgesellschaft". Nicht in einer "Arbeitsgesellschaft". "Leistung" soll sich ja wieder lohnen, nicht: vorrangig "Arbeit". Also:
Leistung = Arbeit pro Zeiteinheit (P = W : t). Kommen wir damit dem Wa(h)ren Kitt näher, der unsere Gesellschaft zusammen hält? Was die Bezahlung angeht, vielleicht. Die Arbeit Besitzenden werden zunehmend nach "Leistung" bezahlt. Sogar im öffentlichen Dienst soll das "Leistungsprinzip" eingeführt werden. 
Bringt ein - zugegeben blöder - Vergleich Klarheit? Was leistet ein Herr Ackermann, ein Herr Welteke pro Zeiteinheit mehr als, sagen wir mal, die Herausgeber dieser Zeitung? Die Herausgeber dieser Zeitung leisten gesellschaftlich nützliche Arbeit und kriegen dafür keinen Cent! Die Herren Ackermann und Welteke leisten sich einiges und kriegen dafür Millionen. Aber - und jetzt wird es völlig verwirrend - sie haben Erfolg. Und dafür werden sie bezahlt. Leben wir also weder in einer Arbeits- oder Leistungsgesellschaft, sondern in der Erfolgsgesellschaft?
Erfolg = Fehlanzeige. Eine Formel für Erfolg gibt es nicht. 
Millionen Menschen arbeiten sich krumm und es reicht noch nicht einmal für die Praxisgebühr. Da leisten Menschen bemerkenswertes und haben noch nicht einmal Arbeit. Und es gibt Leute, die haben Erfolg, wie die Flick Erben zum Beispiel. Die haben erfolgreich geerbt. Die Sache mit dem Erfolg hat einen - mindestens - Pferdefuss: Erfolg setzt sich nur begrenzt in Kaufkraft um. Schauen Sie sich in ihren Städten, Strassen um. Immer mehr Läden machen dicht. Kaufkraft fehlt. Arbeit. Anständig - oder auf altmodisch: tariflich - bezahlte Arbeit. 
Übrigens verschwindet Arbeit auf verschiedenen Wegen. U.a. durch Fragmentierung: ICH AGs, Mini Jobs, Teilzeitjobs, unbezahlte Praktika …
Wie erreicht man Menschen, die davon betroffen sind? Da sind unter anderem Gewerkschaften gefordert. Es wird sich zeigen, ob sie dafür innovative Wege entwickeln werden. Im Moment ist davon wenig zu sehen. 
Die Welt - und also ihr Kern "Gesellschaft - scheint kompliziert: Erfolg, Leistung, Arbeit. 
Was macht das, mit uns? Mehr Fragen als Gewissheiten. 
Nur eins ist klar, nie wieder darf irgendwo stehen: Arbeit macht frei.    
Klaus-Dieter Gleitze

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Rückblick

Berlin 03.04.2004

Das hunderttausendfache Flehen der Demonstranten vom 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart "Oh Herr/Frau, lass endlich Hirn vom Himmel regnen und erweiche die Herzen der Kapitalisten und ihrer Knechte im Lande" hatte Erfolg. 

Na ja, einen ersten kleinen zumindest: "Die Demonstranten haben zu Recht demonstriert", so Werner Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen und außerdem weise die Agenda in die falsche Richtung. Er habe große Zweifel, ob die Reformen zu mehr Arbeitsplätzen führten. Die HALZ hat da keine Zweifel: Tut sie nicht, definitiv nicht. 
Die Gewerkschaften hörten nach dieser machtvollen Demonstration ihrer Kampfkraft auf, sich verlegen ob ihres bisherigen Weicheierkurses am Kopf zu kratzen, ballten endlich die schwielige Arbeiterfaust und hauten mit selbiger auf den Tisch des Regierungshauses: "Schluss jetzt mit Sozialraub, sonst schicken wir General Streik an die Front!"
Na ja, beinahe hätten sie… In der Realität forderten sie nur die Rücknahme der Zumutbarkeitsverschärfungen für Langzeitarbeitslose. 
Fazit also: Berlin war eine Reise wert, gut dass wir mal drüber demonstriert haben und das war's? Danach weiter wie bisher?

Daily Coffee

Wie kann aus den Signalen vom 3. April konkrete Politik werden, also eine sozial gerechte Änderung dessen, was ist?
Zwei Einsichten, die die Gewerkschaften beachten müssen: 

  1. Unorganisierte akzeptieren: Gewerkschaften gewöhnen sich daran, über den Betriebs- und Organisationsrand zu gucken und nehmen ernst, was sie dort sehen. 
  2. Organisierte stärken: Der Kern und Motor dieser industriell warenproduzierenden Gesellschaft ist der Betrieb - immer noch.

Zwei Erkenntnisse, die sozial bewegte berücksichtigen sollten:

  1. Soziale Bewegung ist mehr als ATTAC
  2. Nur ein breites Bündnis mit anderen Gruppen und Organisationen verspricht langfristig politischen Erfolg.

