Inhalt der Oktober/November-Ausgabe:

HALZ MACHT mobil 
Etwas ist faul im Staate.  [mehr...]

Alternativen: Besser!

Seitenblick Proteste gegen den Sozialabbau / HALZ EXTRA / Bayernwahl / Landesarmutskonferenz Niedersachsen

Horrorskop
Das Horrorskop verdanken wir dem seit vielen Jahren für seine genauen Vorhersagen zur Beschäftigungsentwicklung berühmten chinesischen Astrologen Flo Ri An. [mehr...]

www
Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ein spezielles Feature erstellt. [mehr...]

"Es ist einfach nicht mehr Geld da"
Interview mit Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister von Hannover [mehr...]

Bürgerinitiative in Linden:
Erhalt des hannoverschen Kulturbetriebes statt Kahlschlagsanierung [mehr...]

UnRecht Aktuelle Urteile

Gewerkschaften und IT- und Medienbranche - passt das? [mehr...]

Initiativen und Beratung: 
Arbeitslosenkreis Linden, ver.di Erwerbslosenausschuss,... [mehr...]

Schöne neue Welt
Arbeitslose suchen immer länger [mehr...]

Nachgefragt Herbert Schmalstieg meint...

Tipps und Geld Spartipp / Sparen im Netz / Alles umsonst / ...

Männer sind gleicher
Noch vor einigen Jahren hätte ich nicht gedacht, dass ich es eines Tages geradezu als Privileg empfinden würde noch einen Job zu haben.  [mehr...]

Armut und Arbeitslosigkeit - Risikofaktoren für die Gesundheit
[mehr...]

Stellenanzeige 
Die HALZ expandiert. Wir suchen Mitarbeiter/innen.

"Kirchen ganz wichtige Verbündete"
HALZ im Interview mit Ursula Engelen-Kefer, stellv. DGB-Vorsitzende [mehr....]

"Es sieht zur Zeit nicht ganz so gut aus..."
HALZ im Interview mit Dr. Gerd Eisele, Leiter der Abteilung Berufsberatung im Arbeitsamt Hannover [mehr...]

Zwischenruf
Wussten Sie schon, warum unser Sozialstaat in die Krise läuft, warum Krankenkassen und Rentenversicherung kein Geld haben, wie seine Bürger um den Ertrag ihrer Arbeit gebracht werden?

Leserbrief "Haltet den Dieb"

HALZKunst
HALZKunst wird Positionen zum Verhältnis von Individuum und Gesellschaft zur Diskussion stellen. [mehr...]

HALZ über Kopf
HALZ geht in die vierte Runde.

Impressum
 

HALZ MACHT mobil 

Sozialstaat: Sein oder nicht sein? / Das Wort zum Sonntag

Etwas ist faul im Staate. 
Ein sowohl in Umfang als auch vom Inhalt kaum zu fassendes Gesetzeswerk leitet den grössten Sozialabbau der Bundesrepublik ein. Titel dieses bürgerlichen Trauerspiels in mehreren Akten: "Agenda 2010". 
1. Akt:
Arbeitsmarkt"reform" (u.a. Abschaffung Arbeitslosenhilfe, Reduzierung Schonvermögen, Verkürzung Bezugsdauer Arbeitslosengeld) 
2. Akt: Gesundheits"reform" (u.a. Privatisierung Krankengeld und Zahnersatz, Entbindungs- und Sterbegeld gestrichen, Fahrtkosten Erstattung zu ambulanter Versorgung gestrichen)
3. Akt: Renten"reform" (u.a. Renteneintrittsalter 67, Verschiebung Rentenanpassung 2004, ab 2010 zusätzlicher Eigen-Beitrag zur Pflegeversicherung)

Krankentransport 2010
Krankentransport 2010

Finale furioso: Pflegeversicherung (am liebsten gleich ganz weg "reformieren").  
Die Hauptrollen sind überwiegend mit Schurken und Räubern besetzt, Hoffnung ist nicht in Sicht …

Oder doch? Rückblende: 1997 Sozialwort "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" beider Kirchen in Deutschland zur Krise des Sozialstaats, begleitet von einem intensiven Dialog u. a. mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Selbsthilfeorganisationen. 

Ein gemeinsames aktuelles Sozialwort von Kirchen und Gewerkschaften: 
Wann, wenn nicht jetzt?
Leicht wird das nicht: Beide Organisationen stehen unter einem massiven politischen und internen Druck: 

  • Wie sollen sie sich bei teilweise dramatischem Mitgliederschwund im gesellschaftlichen Wandel positionieren?
  • Ein Art Tarifpolitik - ADAC für die betriebliche Erde und Seelsorge - TÜV fürs angeschlossene Paradies?
  • Oder - schwierig und mühselig: Solidarität beim Wort nehmen. Widerstand leisten.

Gemeinsam mit Betroffenen, Schwachen, Menschen und Organisationen, die sich an einem kritischen Dialog zur Agenda 2010 beteiligen.

Die Kirchen können ihre vor fünf Jahren getroffenen klaren Äußerungen zur Armut und ungerechten Verteilung von Lebenschancen in unserem Land wieder aufgreifen. Die Zustände haben sich nicht gebessert, die Lage hat sich dramatisch zugespitzt.

Die Gewerkschaften sind jetzt gefordert. Auf ihren Gewerkschaftstagen im Oktober haben sie es in der Hand, sich als politische Gegenmacht zu profilieren und ihren Anspruch auf eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung eines sozialen Gemeinwesens bestätigen.

Gefordert sind auch und zuerst die Betroffenen: Das "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" ruft für den 01.11.2003 zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf (näheres www.Demo-gegen-Sozialabbau.de).

Übrigens: Die Antwort bei William Shakespeare auf Marcellus Einwurf" Etwas ist faul im Staate Dänemarks" lautet :"Der Himmel wird es lenken". …
Kdg
 

Alternativen: Besser

Beispiel Krankenversicherung:

  • alle Berufsgruppen zahlen ein, auch Beamte und Selbständige
  • alle Einkünfte werden zur Beitragsbemessung herangezogen, auch Zinsen, Mieteinnahmen und Aktiengewinne
  • Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft.

