Archiv der HALZ-Druckausgaben/HALZ-Online-Archiv

Archiv der HALZ-Druckausgaben

HALZ-Online-Archiv

Arbeitslosen Basar vor dem Arbeitsamt - Der letzte Gerstertag
Der Arbeitskreis Arbeitslose der IG Metall veranstaltete am 05.02.04 vor dem hannoverschen Arbeitsamt anlässlich der Verkündung der aktuellen Arbeitslosenzahlen aus Nürnberg einen Arbeitslosen Basar im Rahmen des ASV. [mehr...]

Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) fordert "soziales Reinheitsgebot"
Franz Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, hat die Wirtschafts- und Sozialpolitik der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung scharf kritisiert. [mehr...]
 
"Ich bin dafür, dass die EKD Stellung nimmt zu den derzeitigen Diskussionen." 
HALZ-Gespräch mit Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann zum Interview

Keine Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten
Am 18. Dezember 2003 soll der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit eine weitere Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Mittel für das Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen um 20 Millionen Euro auf 870 Millionen Euro beschließen. [mehr...] 

Soziales Bündnis Niedersachsen gestartet
Etwa hundert Vertreter von Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften bekundeten bei der Auftaktveranstaltung ihr Interesse an einer anderen Sozial- und Gesellschaftspolitik.[mehr...]

Karneval in Rio? - Soziales Bündnis in Niedersachsen!
Blauer Himmel, Strahlesonne, Samba Rhythmen: heisser Karneval in Rio? Von wegen - soziales Bündnis in Niedersachsen! Am 10.12.2003 demonstrierten mitten am Tag Hunderte Menschen aus ganz Niedersachsen vor dem Landtag in Hannover gegen die aktuellen Sparbeschlüsse. [mehr...]

"Was fehlt, ist ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt"
Fred-Uwe Schulz (DGB) äußert sich im HALZ-Interview u.a. zu den Folgen für arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie ABM und SAM nach Hartz und AGENDA 2010. zum Interview 

Bündnisse gegen Sozialabbau
"Es ist unheimlich schwierig, zu sagen: ‚Und jetzt sagen Sie mir mal kurz Ihr Programm!'"
Interview mit Ulrich Gransee (DGB Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt)

Interview mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters
"jeder Arbeitnehmer ein potentieller Arbeitsloser" [mehr...]

ATTAC im Zwielicht 
Im Zusammenhang mit den "Antiglobalisierungsprostesten" hat ATTAC von sich Reden gemacht. Die ATTAC - Aktivisten betrachten sich als neue Elite des globalisierungskritischen Protestes [mehr...]

Demonstration gegen den Sozialabbau in Berlin - ein Signal an die Regierenden
Als "Agenda 2010" bezeichnet die Bundesregierung ihr derzeitiges Programm des rigorosen Sozialabbaus. Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Einzelpersonen hatte für den 01. November 2003 dagegen bundesweit zum Protest in Berlin aufgerufen. Überrascht im positiven Sinne zeigten sich die Veranstalter über die große Zahl der Menschen, die ihrem Aufruf folgten. [mehr...]

Presseerklärung des bundesweiten Vorbereitungskreises für die Demonstration am 1.11.
Die Demonstration am 1.11. in Berlin "Gemeinsam gegen den Sozialkahlschlag" mit über 100 000 Teilnehmern war ein großer Erfolg im Kampf gegen "die große Koalition der Sozialräuber". [mehr...]

"Die Zeit heilt alle Wunden" - Von wegen!
Arbeitslosigkeit macht seelisch krank [mehr...]

Interview mit Dr. Gerd Eisele Leiter der Abteilung Berufsberatung im Arbeitsamt Hannover
HALZ: Herr Dr. Eisele, Sie haben in Ihrem Vortrag gezeigt, dass sich im Arbeitsamtsbezirk Hannover das Angebot an Ausbildungsstellen und die Zahl der nachfragenden Bewerber nahezu decken. [mehr...]

