HALZ
c/o Klaus-Dieter Gleitze
Fössestr. 67
30451 Hannover
www.halz.org 


Bundesregierung
11044 Berlin

                                                                                  20. September 2004, gleitzek@gmx.de 

Korrektur zur Information der Bundesregierung in diversen Zeitschriften 
"Hartz IV: Fakten statt Vorurteile"

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Information "Hartz IV: Fakten statt Vorurteile", die zur Zeit in verschiedenen Zeitschriften erscheint, ist ein Fehler abgedruckt. Es heißt dort: "Ist Hartz IV Armut per Gesetz? - Nein. Im Gegenteil: …".
Das ist sachlich falsch. 
Richtig ist vielmehr, dass nach der Armutsdefinition der EU aus 2001 Hartz IV zu Armut per Gesetz führt. Der diesbezügliche Beschluss ist auch für die Bundesregierung verbindlich (Beschluss /2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung vom 7. Dezember 2001, (2000/0157 (COD), C5-0439/2001, LEX 302, PE-CONS 3650/1/01/ REV 1, SOC 337, FIN 307, CODEC 895.) 
Die EU setzt die Armutsgrenze bei 60% des Nettoäquivalenzeinkommens fest. 
Für die alten Bundesländer liegt die Armutsgrenze somit bei 730,20 € beim Beispiel eines Alleinlebenden. 
Im dritten Jahr von Erwerbslosigkeit entfällt das in Hartz IV angelegte Übergangsgeld ganz; 
das Arbeitslosengeld II inklusive gemittelter Unterbringungskosten sinkt auf 662 € und damit um 68,20 € unter die Armutsgrenze.
Wir bitten Sie, diese Fakten bei Ihrer Information "Hartz IV: Fakten und Vorurteile" zukünftig zu berücksichtigen. Wir freuen uns auf Ihren Bescheid und verbleiben mit freundlichen Grüssen 

            Klaus-Dieter Gleitze - Sabine Grizewitsch - Burkhard Hasse
                                            Herausgeber HALZ

zum Seitenanfang