Beispiel solidarische Steuer-Finanzierung: 

  • Angemessene Beiträge von Konzernen und Kapitalgesellschaften zum 
    (Gewerbe-)Steueraufkommen im Rahmen der Gemeindefinanz-Reform 
  • Höhere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen( Freibetrag: 1 Million Euro) 
  • Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer und Vermögenssteuer
  • Verzicht auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes unter 47 Prozent 
  • Stärkere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität

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Seitenblick

Proteste gegen den Sozialabbau 

In Hannover regt sich Widerstand gegen die Agenda 2010 und den fortschreitenden Sozialabbau. Einzelpersonen, Gruppen, Gewerkschaften und Kirchen haben sich im Bündnis "Agenda 2010-kippen" zusammengefunden. Gemeinsam sind eine Vielzahl von Aktionen geplant. 
Am 20.10. wird in Hannover wie in vielen anderen Städten ein Aktionstag stattfinden. Die Initiatoren rufen zu einer Kundgebung um 17.00 Uhr am Kröpcke auf. Arbeitslose und Betroffene werden über die sie treffenden Kürzungen berichten. Betriebsräte berichten über die absehbare Vernichtung von Arbeitsplätzen in Hannover. Bereits in den frühen Morgenstunden sind zusammen mit den Beschäftigten vor vielen Betrieben Informationsveranstaltungen vorgesehen. 
Zudem soll für eine starke Beteiligung an der Großdemonstration am 1. November 2003 in Berlin mobilisiert werden. Weitere Informationen im Internet unter www.halz.org in der Rubrik Termine und insbesondere unter www.agenda2010-kippen.de  
Sabine Grizewitsch
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                                                                                              Logo "Agenda2010 kippen"

HALZ EXTRA

HALZ EXTRA ist neu. 
Zwischen den Druckausgaben soll HALZ EXTRA schnell auf aktuelle Entwicklungen beim Abbau von sozialen Rechten reagieren . Das erste Informationsblatt wies auf die verheerenden Nebenwirkungen der Gesundheitsreform hin. Diese "Reform" wird in den kommenden Jahren zu mehr Kranken und weniger Leistungen bei weiter steigenden Beiträgen führen. HALZ EXTRA stieß beim Limmerstraßenfest im August , bei dem u.a. der AK Arbeitslose Linden mit einem Stand über die Interessen der Erwerbslosen informierte, auf großes Interesse. Mehr HALZ EXTRA demnächst. 
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Bayernwahl

21.09. Bayern Wahl - SPD verliert ein Drittel Stimmenanteil. (Dazu Juli HALZ bei "Übersicht zuküntiger Gewinner und Verlierer Agenda 2010": "Verlierer SPD wg. Wahlplakat: "Agenda 2010. Das waren wir - ihre SPD:") 
Das ist keine schadenfrohe Rechthaberei. Die HALZ unterstützt alle Kräfte, die sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen. Daher, im eigenen Interesse der SPD: kristisch analysieren, Dialog suchen und umsteuern. 
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Landesarmutskonferenz Niedersachsen

Wieviel Armut kann sich eine reiche Gesellschaft wie unsere leisten? Diese Frage stellt die Landesarmutskonferenz Niedersachsen in ihrer jüngsten Presseerklärung zur aktuellen Diskussion um die Sparpläne der niedersäschsichen Landesregierung. 
Mehr dazu unter www.zepra-niedersachsen.de, Rubrik "Landesarmutskonferenz". 

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Horrorskop

Das Horrorskop verdanken wir dem seit vielen Jahren für seine genauen Vorhersagen zur Beschäftigungsentwicklung berühmten chinesischen Astrologen Flo Ri An.

Widder. 21.03.-20.04.
Sie sind 25, Frau, arbeitslos. Das Arbeitsamt hat einen Job für Sie in der Hotellerie. Sie landen in einem Bordell (so geschehen im Juli 2003 in Berlin).

Stier. 21.04.-20.05.
Sie arbeiten für 4,60 Euro die Stunde als Sicherheitskraft im Reichstag. Sie freuen sich über den neuen Tarifvertrag. Ab 1. August gibt es 5,50 Euro, macht 880 Euro im Monat. Soviel ist die Sicherheit Gerd, Angela, Guido und Joschka wert. 

Zwillinge. 21.05.-20.06.
Ein Beamter fälscht Ihre Daten und Sie landen im Knast. Ergebnis: Freispruch für den Fälscher und ein Karrieresprung nach oben mit mehr Gehalt (So geschehen bei einem Asylbewerber in Cloppenburg.)

Krebs. 21.06.-22.07.
Um Ihre Chancen im Kulturbereich zu verbessern, suchen Sie sich eine passende Weiterbildung.
Die Kosten von 2.000 Euro sind dem Arbeitsamt zuviel. Sie bekommen eine Trainingsmaßnahme - die hatten Sie schon.

Löwe. 23.07.-22.08.
Sie erhalten eine Absage beginnend mit folgendem Wortlaut: "Nach eingehender Beratung über die mehr als 10.000 Bewerberinnen und Bewerber hat ein anderer Mitbewerber den Vorzug vor Ihnen erhalten." 

Jungfrau. 23.08.-22.09.
Sie haben eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung erhalten. Nach 20 Minuten ist der Spuk vorbei. Sie fragen sich was, das soll. Ganz einfach: Verfolgungsbetreuung lautet das Zauberwort.

Waage. 23.09.-22.10.
Jetzt soll es auch Beschäftigte bei der Bundesanstalt in Arbeit erwischen. Sie können es kaum glauben, dass sich Ihre Beraterin einen neuen Job suchen muss. Sie werden ihr helfen: Schließlich müssen Sie das seit Jahren bringen und mit dem permanenten Absagenfrust leben. 

Skorpion. 23.10.-22.11.
Sie planen unentwegt in Ihrer Phantasie zukünftige berufliche Erfolge! Achtung: Vergessen Sie nicht die Arbeitsuche, sonst blüht Ihnen eine AlHi-Sperre!

Schütze. 23.11.-21.12.
Agenda 2010 - 20% bei der nächsten und immer noch 10% bei der übernächsten Wahl für die SPD. Mit 345 Euro im Monat können sie über diesen Scherz nicht lachen.

Steinbock. 22.12.-19.01.
Ehrlichkeit ist Ihnen so wichtig, dass Sie sogar die allerdümmsten Geschichten von sich erzählen. Aber mussten Sie unbedingt beim letzten Vorstellungsgespräch nach einem Betriebsrat fragen, und ob der Betrieb Tariflohn zahlt?

Wassermann. 20.01.-18.02.
Die Sterne stehen günstig! Sie sind praktisch und beharrlich. Mit verbissener Entschlossenheit und Arbeitswut bringen Sie die vier Minijobs, die Sie zum Lebensunterhalt brauchen, unter einem Hut.

Fische. 19.02.-20.03. 
Sie sind vielseitig, aber können nichts richtig. Parteifreunde halten Sie für einen geschwätzigen Langweiler. In diesem Monat werden Sie endlich zum Vorsitzenden Ihrer Ortsgruppe gewählt.

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WWW

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ein spezielles Feature erstellt. Unter http://disability.osha.eu.int werden praktische Informationen zusammengestellt, damit Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können und künftig größere Chancen beim Erhalt ihres Arbeitsplatzes haben. Leitlinien, Ratschläge, Fallstudien aus der Praxis, näheres zu Programmen und Strategien wie auch Dokumente aus der politischen Diskussion sollen auch die Betriebe bei der Integration dieses Personenkreises unterstützen. Das Knowhow liefern u.a. Behindertenorganisationen, Einrichtungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Regierungsorgane, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.

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"Es ist ganz einfach nicht mehr Geld da!"