"Agenda 2010" benachteiligt Flüchtlinge und Migranten
Es ist noch nicht lange her, da wurden die Versäumnisse bei der Integration von Einwanderern kritisiert. Die rot-grüne Regierung versprach großspurig eine Dekade der Integration. Mit der Agenda 2010 wird das Integrationsjahrzehnt ein jähes Ende finden. [mehr...]

Interview mit Jan Steyer 
Jan Steyer (Jugendbildungsreferent der DGB-Jugend Niedersachsen-Mitte) beantwortet Fragen zu einer DGB-Kampagne zum Thema Ausbildung, den Folgen der Hartz-Gesetze für arbeitslose Jugendliche und wie gewerkschaftliche Jugendarbeit sich zukünftig präsentiert. [mehr...]

Wer nicht ausbildet muss zahlen! Vortrag von Ingo Arlt auf der DGB Ausbildungskonferenz am 26. August 2003 [mehr...]

Tacheles zur Zerschlagung des Sozialstaats? Burkhard Hasse (Mitherausgeber der HALZ)
Bei der gut besuchten Veranstaltung in der Marktkirche Hannover zeigte sich neuerlich, wie medienerfahrene Persönlichkeiten am Thema und aneinander vorbeireden wollen. [mehr...] 

Arbeitslosigkeit ist verfassungswidrig! Dr. Dieter Petschow
"Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." So will es die Verfassung unseres Landes. Wer aber "gebraucht" das Eigentum? [mehr...] 

Wir machen Ihren Rücken krumm. Schöne Grüße, Ihre Bundesregierung
(Foto von Klaus-Dieter Gleitze, 22.08., Allerweg, Hannover) [mehr...]

"Wir werden nicht zusehen, wie man uns die Gurgel zudrückt"
Pressegespräch DGB und CDA zu Bundesratsinitiative Arbeits- und Tarifrecht der niedersächsischen Landesregierung [mehr...]

Strategien für mehr Beschäftigung
Zu diesem Thema veranstaltete der SPD Arbeitskreis Wirtschaft und Arbeit der Unterbezirke Hannover-Stadt und -Land am 18. Juni eine öffentliche Diskussion. [mehr...]

Das HALZ - Gespräch
Mit Frank Teichmüller, IG METALL Bezirksleiter Küste [mehr...]

Existenzgeld für alle! Was wäre, wenn jeder Mensch in unserm Land vom Staat ausreichend Geld zum Leben bekäme? Ohne Arbeitszwang, ohne Bedürftigkeitsprüfung und andere Kontrollen. [mehr...]
 

Arbeitslosen Basar vor dem Arbeitsamt - Der letzte Gerstertag

Der Arbeitskreis Arbeitslose der IG Metall veranstaltete am 05.02.04 vor dem hannoverschen Arbeitsamt anlässlich der Verkündung der aktuellen Arbeitslosenzahlen aus Nürnberg einen Arbeitslosen Basar im Rahmen des ASV. 

ASV? - Ganz einfach: Arbeitslosen Schluss Verkauf. 70% Rabatt für topqualifizierte Arbeitskräfte: "Geiz ist Geil" gilt auch für Arbeitgeber. Die diversen Sonderangebote wurden angeboten wie Sauerbier, es erging ihnen aber wie anderer Ware auch im WSV: die im Wort Sinn ausgezeichneten Arbeitskräfte (6,85 Euro z.B.) erfreuten sich keiner nennenswerten Nachfrage. Trotzdem waren die IG Metaller - zusammen mit anderen Arbeitslosen - nicht enttäuscht. Mit Flugblättern und Gesprächen informierten sie die zahlreich wartenden Arbeitssuchenden über die unverändert prekäre Lage auf dem hannoverschen Arbeitsmarkt. Ziel der Aktion neben Information: Mobilisierung zur gemeinsamen Gegenwehr. Bewertung der Aktion: Klasse! Den Arbeitskreis Arbeitslose der IGM gibt es erst seit Dezember 2003. Und dann schon so eine Aktion - alle Achtung.
Ach ja: das war der letzte Gerstertag. Gerster heißt jetzt Weise. Ein Abschied von Gerster ohne Wehmut in Bildern:
     