Außerdem: Wenn der Widerstand gegen die Agenten der Agenda 2010 ff. Erfolg haben soll, muss zudem Gegenöffentlichkeit her, kreativ, witzig, innovativ. Es reicht nicht, das neoliberale Meinungsmonopolblabla von "Blöd" über "Spiegel" bis "HAZ" intern zu kritisieren. 
Man muss etwas tun. Konkret.
Klaus-Dieter Gleitze

HALZ ART versenkt Nazi Spaten! 

Frühling - Zeit der Ableger. Nicht nur im floralen Bereich. HALZ ART ist ein Ableger der HALZ. HALZ ART produziert Kultur, arbeitet an der Rückgewinnung des politischen im ästhetischen. 

Mit der reinen Kraft des Arguments und der Fakten ist die Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit nicht zu gewinnen. Gegen die Macht der Millionäre hilft nur die Kraft der Millionen - mit Kreativität, Phantasie und Witz! 
Den Gegner ernst nehmen? Immer - 25 Stunden am Tag! 
Uns selbst? Immer - mit Pausen. Also: Vorwärts für die kulturelle Hegemonie im Lande! 
Ein kleiner Schritt auf dem Weg dahin fand am 23.03.2004 unterm Fackelträger Denkmal am Maschsee Nordufer statt (NP und Radio Flora berichteten u.a. darüber).
Anlässlich des 70. Geburtstages des ersten Spatenstichs zum Bau dieses innerstädtischen Erholungssees im Rahmen einer großangelegten Arbeits- Beschaffungs- Maßnahme fand "23-MERZ" statt, eine Performance von HALZ ART. Händels Feuerwerksmusik untermalte ein unbeschreibliches Spektakel, weshalb wir uns naturgemäß an dieser Stelle eine nähere Beschreibung schenken. Weitere Details unter www.halz.org oder das Tondokument der Live Übertragung bei der HALZ anfordern.
Klaus-Dieter Gleitze
"Spatenversenkung" am Maschsee

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Horrorskop

Das Horrorskop verdanken wir auch dieses Mal unserem Chefastrologen Wei Se. 

Widder. 21.03.-20.04.
Lohn weniger als Sozialhilfe? "Sittenwidrig!" schreien Sie ihren Boss an. Der lächelt kühl und sagt: "Seien Sie froh, dass sie kein Geld mitbringen müssen."

Stier. 21.04.-20.05.
Frauen bekommen bis zu 30% weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit. Als guter Macho meinen Sie: Warum nur 30%?

Zwillinge. 21.05.-20.06.
Die 42-Stunden Woche wird wieder eingeführt. Praktisch denken: Das spart zu Hause Heizkosten.

Krebs. 21.06.-22.07.
Sie haben sich die teure BahnCard 50 geleistet. Jetzt müssen Sie die Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen vorstrecken. Findet Ihre Arbeitsberaterin voll in Ordnung.

Löwe. 23.07.-22.08.
Sie sind eine topqualifizierte Frau. Als Mutter geht's mit ihrer Karriere nicht weiter. Grund: Kein Kindergartenplatz für den zukünftigen Einzahler in die Rentenversicherung.

Jungfrau. 23.08.-22.09.
Unterschreiben Sie doch endlich den Aufruf von Männern gegen Mehrarbeit! Oder wundern Sie sich nicht, wenn Ihr Kind abends fragt: "Mami, wer ist denn der fremde Mann?"

Waage. 23.09.-22.10.
Agenda 2010 und Rentenreform sei Dank! Sie erleben Ihren dritten Frühling und gehen zum ersten Mal in Ihrem Leben auf eine Demo!

Skorpion. 23.10.-22.11.
Sie arbeiten bei der HALZ mit. Sie wollen endlich mal Geld sehn. Druckkostenzuschuss muss reichen! meinen die Sponsoren.

Schütze. 23.11.-21.12.
Vorgestern wurden Sie nach ihrem Beruf sortiert. Gestern war es ihr Nachname. Heute ist es die Postleitzahl. Und morgen nach Bierbauch oder Brustumfang? 

Steinbock. 22.12.-19.01.
Unfall - angefahren - Schock. Notarzt: 10 Euro? Sie: Kreditkarte? Er: Geld oder Leber? Sie opfern ihre Niere.

Wassermann. 20.01.-18.02.
Sie sind eine engagierte Frauenbeauftragte. Ihre Stelle wird ersatzlos gestrichen. Für Frauen und so´n Gedöns gibt's kein Geld.

Fische. 19.02.-20.03.
Sie haben eine Ich AG und kommen nicht auf `nen grünen Zweig. Trotzdem fühlen Sie sich besser. Als Unternehmer sind Sie endlich wieder wer.
Sabine Grizewitsch / Burkhard Hasse

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Drei Sätze zu "Arbeit"