Interview mit Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister von Hannover

Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg
Hannover's Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg
(Foto: Klaus-Dieter Gleitze)

HALZ: Hannover - eine Stadt im Umbruch. Die EXPO hat nicht alle erhofften Erwartungen erfüllt. Kürzungen in vielen Bereichen, sei es in Bibliotheken, Museen, aber auch im Bereich Infrastruktur werden kommen. Auch bei den Stadtfriedhöfen soll gespart werden - die Toten haben keine Ruhe mehr. 
Herbert Schmalstieg: Also, zunächst hat die augenblickliche Situation nichts mit der Weltausstellung zu tun. Die Weltausstellung war ein Erfolg! Zweitens werden auch die Toten in Zukunft auf unseren Friedhöfen die notwendige Ruhe genießen. Wir haben in allen deutschen Städten die Situation haben, dass die Einnahmen zurückgehen, aber die Ausgaben steigen, beziehungsweise zumindest so bleiben.  
Und wie jede Familie auch, kann auch eine Stadtfamilie - wenn ich das so formulieren darf - 

nicht mehr ausgeben als sie einnimmt. Die Folge ist deshalb, dass wir in den nächsten Jahren dafür Sorge tragen müssen, 120 Mio. Euro einzusparen. 
HALZ:
Das Stichwort Einnahmen wurde eben angesprochen. Werden die geschätzten Einnahmen für dieses Jahr erreicht werden?
Herbert Schmalstieg: Wir gehen davon aus, dass wir die Einnahmen, die wir prognostiziert haben für das Jahr 2003, auch erzielen werden. Aber das kann man im Prinzip erst im November oder im Dezember sagen. Das hängt davon ab, dass Unternehmen, die ihre rechtskräftigen endgültigen Steuerbescheide für das Jahr 1997, 1998 und 1999 bekommen und Steuernachzahlungen leisten müssen. Genauso kann es aber auch passieren, dass Unternehmen auf Grund der geschäftlichen Entwicklung ihre Gewerbesteuervorauszahlungen anpassen und zwar nicht nach oben, sondern nach unten. 
HALZ: Ein Blickwechsel von der hannoverschen Ebene auf die Bundesebene. Was meint der SPD-Politiker und OB Herbert Schmalstieg zur Agenda 2010 in Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und solidarische Finanzierung von unserem Sozialstaat? 
Herbert Schmalstieg: Es ist nicht mehr Geld da. Und deswegen muss man sehen wie man erreichen kann, dass man nicht zu Lasten künftiger Generationen sich in einer Art und Weise verschuldet, dass hinterher gar nichts mehr stattfinden kann. Deswegen muss man schon hier Vorsorge treffen. Ein Hauptproblem liegt darin, dass auf Grund der Globalisierung viele Unternehmen Gewinne mit Verlusten an anderer Stelle ausgleichen. In unserer Gesellschaft haben wir außerdem zu wenig Kinder. Einen derartigen Aufbau der Alterspyramide wie in Deutschland kann kein Staat auf die Dauer verkraften.
HALZ: Eine abschließende und persönliche Frage. Viele Hannoveraner können sich schwer Hannover ohne Sie als Oberbürgermeister vorstellen. Ist dies Ihre letzte Amtszeit?
Herbert Schmalstieg: Also, manche sagen ja, dass ich es mir selbst nicht vorstellen kann: eine Stadt Hannover ohne den Bürgermeister Herbert Schmalstieg. Aber es ist wirklich so, das habe ich nicht nur vor der letzten Wahl gesagt: Das ist meine letzte Wahlperiode. Vom Alter her könnte ich noch einmal kandidieren. Aber ich glaube, wenn man dann 35 Jahre Oberbürgermeister dieser Stadt war, dass man wirklich auch aufhören sollte. Das will ich tun. Und wenn ich, so Gott will, weiter gesund bleibe, dann will ich auch einmal ohne Terminzwang die nächsten Jahre, vielleicht noch zwei, vielleicht auch drei Jahrzehnte genießen.

HALZ: Was werden Sie machen? Werden Sie noch politisch arbeiten?
Herbert Schmalstieg: Nein, wenn man ein solches Amt so viele Jahre innegehabt hat und auch vieles mit hat gestalten können - in der eigenen Stadt, auf Bundesebene, aber auch international - dann sollte man sich nicht mehr einmischen. Falls ich gefragt werde, würde ich privaten Rat geben. Ich werde mich aber in keiner Weise politisch engagieren und von außen dem Nachfolger oder der Nachfolgerin Ratschläge geben. 
HALZ: Herr Schmalstieg, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Herbert Schmalstieg: Ich danke Ihnen auch. 

Interview: Sabine Grizewitsch, Burkhard Hasse 

"Betonkopf"

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Bürgerinitiative in Linden
Erhalt des hannoverschen Kulturbetriebes statt Kahlschlagsanierung!

Hört man wie in beispielloser Monotonie nun schon seit Jahren Politiker (fast) aller Parteien "Reformstau" diagnostizieren und im nächsten Moment "Kürzungen" verschreiben, dann fühlt man sich bei diesen Dauerwiederholungen schon allmählich an Ticks erinnert. In der Konsequenz beinhalten alle sog. "Reformprojekte" allerdings stets ganz nüchterne Zielsetzungen: Damit es "Deutschland" wieder besser geht, muß es "Vielen" endlich schlechter gehen... Auch die öffentliche Diskussion aber verkürzt sich längst auf die Präsentation von Notstandsmeldungen, die wie Naturkatastrophen verkauft werden und immer den Zusatz enthalten, nun müsse "alles auf den Prüfstand". Ende August nun ließ OB Schmalstieg die Katze Sozialabbau aus dem Sack Kommunaldefizit: Der hannoverschen Kultur- und Soziallandschaft drohen nach Pressemeldungen Streichungen, wie sie die Stadt noch nicht gesehen hat. "Angedacht" sind u. a. die Schließung des Hauses der Jugend, die Schließung oder Privatisierung öffentlicher Bäder und das Ende für 11(!) der 24 städtischen Stadtteilbibliotheken. Im Stadtteil Linden etwa sollen die Büchereien am Lindener Marktplatz und im Freizeitheim Linden "abgewickelt" und die Konkursmasse in die benutzerfeindliche Bauruine Ihmezentrum verlegt werden: Medienbestand und Personal wären halbiert; Wir, die Bürgerinitiative zum Erhalt unserer Lindener Stadtteilbibliotheken fordern die Weiterexistenz beider Einrichtungen: Jede der Bibliotheken ist stark frequentiert. Neben dem umfangreichen Medienbestand stehen auch wichtige Weiterbildungsangebote zur Verfügung: Kostenlose Interneteinführungen und PC - Terminals ermöglichen auch vielen einkommensschwachen Lindener Familien bzw. Jugendlichen den Erwerb von PC - Kenntnissen. Unsere Initiative fordert den Erhalt dieses öffentlichen -und damit unseren - Eigentums sowie der anderen anvisierten städtischen Kultur- und Sozialeinrichtungen. Anstelle eindimensionaler Kahlschlagsanierung und Notstandsrethorik erwarten wir endlich eine sachgerechte Diskussion zu den Ursachen der kommunalen Finanzdefizite! 

