"Intensive Beratung, Betreuung und Vermittlung sind ein Schlüssel für eine Verbesserung der Lage"

HALZ Gespräch mit Gerd-Dieter Brüggemann,
Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hannover

Gerd-Dieter Brüggemann HALZ: Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung der Reformen zur "Agentur für Arbeit" in der Region Hannover?

Gerd-Dieter Brüggemann: Zunächst ging es um die Schaffung der Infrastruktur, d.h. 15 Job Center in der Region und ein Zentrum für Kunden unter 25 Jahre (mit vier Teams ab Mitte August vollständig arbeitsfähig) in der Agentur für Arbeit in Hannover. Spätestens Ende 2005 werden alle Einrichtungen voll funktionsfähig sein. In der Regel werden alle Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt sowohl räumlich als auch aufgabenbezogen an einem Ort unter einem Dach zusammengeführt. Wir haben die erste Jahreshälfte sehr stark mit Problemen zu kämpfen gehabt, wie Unterbringung der Mitarbeiter und Installation der notwendigen Software, wie CoArb (Arbeitsvermittlung), COMPAS (Berufsberatung) und A2LL (ALG II). 

Gerd-Dieter Brüggemann

Personal: Mit ca. 56.000 Bedarfsgemeinschaften wird die anfänglich erwartete Zahl von 45.000 ebenso deutlich überschritten wie die Schätzung der Einzelanspruchsberechtigten. Dieser Trend zu höheren Zahlen ist bundesweit feststellbar. In der Region ist die Tendenz leicht ansteigend. Diese Misere ist ein bundesweites Problem. Von anfänglich 800 Beschäftigten in der ARGE ausgehend soll eine kontinuierliche Aufstockung auf ca. 1.000 Mitarbeiter erfolgen. Die Arbeit mit den Kunden ist provisorisch angelaufen. Die bisherigen und die neuen Mitarbeiter müssen eingearbeitet und geschult werden, da die Materie außerordentlich kompliziert ist. Die neuen Anforderungen an die Qualität der Arbeit erfordern Mitarbeiter mit einem hohen Qualifikationsniveau. Zugleich ist es wichtig, sich bewusst zu machen, wie es wäre, wenn man selbst auf der anderen Seite stände. Außerdem müssen alle Aktivitäten genauer und umfassender als in der Vergangenheit statistisch erfasst werden, damit u.a. der Erfolg der Integration und der Maßnahmen dokumentiert werden kann. Die im SGB III genannten Instrumente, wie ABM (aktuell nur noch für Jugendliche und Schwerbehinderte), Überbrückungsgeld, ICH-AG, Programme für besondere Personengruppen sind auch nach dem SGB II zu nutzen, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Die umfassende Kritik an der ICH-AG teile ich nicht. Auf der einen Seite wird auf die Mitnahmeeffekte bei der ICH-AG hingewiesen, andererseits wird die fehlende Gründerkultur in Deutschland beklagt. Intensive Beratung, Betreuung und Vermittlung sind ein Schlüssel für eine Verbesserung der Lage. 
Arbeitslose: Bei den Jugendlichen bis 25 Jahren wurde vor Ort die Vorgabe von 1:75 bereits übertroffen. Zugleich ist der Zuwachs an Arbeitslosen im allgemeinen und bei den Jugendlichen in der Region deutlich höher als im Bundesgebiet. Maßnahmen zur Integration sollen künftig besser und genauer wirken. So hat sich die Zusammenarbeit mit den Trägern wie auch dem Jugendbüro der Stadt Hannover bewährt. Bei den Älteren liegt der Betreuungsschlüssel statt bei 1:150 noch bei etwa 1:220. Zur Zeit ist die Gewährung der Leistungen mit das größte Problem in der ARGE, auch weil die Berechnung komplizierter ist als bei der früheren Arbeitslosenhilfe. 
Finanzen: Nach sechs Monaten kann man sagen, dass die Mittelausstattung für dieses Jahr als durchaus angemessen bezeichnet werden kann. Für das folgende Jahr dürften die Summen wahrscheinlich kaum ausreichen. 
Zwischenbilanz: Die Leistungsfähigkeit wird sich erst in der zweiten Jahrshälfte fair und kritisch bewerten lassen. Alles was bisher gelaufen ist, ist guter Wille. Und: HARTZ IV schafft keine Arbeitsplätze, auch wenn in der Öffentlichkeit schnelle Erfolge erwartet werden. 
Man kann nicht erwarten, dass eine so große Organisationseinheit auf Knopfdruck ab 
1. Januar das alles so machen kann. Geduld ist angesichts der Dimension der Aufgaben erforderlich. Wir wären gern weiter.

Gerd-Dieter Brüggemann

Gerd-Dieter Brüggemann
HALZ: Fördern und Fordern. Ein Feld ist die berufliche Fort- und Weiterbildung und Qualifizierung. Wie sollen künftig die Mittel eingesetzt und die Maßnahmen ausgestaltet werden?