"Wenn ich denjenigen erwische, der die Arbeit erfunden hat …" oder:
"Arbeit" - je mehr sie aus der Realität verschwindet, desto mehr rückt sie ins Zentrum politischen (Schein-) Handelns und gesellschaftlicher Konflikte. Aus dem Begriff "Arbeit" und seiner alltäglichen (Nicht-) Praxis organisieren sich Wunschvorstellungen, Wahnideen und Wirklichkeitskonstruktionen. 
Was bedeutet das konkret in Deutschland im Mai 2004? Die HALZ versucht eine Annäherung. Wir haben Menschen gebeten, uns drei Sätze zum Thema "Arbeit" zu schicken: Arbeitslose, Arbeitsplatzbesitzer, kirchliche Würdenträger/innen, Gewerkschaftsfunktionäre, Politiker … Eine erste Auswahl ist in dieser HALZ zu lesen. 
Wir möchten diese Geschichte von Arbeit fortschreiben und bitten unsere Leser/innen: Schicken Sie uns drei Sätze zu "Arbeit". Die einzige Vorgabe: Drei Sätze!
Klaus-Dieter Gleitze
 

"Arbeit muss zumutbar bleiben und auch in Zukunft die Lebensgrundlagen für die Menschen und ihre Familie sichern.
Es ist unerträglich, dass Arbeitslose trotz einer enorm hohen Flexibilität und Mobilität zum Sündenbock für die hohe Arbeitslosigkeit gemacht werden.
Dabei ist es ist ein Skandal, dass so viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen, die Langzeitarbeitslosigkeit steigt und ältere Arbeitslose schon mit 50 Jahren von den Arbeitgebern abgeschrieben werden."
Ursula Engelen-Kefer (stellv. Vorsitzende des DGB)

"Arbeiten, das tägliche Brot selbst verdienen, gehört zur Würde des Menschen. Und Gott gibt Menschen die Chance, kreativ tätig zu sein durch Arbeit."
Dr. Margot Kässmann (Landesbischöfin)

"Wahnsinn 2004: Die einen sollen mehr arbeiten, für weniger Geld. Die anderen dürfen nicht arbeiten, für noch weniger Geld. Noch andere brauchen nicht mehr arbeiten und werden dabei reich."
Petra Pau (PDS, MdB)

"Eine Stadt funktioniert nur, wenn Standortqualitäten für die Wirtschaft und für den solidarischen Ausgleich miteinander im Lot stehen. Nur Menschen mit Arbeit und Einkommen können jene unterstützen, die sich um Kinder, Senioren, Behinderte, Erwerbslose, allein Erziehende und Migranten kümmern. Darum ist die Erhaltung und Stärkung der wirtschaftsnahen Infrastruktur wichtig, um so dringend vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig neue und notwendige zu schaffen."
Herbert Schmalstieg (Oberbürgermeister Hannover)

"Arbeit ist die Voraussetzung für menschliches Selbstvertrauen und ein stabiles Selbstwertgefühl. Deshalb ist der gewerkschaftliche Kampf für die Sicherung der Arbeitsplätze und durch Arbeitszeitverkürzung neue zu schaffen, so immens wichtig."
Reinhard Schwitzer (IG Metall)

"Würde gerne mal Frühstückspause machen, Mittagspause mit Kollegen verbringen, mich auf den Feierabend freuen, das freie Wochenende genießen, in Urlaub fahren." - Alles nur ein Traum ? - (Ach, fast hätte ich es ja vergessen: Bin über 50 Jahre alt und arbeitslos...)"
Erwin Stefaniuk

"Als ich sie hatte, hasste ich sie.
Als ich sie nicht mehr hatte, vermisste ich sie.
Was darf passieren, damit sie egal wird?"
W. Vorzelter

"Ich meine, wenn die Politiker selber längere Zeit vergeblich versucht hätten, eine existenzsichernde Arbeit zu finden, die ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht, und dabei von Sozialhilfe leben müssten, würden sie nicht zynisch die Kürzung von Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau als Leistungsanreiz verkaufen. Deshalb brauchen wir eine Arbeitslosen- und Jobberpartei, so wie früher aus der Ökologiebewegung die Grünen entstanden sind."
Niels Weihrauch

"Wir brauchen in unserem Land beides: Mehr Solidarität und mehr Verantwortung der
Einzelnen zugleich. Nötig ist deswegen sowohl eine verlässliche Grundsicherung für
alle und die Beteiligung aller Einkommen und Vermögen an deren Finanzierung - und -
darauf aufsetzend - mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt. Nur so kann der Weg zurück zur
Klassengesellschaft verhindert werden. Und darauf kommt es mehr denn je an."
Dr. Gerhard Wegner (Leiter des KDA)

"Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist das Sozialste, was Politik leisten kann. Viele Arbeitsplätze in Deutschland sind zu teuer, aber nicht durch die Löhne, die die Arbeitnehmer ausgezahlt bekommen, sondern vor allem durch die Kostensteigerungen der maroden Sozialsysteme und durch zu hohe Steuern und Abgaben. Niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern sorgen für neue Investitionen, schaffen so Arbeitsplätze und verbessern damit auch die Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Kassen, denn es kann nur Steuern und Sozialabgaben zahlen, wer Arbeit hat."
Dr. Guido Westerwelle (FDP-Bundesvorsitzender)

   "Wer Arbeit hat, hat Angst sie zu verlieren. -
Wer keine Arbeit mehr hat, hat Existenzängste, 
verliert die Hoffnung und gesellschaftliche Anerkennung. -
Angst lähmt, Angst macht erpressbar -
es lässt sich gut herrschen im Klima von Angst."
Dr. Angela Dinghaus

"Existenzsicherung.
Selbstverwirklichung. 
Lebenssinn."