Jens Gnutzmann 
"Bürgerinitiative zum Erhalt unserer Lindener Stadtteilbibliotheken"
Kontakt: 0511-2123633
Treff: Freitags, 17 Uhr, Cafe K, Egestorffstr. 18, 30449 Hannover

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UnRecht

Aktuelle Urteile

Beiträge zur Alterssicherung absetzbar

Bezieher von Arbeitslosenhilfe können bei der Anrechnung von Einkommen des Partners Beiträge für private Lebens- und Rentenversicherungen absetzen, auch wenn ein Pauschbetrag von drei Prozent des Einkommens überschritten wird.
Der Fall: Der Ehemann der 51-jährigen Arbeitslosen verfügt über Arbeitseinkommen. Das Arbeitsamt weigerte sich, bei der Bedürftigkeitsprüfung der Eheleute Aufwendungen in Höhe von 288 Euro monatlich für Lebensversicherungen in voller Höhe zu berücksichtigen. Die Klage der arbeitslosen Frau war erfolgreich.
Sozialgericht Dortmund. Az.: S 30 AL 427/02

Nicht mehr Arbeitslosenhilfe trotz Urlaubsgeld

Bei der Berechnung der Höhe der Arbeitslosenhilfe müssen Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht berücksichtigt werden. Im Unterschied zum Arbeitslosengeld sei eine Berechnung auf der Grundlage des früheren normalen Monatslohns ausreichend, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Bundessozialgericht. Az.: B 11 AL 67/02 R
Quelle: Frankfurter Rundschau. 12. Juni 2003 
Kommentar HALZ: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Betriebsrente ist Einkommen

Bei der Berechnung von Arbeitslosenhilfe ist eine Betriebsrente als Einkommen zu berücksichtigen. Davon abzuziehen sind nur die im Gesetz ausdrücklich erwähnten Aufwendungen. Unterhaltsleistungen an eine getrennt lebende Ehefrau sind nicht absetzbar.
Bundessozialgericht. Az.: B 7 AL 6/02 R
Quelle: Einblick. 13/03. 07.07.2003

Keine sinnlosen Bewerbungen

Das Arbeitsamt kann Arbeitslose zu Eigenbemühungen bei der Stellensuche auffordern und Nachweise über die Bewerbungsaktivitäten verlangen. Insbesondere bei Langzeitarbeitslosen entspricht die pauschale Aufforderung, eine große Anzahl von Initiativbewerbungen innerhalb eines kurzen Zeitraums durchzuführen und nachzuweisen, nicht den gesetzlichen Vorgaben..
Sozialgericht Münster. Az.: S 3 AL 125/01
Quelle: Einblick. 14/03. 21.07.2003

Ohne Aufforderung des Arbeitsamtes keine Unfallversicherung

Wer aus freien Stücken zum Arbeitsamt geht, ist auf dem Weg dorthin nicht unfallversichert. Bundessozialgericht. Az.: B 2 U 45/02 R
Quelle: Einblick. 14/03. 21.07.2003

Richter Berlit am Bundesverwaltungsgericht hält Clement-Pläne zur Arbeitsmarkt-Reform in Teilen für verfassungswidrig 
Näheres dazu unter der Rubrik "UnRecht"

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Gewerkschaften und IT- und Medienbranche - passt das?

Auch wenn die Vermarktung des ehemaligen Expo-Geländes als IT- und Medienstandort in Hannover immer wieder für Diskussionsstoff in den Zeitungen sorgt, lernen und arbeiten rund um die Expo Plaza ca. 5000 Menschen. Allein an der Multimedia-Berufsschule und den (Fach-)Hochschuleinrichtungen werden rund 3100 junge Leute vorwiegend im IT- und Medien- bzw. Multimediabereich ausgebildet.

Foto doppelpunkt-Team
Martin Sperber-Tertsunen und Nadine Wengerek von doppelpunkt
Ein gemeinsames Projekt von ver.di und IG Metall will die Entwicklung des ehemaligen Expo-Geländes mit begleiten und gestalten. Seit Juli letzten Jahres gibt es auf der Expo Plaza in Hannover das Projekt doppelpunkt. Welchen Bedarf und welche Anforderungen die Menschen in den "neuen" Berufen an Gewerkschaften haben und wie die gewerkschaftlichen Antworten darauf aussehen könnten, das versucht das Projekt herauszufinden. Allein schon aufgrund der Zahlen stehen die SchülerInnen und die Studierenden mit ihren Fragen und Problemen im Mittelpunkt des Projektes.
Eine solide Ausbildung ist immer noch der Grundstein in eine wie auch immer gesicherte Zukunft. Gerade die neuen Berufe in der IT- und Medienbranche sind als die Zukunftsberufe schlechthin sehr attraktiv für junge Menschen. Es gibt Auszubildende, die eine gute Ausbildung durchlaufen und danach eine sichere Stelle bekommen. Das Projekt doppelpunkt will hier z.B. die Qualität der Ausbildung sichern oder verbessern, um die Voraussetzungen für den Berufsstart zu verbessern.
Aber es gibt auch Azubis, die eine andere Situation vorfinden und für die Lösungen gefunden werden müssen. 

Auftragseinbrüche oder gar Insolvenzen vor allem bei kleineren Firmen der "New Economy" führen immer wieder zu Arbeits- und Ausbildungsplatzverlust.
Auch wenn die Auszubildenden ihren Ausbildungsplatz vorerst noch behalten können, arbeiten sie zum Teil für Dumpinglöhne als billige Arbeitskräfte. Von Ausbildung kann oft keine Rede mehr sein. Und von Übernahme nach der Ausbildung spricht schon gar keiner mehr.
Andere Azubis verlieren sogar ihren Ausbildungsplatz. Und falls sie ihre Ausbildung doch noch zu Ende bringen können, kommt nach der Ausbildung die unsichere Zukunft zwischen Arbeitslosigkeit und Kurzzeitjobs. Viele suchen deshalb ihr Heil in der Freiberuflichkeit, von der sie mehr schlecht als recht leben können. Auch Studierende finden nach ihrem Studienabschluss vielfach eine ähnliche Situation vor. Was sollen die Betroffenen tun, worauf müssen sich achten? Solche und ähnliche Fragen versuchen Martin Sperber-Tertsunen und Nadine Wengerek vom Projekt doppelpunkt zu beantworten.

Kontakt und Text:
doppelpunkt, Martin Sperber-Tertsunen und Nadine Wengerek, Expo-Plaza 3, 30539 Hannover, Fon: 0511 - 845854, Fax: 0511-8486185
E-Mail: post@doppelpunkt-net.de, www.doppelpunkt-net.de 

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Initiativen und Beratung 

Arbeitskreis Arbeitlose Linden 
donnerstags: 10.00-12.30 Uhr 
im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, Raum 10, 30419 Hannover
Internet: www.arbeitslosenkreis-linden.de  
Kontakt: Burkhard Hasse - Fon: 0511 / 62 08 33, E-Mail: b.hasse@surfeu.de 

ver.di Erwerbslosenausschuss 
Jeden ersten Mittwoch, 16.00 Uhr - ver.di, Goseriede 10, Haus C, Sitzungsräume, 30159 Hannover
Kontakt: Gerhard Klein - Fon: 0511/ 1 24 00-345

Arbeitskreis Arbeitslose IG METALL
Mittwoch, 05.11, 10.00 - 12.00 Uhr und nach Absprache
IG METALL, Schlägerstr. 23, 30171 Hannover 
Kontakt: Norbert Kuck - Fon: 0511/ 1 24 02-31, E-Mail: norbert.kuck@igmetall.de
 