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Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) fordert "soziales Reinheitsgebot"

Franz Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, hat die Wirtschafts- und Sozialpolitik der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung scharf kritisiert (s. www.ngg.net) Außerdem machte er auf dem Neujahrsempfang der NGG Appetit auf die bundesweiten Demonstrationen gegen Sozialabbau am 3. April: "Es ist unerträglich, dass nur noch Börsenwerte der Maßstab allen Handelns sind. Am 3. April werden die deutschen und europäischen Gewerkschaften auf einer zentralen Kundgebung in Berlin ein Zeichen setzen und sich für eine soziale Gesellschaft stark machen, in der Rentner, Kranke, Arbeitslose sowie Arbeitnehmer und ihre Familien nicht auf der Strecke bleiben".
HALZ dazu: Wenn für diesen gemeinsamen Aktionstag von Europäischem Gewerkschaftsbund und Europäischem Sozialforum weiter so - und gerne noch intensiver - geworben und mobilisiert wird, entwickelt sich daraus eine der größten Demonstrationen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Prima! Mehr dazu: www.halz.org und in der nächsten HALZ im März.
Zur NGG: sie vertritt u. a. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, wie er in einigen anderen europäischen Ländern schon existiert. Das ist in den Gewerkschaften umstritten. Andere Gewerkschaften, wie die IGM, vertreten die Ansicht, dass die Tariflohngrenze den gesetzlichen Mindestlohn darstellt. Angesichts sich abzeichnender mittelfristiger Reallohnsenkungen und zunehmender Auflösung der klassischen, Tariflohn orientierten, "Normal"- Arbeitsverhältnisse wird die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn wahrscheinlich verstärkt werden.
 
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"Ich bin dafür, dass die EKD Stellung nimmt zu den derzeitigen Diskussionen." 

HALZ-Gespräch mit Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann

HALZ: Die beiden großen Kirchen wiesen in ihrem Sozialwort von 1997 auf die bedrohliche soziale Schieflage in unserem Land hin. Kann diese Stellungnahme für ein gerechtes Miteinander künftig eine Plattform sein für ein verstärktes gesellschaftliches Engagement von Kirchen, Sozialverbänden, Initiativen und Gewerkschaften? Wird die evangelische Kirche nach mehr als fünf Jahren und angesichts einer Zuspitzung der Problemlage eine aktuelle Analyse in absehbarer Zeit vorstellen?
Dr. Margot Käßmann: Das Sozialwort von 1997 ist eine gute Grundlage mit seinen intensiven Ausarbeitungen zu Fragen: Was ist soziale Gerechtigkeit, was bedeutet gesellschaftliche Beteiligung, wie können wir vergleichbare Lebensbedingungen und Lebenschancen für alle schaffen? Ich bin dafür, dass die EKD in absehbarer Zeit in Kurzfassung auf der Grundlage des gemeinsamen Sozialwortes Stellung nimmt zu den derzeitigen Diskussionen. 
Ich glaube, wir kommen in eine Schieflage, wenn in den ganzen Reformdebatten immer gefragt wird: Wie kann bei Sozialhilfeempfängern, bei Arbeitslosen, bei Renten gespart werden - und die ganze Problematik des Sozialwortes, das ja einen Armuts- und Reichtumsbericht gefordert hat, überhaupt nicht zum Zuge kommt. 
Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann
 Landesbischöfin
 Dr. Margot Käßmann

Beispielsweise gab es in Deutschland noch nie so viele Sparguthaben wie heute, es gab noch nie so viel Vermögen, das vererbt wurde. All das kommt in der jetzigen Reformdebatte gar nicht in den Blick. Wir brauchten eine aktualisierte Kurzform zur jetzigen Reformdebatte auf der Grundlage des Sozialwortes und der Rat der EKD wird das miteinander diskutieren müssen. 