Katrin Heimann (Erwerbslos)

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"Drei Sätze zum Thema Arbeit sollen es sein?
Dazu fällt mir leider nix Gutes ein,
wer die Arbeit erfand, der is'n Schwein."
Hannelore Jäger

"Es geht einer solidarischen Politik nicht um die "Befreiung von der Arbeit", sondern um "Befreiung der Arbeit". Arbeit ist eben nicht nur Broterwerb! Sie ist Selbsterfahrung, Herausforderung, Möglichkeit zur Kooperation... Deshalb darf eine Gesellschaft niemanden von der Teilnahme an Arbeit ausschließen."
Wolfgang Jüttner (SPD)

"388.021 offiziell gemeldete Arbeitsuchende und 40 Tausend junge Menschen die einen Ausbildungsplatz suchen, verdeutlichen unser gesellschaftspolitisches Problem, das nicht klein geredet, sondern verantwortungsvoll durch Taten gelöst werden muss.
Erwerbsarbeit ist für uns unverzichtbar, weil wir nicht nur unseren Lebensunterhalt darüber bestreiten müssen, sie ist vielmehr Teil unserer persönlichen Identität.
Wir Gewerkschaften wollen dazu beitragen, dass jeder Mensch in Würde am gesellschaftspolitischen Leben teilhaben kann, Sozialabbau, Ausgrenzung und Lohndumping sind nicht nur ökonomisch Unsinn, sie verletzen auch die Menschenwürde."
Hartmut Tölle (DGB)

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Initiativen und Beratung 

Arbeitskreis Arbeitlose Linden 
donnerstags: 10.00-12.30 Uhr 
im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, Raum U 5, 30451 Hannover
Internet: www.arbeitslosenkreis-linden.de  
Kontakt: Harry von Känel
FON: 0511-6 04 02 86, E-Mail: info@arbeitslosenkreis-linden.de 

ver.di Erwerbslosenausschuss 
Jeden ersten Mittwoch, 15.00 Uhr
ver.di, Goseriede 10, Haus C, Sitzungsräume, 30159 Hannover
Kontakt: Gerhard Klein - FON: 0511/ 1 24 00-345

Arbeitskreis Arbeitslose IG METALL
Jeden 1. Mittwoch im Monat, 10.00 – 12.00 Uhr
IG METALL, Hildesheimer Str. 25, 30169 Hannover 
Kontakt: Klaus-Dieter Gleitze - FON: 0511-2102067, E-Mail: gleitzek@gmx.de  

SONET (Erwerbslose aus sozialem und pädagogischem Bereich)
Jeden 1. und 3. Mittwoch, 10.00 - 13.00 Uhr, Pavillon, Raum 5 (in Ferien nach Absprache) 
Kontakt: J. El Karbotly - FON: 0511/ 442746
Hannelore Mücke-Bertram - FON: 0511/ 756960, E-Mail: HanneMB@gmx.de 
Flyer von SONET (PDF)

Projektgruppe gegen die Agenda 2010
Montags, 18.30 Uhr - Industriepfarramt des KDA, Rühmkorffstr. 7, 30163 Hannover
Internet: www.agenda2010-kippen.de

Arbeitslosenzentrum Hannover
Lange Laube 22, 30159 Hannover
FON: 0511 / 16 76 86 0 - FAX: 0511 / 16 76 86 20, www.alz-hannover.de   

ASG Hannover
Walter-Ballhause-Str. 4, 30451 Hannover
FON: 0511 / 44 24 41, Fax 760 21 32, Internet: www.ASG-Hannover.de

Arbeitslosenprojekt ALPRO der IG Bau
Kontakt: Rolf G. Schmidtmann
FON 05136/9720933
 

Frauenverband COURAGE e.V. (Frauengruppe Hannover)
Vierzehntägig montags 18.30-21.00 Uhr, Treffpunkt der Bethlehemgemeinde, Selmastr. 6, Linden-Nord 
Kontakt: Sabine Grizewitsch
FON: 0511-2108362
Ilse-Marie Stratmann
FON: 0511-4751493
E-Mail: Ilse-Marie.Stratmann@freenet.de  

Arbeitslose-Frauen-Theater-Gruppe
Kulturtreff Hainholz
Sprechzeiten: Montag-Donnerstag 10.00-12.00 Uhr, Montag und Donnerstag 16.00-18.00 Uhr
Kontakt: Svenja Schlüter - FON: 0511-3504588
 

Mauer mit Graffity
Arbeitsloseninitiative Barsinghausen
Kontakt und Infos: Wolfgang Bartold
FON: 05105-63631 

Arbeitsloseninitiative Hameln
Dienstag und Donnerstag, 9 – 12.30 Uhr, Freitag, 14 – 16.30 Uhr
Katholisches Pfarramt St. Augustinus, Lohstr. 8, 31785 Hameln
Kontakt: Detlef Heink, Lohmannstr. 2, 31785 Hameln
Zusammenstellung: Klaus-Dieter Gleitze

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UnRecht

Gelber Schein schon am 1. Tag!