SONET (Erwerbslose aus sozialem und pädagogischem Bereich)
Jeden 1. und 3. Mittwoch, 10.00 - 13.00 Uhr, Pavillon, Raum 5 
(in Ferien nach Absprache) 
Kontakt: J. El Karbotly - Fon: 0511/ 442746
Hannelore Mücke-Bertram - Fon: 0511/ 756960, 
E-Mail: HanneMB@gmx.de 
Flyer von SONET (PDF)

Projektgruppe gegen die Agenda 2010
Montags, 18.30 Uhr - Industriepfarramt des KDA,
Rühmkorffstr. 7, 30163 Hannover
Kontakt und Infos: www.agenda2010-kippen.de

Arbeitslosenzentrum Hannover
Lange Laube 22, 30159 Hannover
Fon: 0511 / 16 76 86 0 - FAX: 0511 / 16 76 86 20

ASG Hannover
Walter-Ballhause-Str. 4, 30451 Hannover
Fon: 0511 / 44 24 41, Fax 760 21 32, Beratung@ASG-hannover.de, www.ASG-Hannover.de

die neue Zumutbarkeit

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Schöne neue Welt

Bildung platt
Gegenüber 2002 wurden im Etat der Bundesanstalt für Arbeit die Mittel für berufliche Bildung um 23 Prozent von 6,7 auf 5,2 Mrd. Euro zusammengestrichen. Hatten im 1. Halbjahr 2002 noch 262.000 Menschen durch eine berufliche Weiterbildung bessere Chancen auf einen Job, waren es in 2003 nur noch 122.000, d.h. 53,3 Prozent weniger. Verweigert wurden die Maßnahmen all denen, die eh schon schlechte Chancen auf eine neue Beschäftigung haben. 
Zudem ist fast ein Drittel der 200.000 Arbeitsplätze bei den Trägern von Weiterbildungen bedroht. Selbst das wissenschaftliche Institut der  Bundesanstalt für Arbeit, das IAB warnt schon vor einem Fachkräftemangel und fordert eine neue Bildungsexpansion. Was interessiert es den Chef der BA?  Herr Gerster und sein politischer Ziehvater Schröder sind und bleiben beratungsresistent. 

   Hier die "Erfolgs-
bilanz" aus Nürnberg:
Schwerbehinderte
70,9 Prozent weniger
Ältere Arbeitslose
64,9 Prozent weniger
Langzeitarbeitslose
60,2 Prozent weniger
Arbeitslose
ohne Qualifikation
57,0 Prozent weniger
 
Praktikanten auf dem Vormarsch
Nach einer Umfrage der Kienbaum Unternehmensberatung in Gummersbach managen in 40 Prozent aller Unternehmen Praktikanten eigene Projekte, ebenso viele sind operativ in diese einbezogen und nur 20 Prozent kümmern sich um die Verwaltung. Viel Verantwortung für wenig Geld. Zwischen 400 und 600 Euro monatlich bekommen 44 Prozent, 600-800 Euro schon 32 Prozent und acht Prozent verdienen mehr als 800 Euro. Aber: Jeder sechste bekommt weniger als 400 Euro, d.h. nicht einmal soviel wie ein sog. Mini-Jobber. Und: So billig gibt es keine Fachkräfte. Noch nicht!
 
        Papa beim Arbeitsamt


Beschäftigungsabbau ungebremst
Nicht nur die monatlichen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass immer weniger Menschen einen Arbeitsplatz haben. Nach Angaben des Statischen Bundesamtes wurden allein von April bis Juni 2003 rund 646.000 Arbeitsplätze gestrichen. Das ist der höchste Beschäftigungsabbau in einem zweiten Quartal seit der Wiedervereinigung 1990. Die Zahl der Erwerbstätigen sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,7 Prozent auf 38,1 Millionen. Am stärksten traf es das Baugewerbe (minus 6,1 Prozent) und das produzierende Gewerbe (minus 3,2 Prozent). 
Soweit nichts Neues. Nur: Diese Prozentzahlen meinen Hunderttausende!

Bahnbrechender Hundt
"Der Bahnbrechende Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, den Ausbildungsbetrieben zu ermöglichen, dass sich Auszubildende eine Vergütung teilen, ist ausbaufähig. Nehmen wir das Beispiel der Friseurlehrlinge Ost, die 257 Euro pro Monat bekommen. Eine viergeteilte Vergütung würde nur noch rund 64 Euro pro Azubi kosten. Und wenn sich die 257 Friseurlehrlinge Ost eine Vergütung teilen, bliebe sogar nur der symbolische Betrag von einem Euro übrig. Dafür hat die Treuhand schon ganze Betreibe verkauft."
Aus: Einblick. 12/03. 23.06.2003

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Nachgefragt

Herbert Schmalstieg meint: Die Stadt muss ihren Haushalt wie eine Familie führen.

Nachgefragt: Besteht nicht ein Unterschied zwischen den Schulden einer Familie für einen privaten PKW oder eine individuelle Urlaubsreise und den öffentlichen Schulden für einen Kindergarten, eine Bücherei oder einen Hochwasser-Deich?

Herbert Schmalstieg meint: Es ist nicht mehr Geld da. 

Nachgefragt: Sind die Vermögen in Deutschland überhaupt gerecht verteilt? Ist es nicht besser, den Begüterten mehr zuzumuten, damit es in unserem Land sozialer und gerechter zuginge?

Herbert Schmalstieg meint: Schulden belasten künftige Generationen. 

Nachfragt: Garantieren Ausgaben von heute in Arbeitsplatz schaffende Projekte und verbesserte Infrastrukturen nicht die Steuereinnahmen von morgen?

Herbert Schmalstieg meint: Wir haben zu wenig Kinder. 

Nachgefragt: Fehlen nicht für mehr als 50.000 Menschen in der Region sichere Arbeitsplätze? Haben nicht zu viele Menschen und Familien mit Kindern zu wenig Geld im Portemonnaie, um ins Kino, Theater und Zoo gehen zu können?

Meine Meinung: Eine andere Politik ist möglich! Sie muss nur gewollt werden!! 
W. Vorzelter

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Tipps und Geld

Spartipp
Mitfahrzentrale Preisbeispiel: H - HH, Hin- und zurück: ca. 18 Euro (mit Bahncard 50 ca. 30 Euro, Ersparnis 40%)

Sparen im Netz
www.erwerbslose.de - alles um das Dasein von Erwerbslosen
www.kaufenaberwo.de - alles zum Thema "Einkaufen"
www.geizkragen.de - alles für Geizkragen 

Alles umsonst
Im Verbreitungsgebiet unserer "HALZ" befinden sich mehrere "Umsonst - Läden". 
Der Laden in der Ahornstr. 4 im Stadtteil Mittelfeld hat nach eigener Auskunft jeden Nachmittag von 9.30 - 18 Uhr geöffnet und sucht derzeit weitere ehrenamtlich bzw. umsonst mitarbeitende Kräfte für die Warenannahme und Ausgabe. Bücher werden im Moment nicht angenommen. Mehr als drei Artikel darf ein Kunde nicht auf einmal erwerben. Der Preis für jeden mitgenommenen Artikel beträgt 1 (ein) Euro. Denn völlig umsonst kann auch der UMSONSTLADEN nicht arbeiten (Der Name macht sich wegen der Werbung besser). Tel. 0511/8 60 27 25. Straßenbahn Nr. 8. Haltestelle Stadtfriedhof Seelhorst.
Der Verein FLAIS e. V. im Stadtteil Vahrenheide unterhält neben einem Tauschring eine "FUNDGRUBE". Geöffnet wird zweimal in der Woche. Besonders Damen finden dort eine große Auswahl von Textilien der letzten Saison. Die Dunantstr. 5 erreichen Sie mit dem Bus Nr. 135, Haitestelle Dunantstr. (auch Straßenbahn Nr. 2, Haltestelle Vahrenheider Markt). Auf US-amerikanisch heißen die Umsonstläden "thrift shops". Bringen Sie mir aus den Staaten bitte ein Paar Jeans, Größe XXL, mit.
Ralf Behrens

Arbeitsamt dicht?
Das Arbeitsamt Hannover ist donnerstags ab 12.30 Uhr für Erwerbslose geschlossen. Es ist nur noch für diejenigen geöffnet, die der neuen Meldepflicht unterliegen, z. B. gekündigt sind und sich sofort melden müssen.