"Außerdem finde ich es geradezu absurd, zu sagen: 'Wir brauchen noch mehr Zeit zum Einkaufen'."

HALZ: Vertreter von Fachverbänden des Einzelhandels und Wirtschaftspolitiker fordern seit längerem, dass die Geschäfte auch am Sonntag geöffnet sein dürfen. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund Ihre Forderung "Ohne Sonntage gibt es nur Werktage" durchsetzen und eine notwendige Kultur der Ruhe, Muße und Einkehr fördern?
Dr. Margot Käßmann: Unsere Kirche - und ich ganz persönlich - wird sich ganz energisch gegen diese Tendenzen wehren. Das fängt schon an im Advent, wo gefragt wird, ob wir nicht auch an den Adventssonntagen shoppen dürften. Das ist langsam aber sicher eine wirkliche Zerstörung, nicht nur christlicher Glaubensgrundlagen, sondern auch unserer Kultur. Der Sonntag kommt einerseits aus dem christlichen Glauben, aus der jüdisch-christlichen Tradition als Ruhetag, ist aber auch gesamtgesellschaftlich ungeheuer wertvoll. Eine gemeinsame Auszeit, an der wir uns mit Freundinnen und Freunden treffen können, essen gehen können, ausschlafen, Zeit für die Familie haben, Zeit auch für den Gottesdienst. Ich wünsche mir, dass es einen wirklichen Aufstand derer gibt, die diese Gemeinschaftskultur erhalten wollen. Lieber einen individuellen Urlaubstag streichen als kollektive gemeinsame Zeiten der Ruhe, der Auszeit von der Arbeit. Das Burnout-Syndrom bei Managern wird darauf zurückgeführt, dass sie keinen Rhythmus mehr finden zwischen Schaffen und Ruhe. Irgendwann unterliegt die ganze Gesellschaft dem Burnout-Syndrom. Außerdem finde ich es geradezu absurd, in einem Moment wo die Menschen weniger Geld haben zu konsumieren, zu sagen: "Wir brauchen noch mehr Zeit zum Einkaufen". 

 
"Was jetzt passiert ist, eine Individualisierung, die auch lebenszerstörend wirkt." 

HALZ: Zur eben von Ihnen angesprochenen Frage der Kultur in dieser Gesellschaft: der grosse Theologe Karl Barth hat darauf hingewiesen, dass die Annahme von fremdem Leid eine Grundlage für jede Kultur bildet. Wie kann dieses Postulat von Nächstenliebe und Solidarität nach Ihrer Einschätzung für die Menschen zu einer täglich spürbaren und erlebbaren Erfahrung werden?
Dr. Margot Käßmann: Lebenssinn ist erfahrbar nach christlichem Verständnis aus einer Doppelbeziehung, einer Beziehung zu anderen Menschen und einer Beziehung zu Gott. Wenn heute propagiert wird, dass jeder individualistisch für sich allein das eigene Lebenssystem, die eigene Lebensideologie, den eigenen Lebenssinn "zimmert", führt das irgendwann zu Isolation, zu brutaler Vereinsamung. Nur wenn der andere mich unmittelbar angeht und ich in Beziehung treten kann, bin ich ein Mensch. Wir sollten nicht nur allgemein beklagen, dass Solidarität verloren geht, sondern alles tun, damit einzelne auch eine Chance darin sehen, sich zu engagieren, teil zu nehmen.
Um auf das "Sozialwort" zurückkommen, da steht auch: zur sozialen Gerechtigkeit gehört die Chance zur Teilnahme, Partizipation - und zur Teilnahme gehört das Mitleiden im Sinne von "Sympathein" und "Empathein"*.
Das ist im besten Sinne des Wortes mit den Anderen leben und mit den Anderen mitgehen. Das macht meines Erachtens das Leben aus in seiner ganzen Fülle. Was jetzt passiert ist, eine Individualisierung, die auch lebenszerstörend wirkt. 
Es tut den Menschen doch unglaublich gut, wenn sie sich engagieren können für eine gute Sache, dafür müssen wir mehr Angebote geben. Dass ich mich ganz konkret für einen anderen einsetzen kann: einen Obdachlosen, jemanden, der besucht werden muß, weil er einsam ist und alt oder eine illegale Frau, die schwanger ist. 
Das gibt dem Leben auch Sinn.
HALZ: Frau Dr. Käßmann, die HALZ dankt für das Gespräch. 