Häufiger krank geschrieben? Dann kann der Chef die Vorlage eines Attests bereits am ersten Krankheitstag verlangen und muss auch den Betriebsrat nicht vorher informieren.
Hessisches Landesarbeitsgericht. Az.: 6 Sa 463/03

Gekündigt? Sperrzeit!

Wer einen befristeten Arbeitsvertrag vor Ende der Befristung kündigt, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Drei Wochen sind es, wenn es für die Kündigung keinen wichtigen Grund gibt und in den nächsten sechs Wochen so und so Schluss gewesen wäre. Das gilt auch, wenn wenige Tage vor Ablauf der Befristung die Auflösung herbeigeführt wird.
Bundessozialgericht. Az.: B 11 AL 31/03 R
Quelle: Einblick. 4/04. 01.03.2004

"So Frauen wie dich hatte ich schon Hunderte"

oder andere anzügliche Bemerkungen gegenüber einer Arbeitskollegin können zu einer fristlosen Entlassung führen.
Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Az.: 15 Ca 647/03
Quelle: Einblick. 3/04. 16.02.2004

Probezeit bringt (Betriebs-) Rente

Die Probezeit ist bei der Feststellung des Anspruchs auf eine Betriebsrente anzurechnen, sofern bereits im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, dass der Beschäftigte nach Ende der Probezeit eine Pensionszusage erhalten wird.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 3 AZR 5/03
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 06.03.2004

Ungekürzte Abfindung bei Elternzeit

Beschäftigte, die die Möglichkeit der Elternzeit nutzen, darf in einem Sozialplan die Abfindung nicht gekürzt werden. Bedingung: Wenn die Höhe der Zahlung "auch oder sogar entscheidend" von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängt.
Bundesarbeitsgericht: Az.: 1 AZR 407/02
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 13.03.2004

Kündigung per E-Mail? Ist nicht!

Kündigungen per E-Mail sind grundsätzlich unwirksam. Das gilt auch für Widersprüche oder Zustimmungen des Betriebsrats und Aufhebungsverträge. Kurz: Sog. der Schriftform unterworfene Erklärungen sind per elektronischer Post erlangen keine Rechtskraft.
Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Az.: 4 Ga 43/04
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20.03.2004 

Lohn unter Sozialhilfe? Finden Richter richtig!

Lohn weniger als der Sozialhilfesatz (z.Zt. ca. 300 Euro) ist nicht automatisch sittenwidrig. Entscheidend ist, ob Leistung und Entgelt in einem Missverhältnis stehen. Ein Leiharbeiter scheiterte mit seiner Klage. Maßstab ist für die Richter am Bundesarbeitsgericht nicht der Durchschnittslohn, sondern die Vergütung nach dem für ihn gültigen Tarifvertrag in der Leiharbeitsbranche und der ist nicht sittenwidrig. 
Bundesarbeitsgericht. Az.: 5 AZR 303/03
HALZ fragt: Was ist von Tarifverträgen zu halten, die Menschen weniger als Sozialhilfe bringen?
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27.03.2004

Mobbing rechtfertigt Eigenkündigung!

Wenn sich ein Vorgesetzter gegenüber einem Mitarbeiter unrechtmäßig und nicht sozial angemessen verhält, kann dies eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bedeuten. Darin kann ein wichtiger Grund für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses liegen. Damit ist eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld unzulässig.
Bundessozialgericht. Az.: B 7 AL 92/02 R
Quelle: Einblick. 6/04. 29.03.2004 

Arbeit verweigert? Nie mehr Sozialhilfe!

Wer Sozialhilfe bezieht und eine zumutbare sozialversicherungspflichtige Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt ablehnt, verliert dauerhaft den Anspruch auf Sozialhilfe.
Verwaltungsgericht Braunschweig. Az.: 4 B 377/03
Quelle: Berliner Morgenpost. 29.03.2004

Arbeitslosengeld und richtige Steuerklasse!

Die Arbeitsagenturen sind verpflichtet einem Arbeitslosen aufzuzeigen, welche Auswirkungen ein Wechsel der Steuerklasse auf die Höhe des Arbeitslosengelds hat. Wurde das versäumt, ist sowohl eine Minderung der Leistungen als auch eine Rückforderung "überzahlter" Beträge verboten.
Bundessozialgericht. Az.: B 7 AL 36/03 R
Quelle: Frankfurter Rundschau. 10.04.2004 
Burkhard Hasse

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Schöne neue Welt

Schon mehr als 10.000 ICH AGs platt!

Von ehemals 127.000 ICH AGs hatten bis April 2004 bereits 10% Gründer die Segel gestrichen. Woran liegt’s? 1. Die Agenturen müssen sogar Geld für aussichtslose und unsinnige Gründungen geben. Eine Prüfung des Konzepts gibt es nicht mehr. 2. Die Förderung reicht im ersten Jahr gerade mal so, um die erforderlichen Beiträge zu zahlen. Im zweiten Jahr decken die 360 Euro nicht einmal die Kosten für Krankenkasse etc. 3. Die Bundesagentur für Arbeit weiß und interessiert nicht, warum mehr als 10.000 Menschen ohne Förderung sind. Das war alles absehbar. Statt die Mittel effektiv einzusetzen, werden Menschen in existenzielle und materielle Not gestürzt. Mal wieder ein toller HARTZ-FLOP. Damit nicht genug. In 2004 sollen es noch mehr werden, meint Rainer Schmidt, Arbeitsmarktexperte beim Institut für Weltwirtschaft im Kiel. Das Ergebnis: Nach einem Jahr keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld, sondern nur noch 345 Euro Sozialhilfe, umbenannt in Arbeitslosengeld II.