Arbeitslose und das Bankgeheimnis 
Ein Bankgeheimnis für Erwerbslose existiert nicht. Banken melden dem Bundesamt für Finanzen automatisch die beantragten bzw. erteilten sogen. Freistellungsaufträge (durch Freistellungsaufträge können Zinseinkünfte in gewissen Grenzen von der Besteuerung befreit werden). Das Bundesamt gibt diese Informationen regelmäßig an die Arbeitsämter weiter. 

Arbeitslosenhilfe und Lebensversicherung
Keine Arbeitslosenhilfe wegen einer Lebensversicherung? Widerspruch und Klage einreichen (s. auch HALZ Juli 03 und www.halz.org). Mit Widerspruch "Antrag auf einstweilige Anordnung" stellen! Damit kann eine schnellere Entscheidung herbeigeführt werden. Ausserdem kann die Arbeitslosenhilfe bis zur endgültigen Entscheidung gezahlt werden. Andernfalls kriegt man irgendwann Recht, aber in der Zwischenzeit musste die Lebensversicherung auf gebraucht werden. 
Der Antrag ist beim zuständigen Sozialgericht zu stellen. Details mit dem Rechtsschutz der Gewerkschaft (für Mitglieder) klären, wie z.B. die "Sicherungsübereignung" der Lebensversicherung an das Arbeitsamt. Damit übereignet man die Lebensversicherung im "Antrag auf einstweilige Anordnung" als Pfand an das Arbeitsamt und erhöht so die Chancen vor Gericht auf Erfolg.

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Männer sind gleicher

Noch vor einigen Jahren hätte ich nicht gedacht, dass ich es eines Tages geradezu als Privileg empfinden würde noch einen Job zu haben. Aber machen wir uns nichts vor, heute kann es jeden von uns treffen, egal zu welchen Opfern man in seinem Arbeitsleben bereit war. Es ist auch keineswegs nur eine Frage der Qualifizierung, dies wird besonders deutlich wenn man sich die Lage am Arbeitsmarkt aus Frauensicht betrachtet.
  

Längst haben die Frauen bei den Schulabschlüssen die Nase vorn und ihre Bereitschaft in Weiterbildung zu investieren ist wesentlich größer als die der Männer, aber wer da glaubt, dies würde sich für sie auszahlen, der irrt. Das Gehalt von Frauen lag im Jahr 2001 etwa 30 % unter dem ihrer Kollegen. In Leitungsfunktionen kommen sie kaum vor, dafür stellen sie aber gut 90% der Teilzeitbeschäftigten. Sie tragen nach wie vor die Hauptlast der Familienarbeit und nehmen dafür in Kauf bei der beruflichen Karriere Abstriche zu machen.

Dies alles macht sich nicht zuletzt auch bei der gesetzlichen Rente bemerkbar. Die Altersarmut betrifft schon jetzt in hohem Maße Frauen. Ihre Rente beträgt in etwa die Hälfte einer "Männerrente". Sollte sie dennoch Geld für eine Zusatzrente erübrigt haben, so bekommt sie aufgrund ihrer statistischen Lebenserwartung weniger ausgezahlt.

Da Frauen auch überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind, hat jegliche Verschärfung eine weitere Verschlech-
terung ihrer Lebensbedingungen zur Folge. Es ist uns bis heute nicht gelungen, eine Gleichstellung von Männern und Frauen zu bewirken und wir müssen verdammt aufpassen, dass die vielen kleinen errungenen Erfolge nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Denken doch bereits einige Politiker über die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten nach.
Martina Gehrke, Betriebsrätin Berstorff GmbH

Foto Martina Gehrke
Martina Gehrke

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Armut und Arbeitslosigkeit - Risikofaktoren für die Gesundheit

Foto Dr. Antje Richter
Dr. Antje Richter
Diese Aussage über Armut und Arbeitslosigkeit ist eigentlich eine Binsenweisheit. Wissen doch die meisten, dass in früheren Jahren arme Menschen frühzeitiger und schwerer erkrankten oder eine niedrigere Lebenserwartung hatten. Wir verbinden diesen Zusammenhang auch ganz selbstverständlich mit den Ländern der sog. "Dritten Welt", in denen Armut oft mit besonders hoher Kindersterblichkeit einhergeht.
Aber wer weiß schon, dass es auch in der wohlhabenden Bundesrepublik keine gesundheitliche Chancengleichheit gibt, sondern auch hier hohe Erkrankungshäufigkeit und hohe Sterblichkeit in unteren sozialen Lagen und bei den Ärmeren zu beobachten sind? 
Arme Menschen haben ein doppelt so hohes Risiko einen schweren Unfall zu erleiden oder schwer zu erkranken und eine um 7 Jahre geringere Lebenserwartung. Wachsen Kinder unter Armutsbedingungen auf, sind Zahnerkrankungen, falsche Ernährungsgewohnheiten und Übergewicht oder eine gestörte Sprachentwicklung viel häufiger anzutreffen als unter den Bedingungen einer gesicherten wirtschaftlichen und sozialen Existenz. Die früh erlernten Fehlverhaltensweisen halten sich oft bis ins Erwachsenenalter und haben leider fatale Auswirkungen auf den späteren Gesundheitszustand wie ein Beispiel aus dem Gesundheitsbericht der Stadt Hamburg zeigt: Dort wurde nachgewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit vor dem Erreichen des 50. Lebensjahres zu sterben, in einem sozial benachteiligten Stadtteil doppelt so hoch liegt wie in einem der sozial privilegierten Gebiete. 
Ebenso unbekannt ist die Tatsache, dass jeder dritte Arbeitslose unter gesundheitlichen Einschränkungen leidet, die seine Suche nach einer neuen Arbeitsstelle behindern und die Chancen auf eine Neueinstellung verschlechtern. Arbeitslose haben im Vergleich zu Beschäftigten einen deutlich schlechteren Gesundheitszustand und, damit nicht genug kann, länger anhaltende Arbeitslosigkeit insbesondere psychische Erkrankungen verursachen oder verschlimmern. 
Dem Zusammenhang zwischen Armut, Arbeitslosigkeit und Gesundheit muss mehr öffentliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die große Zahl gesundheitlich beeinträchtigter Arbeitsloser, aber auch die unverändert hohe Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendliche erfordert wirksame Integrations- und Präventionsmaßnahmen, um zukünftig individuelle und soziale Elendslagen zu verhindern, die andernfalls unsere sozialen Sicherungssysteme tatsächlich hoffnungslos überfordern werden.
Dr. Antje Richter, Landesvereinigung für Gesundheit Niedersachsen e.V.