*"Sympathein" und "Empathein" (gr.) = "(wertende) Zustimmung zum anderen" und "einfühlendes Verstehen des anderen" d. Red.

Das Gespräch führten Burkhard Hasse und Sabine Grizewitsch am 17.November 2003 im Büro der Landesbischöfin, Foto: Klaus-Dieter Gleitze.

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Soziales Bündnis Niedersachsen gestartet

Etwa hundert Vertreter von Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften bekundeten bei der Auftaktveranstaltung ihr Interesse an einer anderen Sozial- und Gesellschaftspolitik. Bisher sind im Sozialen Bündnis Niedersachsen 13 Organisation aktiv. Das Bündnis sammelt Unterschriften, um die Breite des Widerstandes gegen den Sozialabbau zu dokumentieren. 
Der Gastreferent, Wolfgang Belitz (Sozialwissenschaftliches Institut der EKD) stellte seinen Entwurf für einen neuen Gesellschaftsvertrag vor, der u.a. eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit und eine Umverteilung vorsieht. Sein Fazit: "Wir produzieren mit Bill Gates und verteilen mit Bismarck." 
Das Bündnis will die Auswirkungen des Sozialabbaus dokumentieren ."Armut hat ein Gesicht", so Hartmut Tölle (DGB-Bezirksvorsitzender). 
Sebastian Makowka (Koordinate der Landesastenkonferenz) wies auf die Bedeutung der Bildung hin und kritisierte den Versuch, eine Gruppe gegen die andere bei den Kürzungen auszuspielen. 
Prof. Dr. Gerhard Wegner (KDA Hannover) forderte, dass das Maß bei Veränderungen die Lage der Schwächsten sein müsse. Die sog. Reformen setzten "bewusst auf mehr Armut, mehr Ausgrenzung." Politik solle stattdessen für mehr Gleichheit sorgen. 
Die Bündnispartner rufen gemeinsam zu einer regen Teilnahme an der Demonstration am 10. Dezember 2003 in Hannover auf.

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"Was fehlt, ist ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt"

HALZ: Durch die sog. Hartz-Gesetze sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) abgebaut worden. Welche Erfahrungen hast Du mit diesen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gemacht? 
Fred-Uwe Schulz: Diese Instrumente haben positive Wirkungen gezeigt. Bundesweit entsprach die Zahl der ABM etwa einem Prozent der jeweiligen Arbeitslosenquote. Sie waren ein bedeutendes Element für mehr Beschäftigung. In der Region wurden z.B. im Verein "Arbeit und Dritte Welt" in Hildesheim durchschnittlich 50 Menschen über diese Fördermittel integriert. Das ermöglichte ihnen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit. Zudem wurden in diesem Rahmen begleitend Fortbildungs- und Umschulungsprogramme gefördert, um ergänzend die Vermittlungschancen der Erwerbslosen zu erhöhen. Was uns aber fehlt, ist ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt und eine gesetzliche Grundlage zur dauerhaften Förderung von Projekten.
HALZ: Die Agenda 2010 steht mehr und mehr in der Kritik. 100.000 Menschen haben am 1. November in Berlin gegen diesen Sozialabbau demonstriert. Was sagt der DGB dazu?
Fred-Uwe Schulz: Wir stehen zur Zeit in einer Krise. Diese wirtschaftlichen Probleme dienen als Hebel, um die Lebensbedingungen von Beschäftigten wesentlich zu verschlechtern. Die Agenda 2010 setzt dort Maßstäbe - leider zum Negativen. Wir vermissen klare Aussagen und beklagen die fehlende Transparenz. Viele Punkte betreffen in erster Linie die Arbeitnehmerschaft, die Arbeitslosen und die Kranken. Wir sind der Auffassung, dass die Agenda 2010 nicht zukunftsweisend und ungerecht ist.