Fast keine Arbeitslosen mehr im Herbst

Kaum zu glauben? Doch! Es geht! Dank an das Statische Bundesamt. Bei den Statistikern ist nur noch arbeitslos, wer weniger als eine Stunde pro Woche arbeitet. Da braucht es keine Mini-Jobs mehr noch ICH-AGs. Sind seit Anfang des Jahres Arbeitslose in Trainingsmaßnahmen nicht mehr arbeitslos, so werden es ganz schnell noch weniger. Übrings: Diese Zählweise ist EU-Standard. Niedrige Zahlen in anderen EU-Ländern sind geschönt. Und sie taugen schon gar nicht, wie Politiker jeglicher Couleur immer behaupten, um den Abbau von sozialen Grundrechten und Leistungen zu rechtfertigen.

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Mehr Arbeitslose! Danke schön Herr Weise!

Im ersten Quartal 2004 hat die Bundesagentur für Arbeit 500 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Insbesondere die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, u.a. für langfristige und hochwertige Qualifizierungen und ABM wurden nicht im vollen Umfang eingesetzt. Erfolgsergebnis: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf 1,6 Millionen Menschen. Packte es schon früher die Bundesanstalt für Arbeit nicht Menschen in Arbeit zu vermitteln, so setzt die neue Bundesagentur für Arbeit noch einen drauf. Sie schafft mehr Langzeitarbeitslose. So viel zur Weisheit von Agenturchef Weise.

Kein Geld für 500.000!

Mehr als 20 Prozent, d.h. rund 500.000 der fast 2.200.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe sind ab 1. Januar 2005 ohne Leistungen. Die Angehörigen dürfen künftig ihre arbeitlosen Männer, Frauen und Kinder durchbringen. Ehe, Beziehung und Nachwuchs – man gönnt sich ja sonst nichts.
Burkhard Hasse

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Rätsel

Selbstverständlich gibt es in der Internet-Ausgabe der HALZ ein Rätsel. Den Wünschen nach einer etwas anspruchsvolleren Herausforderung werden wir hoffentlich gerecht. Wir suchen Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Für die Lösung ist der erste Buchstabe des Nachnamens zu verwenden. Einen Tipp wollen wir geben: Der zu findende Begriff nennt einen Ort, an dem Arbeitslose unfreiwillig Urlaub machen. Zu gewinnen gibt es 5 Mal Sommerlektüre für drinnen und draußen.

1. Medienclan aus Gütersloh

2. Deutscher Victory Banker

3. Ex-Rampensau der PDS

4. Ehemaliger Chef der Arbeitsämter

5. Gescheitertes Sparschwein der Nation

6. BDI Gegner des Ausbildungsplatzabgabe

7. S-Klassen-Sälar-Bezieher

8. 30-Millionen-Mannesmann

9. Jeanne d’Arc des DGB

Die Lösung bitte per Postkarte an folgende Adresse:
HALZ c/o. s. Grizewitsch. Limmerstr. 124. 30451 Hannover

Einsendeschluss: 30. Juni 2004. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Herausgeber der HALZ können leider nicht teilnehmen. 
Sabine Grizewitsch / Burkhard Hasse

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Arbeitsgericht

Viele scheuen Weg zu Gericht, weil sie sich vor den hohen Kosten fürchten.
Doch wie sieht es bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht aus?

In der ersten Instanz kann man ohne rechtlichen Beistand für seine Rechte streiten. Achtung: Wer sich einen Anwalt nimmt, muss diesen auch dann bezahlen, wenn der Prozess gewonnen wird. Meist wird zunächst eine "Güteverhandlung" angesetzt. Zeugen werden noch nicht vernommen. Kommt es zu einer Einigung, fallen keine Gerichtsgebühren an. 
Kosten:
Nur die Auslagen des Gerichts (z.B. Porto) und z.B. für einen Dolmetscher müssen übernommen werden.
Selbst bei einer Kammerverhandlung entstehen noch keine Gerichtsgebühren. Bei einem Vergleich werden in der Regel die Aufwendungen zwischen Kläger und Beklagtem aufgeteilt. 
Kosten:
Barauslagen des Gerichts, eventuell Aufwendungen für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher.
Ohne Einigung muss das Gericht ein Urteil verkünden. Erst jetzt sind überschaubare Gerichtsgebühren zu entrichten. 
Kosten:
Die Gerichtsgebühren sind ziemlich gering und richten sich nach dem Streitwert (bis 150 Euro Streitwert nur 10 Euro und max. 500 Euro bei mehr als 12.000 Euro Streitwert). Bei Kündigungsschutzverfahren besteht eine Obergrenze in der Höhe von drei Monatsverdiensten. 
Achtung: Die Kosten sind steuerlich absetzbar!
Erst in der zweiten und dritten Instanz wird es teuer. Kosten: Wer verliert, muss alle Kosten auch die der Gegenseite, wie Anwälte, Sachverständige etc. bezahlen:
Wichtig:
Mitgliedern einer Gewerkschaft, denen Rechtschutz gewährt wird, entstehen überhaupt keine Kosten.
Burkhard Hasse

