Hartz IV und die Folgen 

Die PDS - Parteilos stellte uns folgenden Artikel zur Verfügung

Hartz IV und die Folgen für die Region Hannover

Zum 01.01.2005 tritt die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe durch das Sozialgesetzbuch II in Kraft. Die Bundesregierung hatte den Kommunen dabei ursprünglich Entlastungen von 2,5 Mrd. Euro versprochen. Die Prognosen der Kommunen sehen anders aus: Sie rechnen mit mehreren Mill. Euro Mehrbelastung. Eine genaue Rechnung ist derzeit unmöglich, weil die genaue Zahl der betroffenen Menschen noch nicht bekannt ist. 
Übersehen wird allerdings bei jeder Rechnung, dass die finanziellen Auswirkungen für die Menschen durch Vorsorgeleistungen der Kommunen aufgefangen werden müssen. Eine schwierige Situation in Zeiten, in den öffentliche Einrichtungen wie Büchereien und Schwimmbäder verstärkt dem Sparzwang zum Opfer fallen. 

Wer bekommt überhaupt Arbeitslosengeld II ?
Mit der Einführung des Arbeitslosengeld II wird jede/r Erwerbslose, zwischen 15 und 65 Jahren, die/der in der Lage ist, eine Arbeit auszuüben, nur noch an den Regelungen des SGB (Sozialgesetzbuch) II Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. 
Das betrifft selbstverständlich jene, die bereits jetzt Arbeitslosenhilfe erhalten, aber auch Arbeitslose, die am 01.01.2005 bereits mindestens ein halbes Jahr Arbeitslosengeld erhalten haben. Dazu kommen alle bisherigen EmpfängerInnen von Sozialhilfe, die erwerbsfähig sind. 
Die übrigen Mitglieder des Haushaltes haben statt Sozialhilfe Anspruch auf Sozialgeld. 

Was sind die Voraussetzungen?
Neben der genannten Erwerbsfähigkeit muss eine Hilfebedürftigkeit vorliegen, die ähnlich wie bei der Sozialhilfe festgestellt wird. Jede/r Erwerbslose muss seinen Lebensunterhalt ab 2005 zunächst durch Unterstützung ihrer/seiner PartnerIn und der übrigen Familienmitglieder im gemeinsamen Haushalt bestreiten. Auch Ersparnisse sind bis auf einen individuellen Betrag aufzubrauchen. 
Arbeitslosengeld II erhält also nur, wer keine ausreichenden anderen Mittel zur Verfügung hat. 

Wie hoch sind die Leistungen?
Anstatt wie bisher einen prozentualen Anteil des letzten Bruttogehaltes erhalten die Leistungsberechtigten eine Regelleistung von 345,00 Euro, die angemessenen Kosten der Unterkunft, evtl. einen Mehrbedarf und altersabhängiges Sozialgeld für ParterInnen und Kinder im Haushalt. Es gibt keinen ergänzenden Anspruch auf Sozialhilfe. 
Wer grössere Anschaffungen machen muss, soll erst einmal seine Ersparnisse einsetzen. Nur wenn diese nicht ausreichen und die Anschaffung dringend notwendig ist, werden einmalige Beihilfen ausgezahlt. Das bedeutet, dass zum Beispiel der Ersatz für einen defekten Kühlschrank von den schwindenden Ersparnissen bezahlt werden muss. Freibeträge beim Vermögenseinsatz gibt es dabei nicht. 

Was zahlt die Region Hannover?
Nach den Sozialgesetzbuch ist die Region Hannover verpflichtet, die Kosten für die angemessene Unterkunft und Sonderleistungen, wie z. B. für Kinderbetreuung, zu zahlen. 
Das Gesetz sieht aber auch ein Optionsmodell vor, bei dem die Region Hannover beantragen könnte, sämtliche Leistungen zu übernehmen. Die Einzelheiten dieser Option sollen durch das Kommunale Optionsgesetz geregelt werden, dass aber am 14.05.2004 erst einmal vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss gegeben wurde und überarbeitet werden soll. 