HALZ: Thema Zukunft. Welche Ziele setzt sich der DGB für 2004?
Fred-Uwe Schulz: Wir werden vor Ort in vielen Veranstaltungen schwerpunktmäßig über die Agenda 2010 informieren und die Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserem Land thematisieren. Für diese Form der Öffentlichkeitsarbeit stellen wir bedeutende personelle und finanzielle Mittel bereit. Der DGB Bundesvorstand hat zudem Anfang 2003 eine auf mehrere Jahre angelegte Kommunikationskampagne gestartet. Wir wollen über Entwicklungen aufklären, Themen besetzen und Entwürfe für eine lebenswerte Gesellschaft in den kommenden Jahren diskutieren. Wir müssen verstärkt breite Bevölkerungskreise ansprechen und einbinden sowie eine stärkere Präsenz in den Medien erreichen. Wir wollen Bündnisse gegen den Sozialabbau schmieden. Das ist eine große und wichtige Aufgabe.
Das Gespräch führten Burkhard Hasse und Klaus-Dieter Gleitze am 3. November 2003 in Hannover. 

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Burkhard Hasse (rechts) im Gepräch mit Fred-Uwe Schulz
Burkhard Hasse (rechts) im Gepräch mit Fred-Uwe Schulz
Photo: Klaus-Dieter Gleitze

Bündnisse gegen Sozialabbau

"Es ist unheimlich schwierig, zu sagen: ‚Und jetzt sagen Sie mir mal kurz Ihr Programm!'"

HALZ: Kollege Gransee, du hast heute ein sehr spannendes Referat über die Auswirkungen von Hartz III und Hartz IV gehalten. Die Gesetze wurden jetzt im Bundestag beschlossen. Die Union will weitere Verschärfungen über den Bundesrat durchsetzen. Welche Formen der Gegenwehr plant der DGB im November und Dezember, um auf die Problematik hinzuweisen?
Gransee: Ich gehe davon aus, dass wir auf vielfältige Weise reagieren werden, so in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, auf örtlichen Veranstaltungen und auch Demonstrationen in bestimmten Bereichen. Zu einzelnen Terminen kann ich noch nichts konkretes sagen. Ich denke, das wird an die Situation angepasst sein. Es wird aber schwierig, weil die Entscheidungen kurz vor Weihnachten fallen werden, und man natürlich kurz vor Weihnachten die Menschen nicht sehr leicht mobilisieren kann.
HALZ: Partiell hat sich der Widerstand organisiert. Mit wem will der DGB künftig zusammenarbeiten, um Themen wie soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen Sozialabbau, aber auch Generationengerechtigkeit in der öffentlichen Diskussion zu besetzen? 
    Ulrich Gransee