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Berufsorientierung 2004

Neulich in einer Arbeitsloseninitiative: Zu Beginn kurze Vorstellungsrunde, damit man miteinander "warm" wird und Neulinge und Alteingesessene ein erstes Bild von einander haben.
Unvollständige Liste der Berufe, die dort vertreten waren und nun nicht mehr ausgeübt werden:
Schriftsetzer, Elektrikermeister, Historiker, Grafiker, Betriebswirt, Dreher, Sozialwissenschaftler, Bauingenieur, Maschinenbauingenieur, Elektroniker, Metallbaumeister, Bibliothekar, Maurer. (Ein Drittel in weiblicher Form, Mehrfachnennungen)
Klaus-Dieter Gleitze 
  

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Mehr zur Arbeit

Arbeit darf nicht länger besteuert werden, dann würde es auch genug Arbeit für alle geben; ausgleichen könnte dies eine höhere Mehrwertsteuer, sowie Steuern auf Maschinen, Roboter, gewerblich genutzte Computer, Vermögen über 500.000 Euro und eine Erbschaftsteuer für Millionenerben.
Lohnarbeit macht unfrei.
Die hohe Zahl von Arbeitslosen führt in eine neue Armut. Die bisherigen Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben sich als erfolglos erwiesen: Arbeitszeitverkürzung hat nichts gebracht; Wachstum um jeden Preis führt in die ökologische Sackgasse. Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten zugunsten sozialer Aufgaben werden unumgänglich, will man politischer Radikalisierung wie zu Beginn der 30er Jahre vorbeugen.
Hier noch ein Zitat (von Carl Zeiss, Unternehmer):
»Meine Arbeiter sollen 8 Stunden arbeiten, 8 Stunden Freizeit haben und 8 Stunden schlafen.«
(Die Firma existiert heute noch! - hat mir ein Freund erzählt)
Herbert Behrens 
 

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Feudalismus 

Hat jemand (viel) Geld bekommen ohne Arbeit, dann haben (viele) andere gearbeitet ohne Bezahlung. In Deutschland gab es im Jahr 2002 ohne Arbeit 755 Mrd. Euro Kapitalertrag über die Hausbank, 420 Mrd.. Euro Sozialbudget über Sozialamt, Krankenkassen, für Pensionen und Renten, an Arbeitslosengeld 90 Mrd. Euro. Für Arbeit gab es netto 755 Mrd. Euro zuzüglich 147 Mrd. Euro für den Staat.
Nicht die Arbeit (100% BIP) ist in Deutschland zu teuer. 64% BIP sind Lohnnebenkosten, davon mehr als die Hälfte (36% BIP) Kapitalgewinn netto nach Steuern als größter Anteil. Wer über Lohnnebenkosten stöhnt, sollte genau hinsehen, was da zu teuer ist (Quelle: www.bundesbank.de und eigene Berechnungen).
Ich wage es, eine derartige Verteilung als Feudalismus zu bezeichnen.
Dr. med. Dieter Petschow

 

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Termine

1. Mai 2004
Hannover, Klagesmarkt

05.05.2004 - 07.30 Uhr
"Weise"-Tag
Aktion der Arbeitsloseninitiativen vor dem Arbeitsamt Hannover
Kontakt: Arbeitskreis Arbeitslose Linden

12.05.2004 - 16.30 Uhr
FZH Linden
Windheimstr. 4, 30419 Hannover
"Neue Abzüge von der Altersversorgung"
Nils Bröhls

20.-23.05.2004
Bundestreffen der Sozialhilfe-Initiativen in Magdeburg
Mehr unter www.bag-shi.de

20.-23.05.2004
Das Ende der Bescheidenheit. Kongress buko 27
Mehr unter www.buko.info

08.06.2004 - 07.30 Uhr
"Weise"-Tag
Aktion der Arbeitsloseninitiativen vor dem Arbeitsamt Hannover
Kontakt: Arbeitskreis Arbeitslose Linden

13.06.2004
Europawahl

16.06.2004 - 16.30 Uhr
FZH Linden, Windheimstr. 4, 
30451 Hannover
Bilanz des Gesundheitsmodernisierungsgesetz
Heinrich Heggemann (AOK Niedersachsen)

20.06.2004
Internationaler Tag des Flüchtlings

20.06.2004
Autofreier Sonntag

06.07.2004 - 07.30 Uhr
"Weise"-Tag
Aktion der Arbeitsloseninitiativen vor dem Arbeitsamt Hannover
Kontakt: Arbeitskreis Arbeitslose Linden

04.08.2004 - 07.30 Uhr
"Weise"-Tag
Aktion der Arbeitsloseninitiativen vor dem Arbeitsamt Hannover
Kontakt: Arbeitskreis Arbeitslose Linden