Wodurch entstehen Mehrkosten?
Die Region Hannover zahlt bisher die Kosten für den Lebensunterhalt der erwerbsfähigen SozialhilfeempfängerInnen. Sie wird zukünftig nur noch für deren Mietkosten zahlen müssen. 
Dazu kommen aber die Unterkunftskosten für die bisherigen BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe und -geld. Die Anzahl der ZahlungsempfängerInnen kann sich damit so stark erhöhen, dass die Kosten für die Region steigen. 
Der Wohngeldanspruch, den SozialhilfeempfängerInnen bisher erhielten, wird voraussichtlich wegfallen. Damit hatte sich der Bund bisher an den Kosten der Wohnung beteiligt. Hier werden wichtige Einnahmen der Region entfallen.

Was ist sonst erforderlich ?
Aufgabe der Region ist es, eine vernünftige Daseinsvorsorge für alle Menschen zu bieten. Ab 2005 müssen deshalb ausreichend Mittel für freiwillige Leistungen wie Büchereien, Schwimmbäder etc. zur Verfügung gestellt werden, um die Betroffenen der "Sozialreform" nicht dauerhaft von kulturellen und anderen Aktivitäten abzuschneiden. 
Nicht erst seit kurzem ist auch bekannt, dass eine gute Schulausbildung die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Hier müssen die Region und ihre Kommunen auf eine zeitgemässe Ausstattung ihrer Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen achten. 
Wichtiges Ziel ist es, die Chancen auf den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. In der Region müssen vorhandene Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Die Verpflichtung der Erwerbslosen, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, darf nicht dazu führen, dass zahllose "Billig-Jobs" die regulären Arbeitsplätze gefährden. 

Die möglichen Auswirkungen dieser Arbeitsverpflichtung erinnern sehr an die Zustände in US-Bundesstaaten wie Wisconsin, die seit Jahren jede/n Antragsteller auf Leistungen der staatlichen Wohnfahrt zur Annahme von jeder Arbeit zwingen. 
Diese Arbeitsplätze werden meist weit unterhalb des Bedarfes für den notwendigsten Lebensunterhalt entlohnt, weil sich die Betroffenen ja nicht gegen diese Ausbeutung wehren dürfen. Das führt dazu, das selbst alleinerziehende Mütter teilweise an mehreren Arbeitsplätzen vom frühen Morgen bis spät in die Nacht arbeiten müssen. 
Auch ist es für die Arbeitgeber ein Leichtes, ihren regulären Arbeitern und Angestellten zu schlechteren Arbeitsbedingungen zu "überreden", weil billige Arbeitskräfte leicht zu bekommen sind. 
Die heftigsten Befürwortern dieses "Wisconsin-Modells" finden sich übrigens auch heute noch in den Reihen diverser CDU-Landesregierungen. 
Wer sich angesichts dieser Zukunftsaussichten bei der Vorbereitung auf die Neuregelungen allein um Zuständigkeitsklärung zwischen Bundesagentur für Arbeit und Sozialämtern konzentriert, zeigt, dass er die Botschaft des neuen Gesetzes voll und ganz verstanden hat: Erwerbslose gelten als Schmarotzer am Sozialsystem, die - wenn sie den überhaupt arbeitsbereit sind, auf Beibehaltung ihres bisherigen Gehaltniveaus pochen, anstatt sich mit Billig-Jobs über Wasser zu halten. 
Statt also der Massenarbeitslosigkeit durch eine soziale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik entgegen zu wirken, soll die Gehalts- und Lohnstruktur durch immer mehr "billige" und ausbeutbare Arbeitskräfte verschlechtert werden. 

Mehr denn je ist es deshalb Aufgabe der Wirtschaftspolitik, für den Erhalt und den Ausbau von örtlichen Arbeitplätzen zu sorgen. Hans Mönninghoff, rot-grüner Kandidat für die ausstehende Besetzung des Wirtschaftsdezernates der Landeshauptstadt, plant deshalb vorausschauend einen dreimonatigen Urlaub - taktisch geschickt zum Jahreswechsel gelegt. 

PDS - Parteilos
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