Gransee: Wir diskutieren im Moment in Niedersachsen im Bezirk, ein Sozialbündnis zu initiieren. Wir haben das vor mehreren Jahren schon einmal gemacht und diskutieren mit Sozialverbänden, Kirchen, Arbeitsloseninitiativen und weiteren Gruppen und Einzelpersonen. 
Die Maßnahmen betreffen Menschen und Organisationen - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Auch auf Landesebene gibt es eine ganze Menge Kahlschlag. Wir versuchen, Bündnisse zu schließen oder mit vielen anderen zusammenzuarbeiten, die in einer ähnlichen Situation sind, um nach außen auch darstellen zu können, wie man soziale Gerechtigkeit gestalten kann und wie man Lasten nicht nur auf die eh' schon Belasteten lädt. 
HALZ
: Letzte Frage: Die Arbeitslosenzahlen steigen. Wir stehen vor 5 Millionen im Winter, wenn es kalt wird. Der DGB hat eigene Vorschläge entwickelt, wie künftig mehr Arbeit, mehr existenzsichernde Arbeit und auch tarifvertraglich geschützte Arbeit entstehen kann. Vielleicht auch ein paar Worte dazu in der Kürze.
Gransee: (lacht) In der Kürze, das ist das Problem! Da gehört sicherlich nach wie vor die Frage von Arbeitszeit, von Arbeitszeitverkürzung, von Umverteilung zu.
Man muss sich um die Frage von Qualifikation, von Ausbildung kümmern. Wir sind in der Situation, dass wir nicht genügend Ausbildungsplätze haben. Wir haben im Moment die Situation, dass weit über 50 Prozent der arbeitslosen Jugendlichen eine Qualifikation, eine abgeschlossene Qualifikation haben und trotzdem nicht in Arbeit kommen. Das heißt, wir müssen uns darum kümmern, dass man auch eine entsprechende Nachfrage schafft. Das heißt, die Leute müssen auch genug verdienen können. Und man kann nicht einfach als Staat sparen, sparen, sparen, sondern man hat auch eine Aufgabe als Nachfrager als Staat.
Da gibt es eine ganze Menge Punkte und wir haben ja auch ein umfangreiches Programm, das ich jetzt nur mit ein paar Stichworten umschrieben habe. 
Es ist unheimlich schwierig, zu sagen: ‚Und jetzt sagen Sie mir mal kurz Ihr Programm!'
HALZ: Ulrich Gransee, wir danken für das Gespräch.
Gransee: Ich danke auch!
Das Gespräch mit Ulrich Gransee (DGB Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt) führte Burkhard Hasse am 21. Oktober 2003 in Hannover.

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Interview mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters

"jeder Arbeitnehmer ein potentieller Arbeitsloser"