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Stellenanzeige

Die HALZ expandiert.
Wir suchen Mitarbeiter/innen für folgende Aufgaben

- Vertrieb und Logisitik
- Marketing
- Fundraising
- und nach wie vor:
  Autor/innen

Wir erwarten
- Engagement für soziale Themen
- fundierte Kenntnisse
- Bereitschaft, sich schnell in neue Aufgaben einzuarbeiten
- Teamfähigkeit

Wir bieten
- volle unbefristete Stellen zum Ehrenamtstarif
- flache Hierarchien, viele Freiräume und viel Stress

Bei gleicher Qualifikation werden
Frauen und Schwerbehinderte bevorzugt eingestellt.

Bewerbungen bis zum 30. November 2003 bitte an

HALZ
c/o Burkhard Hasse (Human Resources)
Rosenbergstr. 19, 30163 Hannover

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HALZ  im Interview mit Ursula Engelen-Kefer, stellv. DGB-Vorsitzende

"Kirchen ganz wichtige Verbündete"

HALZ: "Wurde Tacheles geredet oder waren es Schaufensterreden?"
Ursula Engelen-Kefer: "Ich glaube nicht, dass es Schaufensterreden waren, aber es waren zum Teil sehr unberechtigte Härten, die dort aufkamen und Angriffe, die leider abgelenkt haben von den wirklichen Problemen. Wir haben einen guten Teil behandelt, wenn auch nicht alles. Es sind wichtige Fragen angesprochen worden, nicht als Schaufensterreden, sondern als Auseinandersetzung mit der Sache."
HALZ: "Sozialabbau, Sozialstaat, Agenda 2010 waren die zentralen Themen des heutigen Abends. Der DGB hat eine Kampagne gefahren gegen die Agenda 2010, die nicht sehr erfolgreich war. Welche Schlüsse sind gezogen worden und wie will künftig der DGB sich mehr für soziale Gerechtigkeit engagieren?"
Ursula Engelen-Kefer: "Wir haben inzwischen über Umfragen versucht, hier die Gründe zu finden und wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass wir durchaus Unterstützung 

  

Burkhard Hasse (HALZ) im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer
Burkhard Hasse (HALZ) im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer
Foto: Klaus-Dieter Gleitze

haben in den Gewerkschaften, wie auch außerhalb der Gewerkschaften, was die inhaltliche Ausrichtung unserer kritischen Bewertung dieser Kürzungsmaßnahmen anbelangt. Darüber haben wir ja auch heute sehr deutlich geredet - und sind ja auch durch das, was von den Betroffenen gesagt wurde, weitestgehend bestätigt worden. Was kritisiert wurde, ist die Form der Auseinandersetzung, und das haben wir uns sehr genau vor Augen geführt. Wir sind der Überzeugung, dass wir weitermachen werden in der sehr klaren Aussage unserer inhaltlichen Alternativen. Es reicht nicht aus, nur gegen etwas zu sein, sondern wir müssen deutlich machen, wo wir die Alternativen sehen, und da werden wir alle Möglichkeiten nutzen, die wir als Gewerkschaften haben. Wir werden es auch weiterhin so halten, dass wir Verbündete suchen. Und da sind die Kirchen natürlich ganz wichtige Verbündete. Heute abend haben die Worte von Bischof Huber gut getan und waren sehr hilfreich - und zeigen, dass es doch eine Reihe von Gemeinsamkeiten gibt."
HALZ: " Momentan sieht es ja so aus, dass Widerworte, außer von den Sozialverbänden, meistens nur vom DGB und von den Kirchen kommen. Kann der DGB sich eine Zusammenarbeit mit den Kirchen vorstellen, gibt es da Planungen - was ist für die Zukunft vorgesehen?"
Ursula Engelen-Kefer: "Also, wir hatten ja immer eine recht gute Zusammenarbeit mit beiden Kirchen. Ich darf daran erinnern, wir hatten zum Ende der 90er Jahre in Köln gemeinsam einen Sozialgipfel organisiert und der hat ja eine doch erhebliche Resonanz gehabt. Es ging damals um mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Und wenn ich die heutige Situation sehe, ist das Motto aktueller denn je. Und wir sollten es wieder aufgreifen und vor allem auch den Faden der Kooperation wieder aufgreifen. An uns soll es nicht liegen. Ich hoffe, dass die Kirchen auch ihr Interesse daran haben und dass wir dann zu positiven Ergebnissen kommen."
HALZ: "Ursula Engelen-Kefer, wir danken für das Gespräch"

Interview mit Ursula Engelen-Kefer, stellv. DGB Vorsitzende, 26.08.2003, Hannover, Marktkirche, anlässlich "Tacheles Talk": "Deutschland in der Wirtschaftsflaute - ist der Sozialstaat am Ende?" 
Interview: Burkhard Hasse

s. auch Kommentar zu "Tacheles Talk" "Tacheles zur Zerschlagung des Sozialstaats?"
Hinweis: Dies ist der vollständige Wortlaut des Interviews. In der Druckausgabe der HALZ sind Auszüge.

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HALZ im Interview mit Dr. Gerd Eisele, Leiter der Abteilung Berufsberatung im Arbeitsamt Hannover

"Es sieht zur Zeit nicht ganz so gut aus …"