02.09.2004 - 07.30 Uhr
"Weise"-Tag
Aktion der Arbeitsloseninitiativen vor dem Arbeitsamt Hannover
Kontakt: Arbeitskreis Arbeitslose Linden

05.10.2004 - 07.30 Uhr
"Weise"-Tag
Aktion der Arbeitsloseninitiativen vor dem Arbeitsamt Hannover
Kontakt: Arbeitskreis Arbeitslose Linden

03.11.2004 - 07.30 Uhr
"Weise"-Tag
Aktion der Arbeitsloseninitiativen vor dem Arbeitsamt Hannover
Kontakt: Arbeitskreis Arbeitslose Linden

05.-07.11.2004
Bundesfachkonferenz BAG-SHI
Mehr unter www.bag-shi.de

02.12.2004 - 07.30 Uhr
"Weise"-Tag
Aktion der Arbeitsloseninitiativen vor dem Arbeitsamt Hannover
Kontakt: Arbeitskreis Arbeitslose Linden

04.01.2005 - 07.30 Uhr
"Weise"-Tag
Aktion der Arbeitsloseninitiativen vor dem Arbeitsamt Hannover
Kontakt: Arbeitskreis Arbeitslose Linden

Zsst.: Burkhard Hasse

  

HALZ up – up and away

It’s all over now, Baby HALZ! Nach über einem Jahr stellt die HALZ den Druck ein. Das gewohnte Bild der HALZ Verteiler/innen vor dem Arbeitsamt bei Wind und Wetter, die rasenden HALZ Boten in Freizeitheimen, Büchereien, Ordnungsämtern, die HALZ in Betrieben: Das gehört der Vergangenheit an. Die unzureichende Finanzierung der HALZ Kosten und ein wachsender organisatorischer Aufwand sind die Hauptursachen, dass unter ehrenamtlichen Bedingungen ein Zuschussmodell wie die HALZ für Arbeitslosenhilfe-Empfänger/innen nicht mehr planbar ist. Einzelpersonen und Organisationen wie Gewerkschaften und KDA haben uns bei den Druckkosten unterstützt. Ihnen gilt unser Dank ebenso wie unseren Autoren, Sympathisanten und Verteilern.
Die HALZ Macher/innen sind nicht aus der Welt. Wer über Geld oder geldwerte Ideen zur Weiterführung des Projektes verfügt, kann sich unter den bekannten Adressen (s. Impressum) melden.
In anderen Zusammenhängen wird von den HALZ Produzenten eh zu hören sein. Turn your radio on …
Klaus-Dieter Gleitze

leeres Ladenlokal in Hannover-Linden

Sprachmüll

Ich sach mal: "Die Redewendung "Ich sach mal" ist von heute an gesetzlich verboten." 
Wer sacht das? Ich. 
Kraft meines Amtes als oberster Sprachverweser bestimme ich, dass Personen, die im öffentlichen Sprachverkehr mit dieser Redewendung hausieren oder betteln gehen, 14 Tage Spracharrest im Semantikerheim erhalten bei streng rationierten Nebensätzen. Der Gebrauch von Hauptsätzen ist für die Zeit untersagt. 
Urteilsbegründung: Oben genannte Wendung ist seit Monaten fester Bestandteil der öffentlichen Rede. Haupttäter: Politiker, Funktionäre. Diese Wendung ist überflüssig und kommunikationshemmend. Direkt im Anschluss an diesen Sprachmüll schwatzt ihr Verursacher sowieso ohne Punkt und Komma drauf los. Der Hinweis "Ich sach mal" ist also redundant - mindestens. 
Außerdem kommt erschwerend der Versuch hinzu, sich bei Verwendung von "Ich sach mal" wichtig, wichtig zu machen. Am Anfang war "Ich" und "Ich" tut auch noch was, nämlich was sagen und darauf weist "Ich" alle Welt hin: peinlich stillose Attitüde. 
Hätte man Demosthenes jemals so daher reden hören? Na also.
Obendrein schleimt sich der Erzeuger besagter Wendung ans Auditorium an. Richtig hieße es ja: "Ich sage einmal". Durch das sowohl grammatisch als auch phonetisch falsch daher geröchelte "Ich sach mal" wird eine Scheinkumpeligkeit erzeugt: "Ich bin einer von Euch (weil ich auch schlechtes Deutsch benutze so wie ihr)". Auch hier gilt: stillos, weil arrogant und anbiedernd.
Grausam. Wenn Hölderlin das alles noch erlebt hätte, würde er mit sich mit einem Bein im Grabe umdrehen und mit dem anderen die Ohren zu halten. 
Sach ich mal.
Klaus-Dieter Gleitze

leeres Ladenlokal in Hannover-Linden
 

Impressum

HALZ, Fössestr. 67, 30451 Hannover 
Fon/Fax: 0511 / 210 20 67
Email: b.hasse@surfeu.de

Herausgeber: Klaus-Dieter Gleitze (V.i.S.d.P), Burkhard Hasse, Sabine Grizewitsch (Internet)

Layout: Sabine Grizewitsch, Burkhard Hasse

Internet: www.halz.org 

Die HALZ-Redaktion behält sich vor, Leserbriefe/E-Mails - mit vollständigem Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse - auch gekürzt zu veröffentlichen. (Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind).

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