Gerd-Dieter Brüggemann: Primäres Ziel ist die Aufhebung der Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme einer entgeltlichen Beschäftigung. Die Vermittlung in eine Tätigkeit weit unterhalb der vorhandenen Qualifikationen macht weder für den Erwerbslosen noch den künftigen Arbeitgeber Sinn, wie die Erfahrungen zeigen. Wir sind bestrebt, im Interesse aller Beteiligten sensibel vorzugehen. Wir haben die Möglichkeit, die Mittel zwischen einzelnen Posten umzuschichten, um je nach Lage die erforderlichen Maßnahmen zu fördern. Wenn erkennbar ist, dass durch Qualifizierung eine Beschäftigungsaufnahme möglich wird - und das ist unsere Vorgabe - werden z.B. die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins übernommen. Qualifizierung auf Vorrat hat sich hingegen nicht bewährt. In der Vergangenheit war es angesichts der Arbeitsbelastung der Vermittler schwierig, sowohl den Interessen der Arbeitsuchenden als auch der Unternehmen immer gerecht zu werden. Um die Kontakte zu Firmen zu verbessern und zu vernetzen, gibt es ein gemeinsam von Agentur für Arbeit und ARGE getragenes Arbeitgeberteam. Der Fokus wird stärker auf Klein- und Mittelbetrieben liegen, da hier noch eher Arbeitskräftebedarfe bestehen.

HALZ: Leiharbeit hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Welche Bedeutung hat dieses Segment des Arbeitsmarktes für die Agentur für Arbeit?

Gerd-Dieter Brüggemann: Es besteht ein langjähriger und guter Kontakt zu den hannoverschen Firmen. Sie sind ein wichtiger Indikator für Veränderungen am Arbeitsmarkt. Für uns ist der Arbeitgeber Zeitarbeitsfirma ein normaler Arbeitgeber. Inzwischen gibt es mehr rechtliche Klarheit und einen Tarifvertrag. Vermittlung in Beschäftigung ist das primäre Ziel. Der Klebeeffekt ist da, mal mehr mal weniger. Wie es mit den Personal Service Agenturen (PSA) weitergeht, ist unklar. Die von politischer Seite gewünschten Beschäftigungseffekte sind so nicht eingetreten. Die PSA waren zu teuer; Wettbewerbsverzerrungen waren nicht auszuschließen. Von vormals 13 PSA ist eine gut funktionierende in Kooperation mit der Handwerkskammer verblieben. Damit setzen wir die Vorgabe um, dass bei jeder Agentur mindestens eine PSA bestehen soll. 

HALZ: Es gibt wieder Forderungen nach einer Auflösung der Bundesagentur. An ihre Stelle soll z.B. ein Drei-Säulen-System aus einer Versicherungsagentur für Lohnersatzleistungen, einer Arbeitsmarktagentur sowie lokale Job-Center in kommunaler Trägerschaft für ALG II Empfänger treten. Wie schätzen Sie die Entwicklung ein? 

Gerd-Dieter Brüggemann: Mit einer Auflösung der Agentur für Arbeit ständen wir im europäischen Raum ziemlich isoliert da. Die Kritik richtet sich in erster Linie gegen eine zu zentrale Steuerung aus Nürnberg und nicht so sehr gegen die Agenturen vor Ort. Die Kommunalisierung hat sicherlich Vorteile, was die Nähe zum Arbeitsmarkt und die Spielräume vor Ort betrifft. Sie erschwert aber zugleich die Kontrolle der Verwendung der eingesetzten Bundesmittel und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Erst allgemeingültige Rahmenbedingungen ermöglichen einen Vergleich zwischen den Regionen, auch eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit der ergriffenen Maßnahmen. So liegen z.B. über das Vorgehen und die Ergebnisse der sog. Optionskommunen bisher keine aussagekräftigen und überprüfbaren Daten vor. Die Verzahnung von Leistungs- und Vermittlungsbereich hat sich durchaus bewährt. Es gibt zudem noch keine rechtlichen Regelungen für die Beziehung zwischen Bundes- und kommunaler Ebene. Wenn man im Land einheitliche Verhältnisse bei den Leistungen, Maßnahmen und der Integration gewährleisten will, wird man nicht ohne ein gewisses Maß an zentraler Steuerung auskommen. Der Bund sollte sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Bei den ARGEn muss man noch abwarten, ob die weitere Entwicklung den Erwartungen gerecht wird.

HALZ: Wir bedanken uns für das Gespräch.

Das Gespräch fand am 24. Juni 2005 in der Agentur für Arbeit in Hannover statt. 
Am Gespräch nahmen Gerd-Dieter Brüggemann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hannover und Rainer Keßler, Pressesprecher der Agentur teil. 
Die Fragen stellten Burkhard Hasse und Klaus-Dieter Gleitze. 
Photos: Klaus-Dieter Gleitze.

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