Deutsche Bank HALZ: Herr Dr. Eisele, Sie haben in Ihrem Vortrag gezeigt, dass sich im Arbeitsamtsbezirk Hannover das Angebot an Ausbildungsstellen und die Zahl der nachfragenden Bewerber nahezu decken. Haben die guten Kontakte des Arbeitsamtes zu den Firmen, die an sich hohe Ausbildungsbereitschaft oder andere Faktoren zu diesem positiven Ergebnis geführt?
Dr. Eisele: Es ist zutreffend, dass die Zahlen der gemeldeten Stellen und der gemeldeten Bewerber fast ausgeglichen sind. Das führe ich darauf zurück, dass auch die Betriebe ein starkes Interesse haben, Auszubildende zu gewinnen. Außerdem haben wir von der Arbeitsverwaltung mit anderen Akteuren des Arbeitsmarktes,  
u.a. den Kammern versucht, zusätzliche Ausbildungsstellen zu gewinnen. Man muss zugleich berücksichtigen, dass sich das Bild ändert, wenn wir die Zahl der nicht vermittelten Bewerber und der offenen Stellen betrachten. Da sieht es zur Zeit nicht ganz so gut aus. Dabei ist zu beachten, dass sich auch Jugendliche aus angrenzenden Regionen und den neuen Bundesländern im Arbeitsamtsbezirk Hannover eine Ausbildungsstelle suchen.
HALZ:
Welche Erfahrungen hat das Arbeitsamt Hannover mit den sog. Problemgruppen von Jugendlichen gemacht? Wie gelingt es ihnen, z.B. gering Qualifizierten, Jugendlichen ohne Schulabschluss oder mit Haupt- und Sonderschulabschluss den Weg in die Ausbildung zu ebnen?
Dr. Eisele: Wir bieten für diese Personengruppen gezielte Maßnahmen an. Insbesondere Jugendlichen, die keinen Schulabschluss haben, machen wir mit den überbetrieblichen Ausbildungen ein interessantes Angebot für den Einstieg. Wir haben die Plätze in diesem Bereich deutlich aufgestockt. Wir beobachten genau, wie sie sich Lage weiter entwickelt. Zudem haben sich für uns die Rahmenbedingungen verändert. Bei der Finanzierung gelten neue Vorschriften. Die Kosten müssen für jeden Platz in der Maßnahme über den gesamten Zeitraum übernommen werden, auch wenn z.B. einzelne Jugendliche aus unterschiedlichen Gründen diese vorzeitig abbrechen. In diesem Falle geben wir anderen Suchenden eine Chance. Sollte sich ein höherer Bedarf abzeichnen, werden wir versuchen, weitere Maßnahmen anzubieten. Sowohl von der Ausbildungs- als auch von der Kostenseite ist es sinnvoll, wenn eine kontinuierliche Besetzung der Plätze gewährleistet ist.
HALZ: Seit Anfang des Jahres wirken die ersten sog. Hartz-Gesetze, Hartz 1 und 2. Hartz 3 und 4 sind in der Beratung. Können Sie schon erste Auswirkungen auf den Bereich der Ausbildung und speziell für Jugendliche benennen?
Dr. Eisele: Im Moment kann ich noch keine Auswirkungen feststellen. Ob diese Gesetze in Zukunft auf besondere Weise jugendliche Ausbildungssuchende treffen werden, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
HALZ: Herr Dr. Eisele, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führten Burkhard Hasse und Klaus-Dieter Gleitze, HALZ, im Rahmen der Ausbildungsplatzkonferenz des DGB Bezirks Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt am 28. August 2003 in Hannover.
Hinweis. Dies ist der vollständige Wortlaut des Interviews. In der Druckausgabe der HALZ sind Auszüge.

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Zwischenruf

Liebe Mitbürger!

Wussten Sie schon, warum unser Sozialstaat in die Krise läuft, warum Krankenkassen und Rentenversicherung kein Geld haben, wie seine Bürger um den Ertrag ihrer Arbeit gebracht werden?

Ihre Arbeitswelt ist mit mehr als 6,5 Billionen (!) EUR verschuldet. Alle arbeitenden Menschen zahlen dafür jährlich ca. 800 Milliarden EUR für Zinsen und Mieten
an wenige Mitbürger, die dafür nicht arbeiten müssen.

Das sind mehr als alle Steuern noch einmal.

Jeder Arbeitnehmer in Deutschland bekommt für täglich 3 Stunden Arbeit keinen Lohn, der Ertrag seiner Arbeit geht an die Geldgeber.

Jeder Haushalt in Deutschland zahlt jährlich auch ohne eigene Schulden 17.500 EUR Zinsen über die Endverbraucherpreise.

Auf Einnahmen aus Geldgeschäften entfallen weder Anteile zur Renten- und Krankenversicherung, noch für Altenpflege oder Arbeitslosigkeit.

Alle Sozialversicherungen werden von der Lohnsumme bezahlt, Kapitaleinkünfte sind ausgenommen - kommen aber aus Arbeit in unserem Land. Oder haben Sie schon einmal gesehen, wie Geld arbeitet ?

Kapitaleinkünfte wachsen, Löhne und Gehälter sinken - anteilig. Wären Kapital und Arbeit gleich verpflichtet, zahlten Sie an Ihre Krankenkasse ca.7%, an die Rentenversicherung ca. 14% Ihres Brutto-Lohnes. Das wäre Senkung der Lohnnebenkosten.

Nur so verringert man Arbeitslosigkeit.

Dr. med. Dieter Petschow
30855 Langenhagen
CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung
E-Mail: dr.pet.prax@t-online.de 
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Leserbrief

Haltet den Dieb

Wer dumm ist, geht keiner Schlägerei aus dem Weg. Wer klug und schwach ist, vermeidet  jede Schlägerei. Und wer weder klug noch schwach ist, der achtet wenigstens darauf, dass der Gegner noch etwas schwächer ist.
Die rot-grüne Bundesregierung ist zur Zeit weder besonders stark, noch besonders klug. Deshalb legt sie sich nur mit den Schwächsten an, den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Ihnen mutet sie nach eigenem Bekunden Reformen zu, die weh tun. Traurig aber wahr, auch Presse und Fernsehen beteiligen sich am Draufhauen. 
Aber es hilft nichts. Dringend wird jemand gesucht, der für die Arbeitsmarktprobleme verantwortlich gemacht werden kann. Jetzt sind es mal wieder die Arbeitslosen. Nach der alten Melodie "Haltet den Dieb" wird wieder das bekannte Lied gesungen: Der Arbeitslose ist selber Schuld. Wenn es ihn nicht gäbe, wäre weit und breit nur Wohlstand und Zufriedenheit.

Eckard Dietze

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HALZ über Kopf

HALZ geht in die vierte Runde. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieses No-Budget-Projekts freuen wir uns über die breite positive Resonanz und die interessierten Fragen zur Zukunft der Zeitung.

Beiträge, Diskussionen, Anregungen und Vorschläge haben die HALZ stark gemacht. Diese Gesprächskultur wollen wir stärken und vertiefen. Die Herausgeber werden Mitte Oktober gemeinsam mit den Leserinnen und Lesern sowie unseren Unterstützern über die bisherigen Ausgaben der HALZ und die künftigen Herausforderungen diskutieren. Den genauen Termin, Ort und Zeit werden wir auf unserer Netzpräsenz unter www.halz.org rechtzeitig bekannt geben. Wir freuen uns auf Euer Engagement.

Denn: Wir wollen besser und noch mehr werden.
Wir bieten eine offene Plattform für Debatten, ob im Druck oder im Internet. 
Wir treten ein für eine soziale und gerechte Gesellschaft.

Wir wollen: Euch - Die Herausgeber 

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Impressum

HALZ, Fössestr. 67, 30451 Hannover 
Fon/Fax: 0511 / 210 20 67
Email: b.hasse@surfeu.de 

Herausgeber: Klaus-Dieter Gleitze (V.i.S.d.P), Burkhard Hasse, Michael Doege.

Internet: www.halz.org - Sabine Grizewitsch

An dieser Ausgabe haben mitgewirkt:
Angela, Angelika, Antje, Barbara, Birgit, Burkhard, Dieter, Eckard, Frank, Gerhard, Heinz-Dieter, Inga, Jasmin, Jens, Klaus-Dieter, Martin, Michael, Nadine, Ralph, Sabine, Werner, Wilfried, Wilfried 

Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Reaktion wider.
Die Redaktion freut sich auf weitere Beiträge.

Verlag: Agenda-Zeitungsverlag
Wolfgang Wegener, Hannover
www.agenda-zeitungsverlag.de
Auflage: 10.000 Exemplare

Diese Ausgabe wird unterstützt von:

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