Brief an den Bundesdatenschutz beauftragten Peter Schaar vom 21. Juli 2004 und die Antwort vom 12. August 2004 (per Email)

HALZ
c/o Burkhard Hasse
Rosenbergstr. 19
30163 Hannover

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz 
Peter Schaar
Husarenstr. 30
53117 Bonn

Datenschutz und ALG II Antrag

Sehr geehrter Herr Schaar, 

Sie haben in Ihrem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 9. Juli 2004 Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung der Formulare für die Beantragung des sog. Arbeitslosengeld II und bei der Datenerhebung geäußert.
Die Bundesagentur für Arbeit hat nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 10. Juli 2004 angekündigt, nicht vom Versand der von Ihnen kritisierten Vordrucke abzusehen und damit die so gewonnenen Daten zur Grundlage für eine mögliche Gewährung von Leistungen zu machen.
Diese Vorgehensweise der Bundesagentur für Arbeit hat unter Erwerbslosen zu Verunsicherung geführt. 

Wir bitten Sie daher, um nähere Auskünfte, welche Fragen Sie nach dem Bundesdatenschutzgesetz und unter Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als rechtlich problematisch einstufen. 
Zudem bitten wir Sie um Hinweise, wie sich die Antragsteller angesichts Ihrer Bewertung verhalten sollten.

Wir möchten Ihre Empfehlungen möglichst vielen Betroffenen zugänglich machen. Wir würden uns freuen, wenn sie einer Veröffentlichung Ihrer Antwort auf unserer Netzpräsenz zustimmen. 
Informationen zu unserer Arbeit und zum Projekt HALZ finden Sie unter www.halz.org.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Hasse 
Herausgeber HALZ


----- Original Message -----
From: "Müller, Stefan" <stefan.mueller@bfd.bund.de
To: <b.hasse@surfeu.de
Sent: Thursday, August 12, 2004 2:00 PM
Subject: Ihre Anfrage vom 21.07.2004

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
Az.: II-302 II#1077

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Hasse,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.07.2004. Die von der Bundesagentur für
Arbeit (BA) versendeten Fragebögen werden z.Z. von den Landesbeauftragten
für den Datenschutz und mir unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten
geprüft. Es geht in erster Linie um Fragen der Erforderlichkeit der
geforderten Angaben auf dem Fragebogen. Meine erste Kritik an den Fragebögen
haben Sie in den letzten Tagen der Presse entnehmen können. Als Reaktion
hierauf stellt die BA nunmehr ein neues Zusatzblatt 2.1 zur Verfügung, mit
dem der Angehörige seinen Verdienst auf einem gesonderten Formblatt vom
Arbeitgeber bescheinigen lassen kann. Darüber hinaus sehe ich an einigen
weiteren Stellen Verbesserungsbedarf. Bezüglich der Detailfragen befinde ich
mich mit der BA im Gespräch. Dies wird wegen des umfangreichen
Themenbereichs einige Zeit in Anspruch nehmen. Da ich nicht an der
Gestaltung der Bögen beteiligt worden bin, war leider eine frühzeitigere
Befassung nicht möglich.

Am 05.08.2004 habe ich zusammen mit den Datenschutzbeauftragten der Länder
konferiert. Unsere datenschutzrechtlichen Bedenken gegen den Fragebogen
haben wir der BA übersandt. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hatte die BA
bereits vor einigen Wochen öffentlich zugesagt, datenschutzrechtliche
Verbesserungsvorschläge bei der nächsten Auflage der Bögen zu
berücksichtigen. Vor dem Hintergrund, dass die erste Auflage inzwischen
verschickt worden ist, werde ich mich dafür einsetzen, dass die BA bereits
jetzt eine bürgerfreundlichere Ausfüllanleitung für die Betroffenen zur
Verfügung stellt, damit der Einzelne den Bogen entsprechend seinen
individuellen Lebensverhältnissen ausfüllen kann. Es muss sicher gestellt
sein, dass keine personenbezogenen Daten erhoben werden, die für die
Leistungsgewährung nicht erforderlich sind.

Das Ergebnis der Abstimmungsgespräche mit der BA wird öffentlich bekannt
gegeben werden (z.B. als Presseerklärung auf meiner Homepage
www.bfd.bund.de). Den genauen Termin der Veröffentlichung und die Reaktion
der BA auf meine Vorschläge kann ich noch nicht voraussehen.

In der Übergangsphase sollte jeder Betroffene bei Zweifelsfragen, ob Angaben
im konkreten Fall erforderlich sind Rücksprache mit dem Mitarbeiter/der
Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit im Rahmen eines persönlichen Gesprächs
nehmen und dies abklären.

Bitte haben Sie aus den vorgenannten Gründen Verständnis dafür, dass ich
Ihrem Wunsch nach einem Beitrag für Ihre Netzpräsenz nicht nachkommen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Stefan Müller

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BfD - Referat II -
Rechtswesen, Finanzen, Arbeitsverwaltung,
Verteidigung, Zivildienst, Auswärtiger Dienst
Husarenstraße 30

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Telefon 01888 - 77 99 211
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