HALZ: Welche Bedeutung hat die Sicherung der Tarifautonomie für Erwerbslose und umgekehrt: Warum macht es für Betriebsräte und Beschäftigte der IG Metall Sinn, sich für die Interessen auch von Erwerbslosen einzusetzen?
Jürgen Peters: Die ideologisch Trennung zwischen sog. Arbeitslosen und "Arbeitsplatzbesitzern", wie sie einige in der Politik und Wirtschaft machen, stört mich schon lange. Sie dient der Spaltung. Man will uns sagen, dass diejenigen die noch Arbeit haben Schuld daran sind, dass die anderen keine haben; weil sie z.B. keine Lohnsenkung zulassen oder nicht kostenlose Mehrarbeit machen. Vom Begriff "Arbeitsplatzbesitzern" zu "Besitzstandswahrern" ist nur ein kleiner Sprung. Es soll von den Verantwortlichen für die Arbeitslosigkeit in den Managementetagen und in der Politik abgelenkt werden. Dabei ist heute jeder Arbeitnehmer ein potentieller Arbeitsloser. Das ist ja gerade das fatale. Die IG Metall hat in ihren Reihen rund 320.000 Mitglieder, die derzeit ohne Arbeit sind. Wir sind die größte organisierte Arbeitsloseninitiative. Die Wechselwirkung wird auch bei der Beschädigung der Tarifautonomie deutlich, wie sie derzeit von CDU und FDP geplant ist. Dabei geht es ja nicht um mehr Souveränität für die Betriebsräte, sondern darum, sie und die Belegschaften besser unter Druck setzen zu können. Die Folge wäre unter anderem, dass das Niveau der Löhne und Gehälter sinken würde - die Folgen für die Höhe von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung liegen auf der Hand.
HALZ:
In einem Gespräch mit der HALZ hat der Soziologe Oskar Negt unlängst gefordert, die Gewerkschaften müssten sich in einer Erweiterung ihres Mandats deutlicher als bisher als politische Gegenmacht positionieren. 
Jürgen Peters: Die Gewerkschaften waren schon immer eine außerparlamentarische Bewegung. Schließlich sind sie keine politischen Parteien. Heute stellen wir fest, dass sich unser traditioneller politischer Partner, nämlich die SPD, immer mehr von den Arbeitnehmerinteressen zu verabschieden droht. Mir scheint, dass viele in der SPD eine grundsätzlich andere Richtung einschlagen wollen. Da können und da wollen wir nicht mitgehen. Das widerspricht den Interessen unserer Mitglieder. Das sind die arbeitenden und arbeitsuchenden Menschen in diesem Land. Um sie zu vertreten werden wir auch Zukunft mehrere Wege gehen: Wir werden den Dialog mit den politischen Parteien führen, versuchen Einfluss zu gewinnen und gleichzeitig wenn es nötig ist, Druck auf den Straßen entfalten. Das eine schließt das andere nichts aus. 
HALZ: In den Medien läuft zur Zeit eine regelrechte Kampagne gegen Gewerkschaften im allgemeinen, die IG Metall im besonderen....
Jürgen Peters: Das ist doch klar, die Gewerkschaften sind derzeit die einzigen, die wirklich stören im Konzert des Sozialabbaus. Wir teilen nun einmal die vorherrschenden neoliberalen Ideologien nicht, wonach die Löhne zu hoch, die Arbeitszeiten zu kurz, die Sozialhilfe zu üppig und Arbeitslose eigentlich nur zu bequem sind. Ende des vergangenen Jahres waren wir auf dem Weg zum "Gewerkschaftsstaat", wenn man dem "Spiegel" und vielen anderen Zeitungen und Politikern glauben wollte. Uns wurde eine unglaubliche Macht und großer Einfluss zugeschrieben. Und heute? Kein Wort mehr davon. Das Bremserimage wird aber nach wie vor gepflegt, obwohl wir eine große Zahl von Vorschlägen zur Reform des Sozialstaates und zur Ankurbelung der Konjunktur gemacht haben. Aber die passen nun einmal nicht in die neoliberalen Schablonen. 
Das Interview führte Burkhard Hasse (HALZ)

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ATTAC im Zwielicht 

Im Zusammenhang mit den "Antiglobalisierungsprostesten" hat ATTAC von sich Reden gemacht. Die ATTAC - Aktivisten betrachten sich als neue Elite des globalisierungskritischen Protestes und streben eine Vorreiterrolle an. ATTAC will eine Mischung aus "Netzwerk, dem klassischen Verein und einer Bewegung" sein. Die meisten ATTAC Mitglieder glauben unerschütterlich an eine kommende bessere Welt, sobald die Mehrheit der Menschheit erst "vernetzt" ist und das richtige Bewusstsein erlangt hat. Daher besteht die Mission darin, zu überzeugen und zu "vernetzen". Unter dem Motto, "Eine andere Welt ist möglich", wird eine kontrollierte Marktwirtschaft gefordert. Dieses Ziel soll durch die Besteuerung von Finanzgeschäften sowie durch den Schutz der einzelnen Volkswirtschaften (Protektionismus) erreicht werden. ATTAC ist in programmatischer Hinsicht sehr viel weniger radikal als es die "Globalisierungskritik" vermuten lässt. Im Kern wird eine Wirtschaftspolitik propagiert, wie sie in den ersten dreißig Jahren nach dem II. Weltkrieg von den Industrieländern betrieben wurde. Das Kürzel ATTAC steht übersetzt für die Bezeichnung "Vereinigung zur Besteuerung von Finanzaktionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger". Den Ursprung allen Übels sieht die Organisation in der Zunahme internationaler Finanzgeschäfte. ATTAC betreibt damit eine moralische Gegenüberstellung von Spekulation und Produktion. Eingewandt wurde, dass eine Gegenüberstellung von "raffendem" und "schaffendem Kapital" ein Kernelement des Antisemitismus bildet, der Juden als eine Verkörperung des Spekulantentums diffamiert. Gegen den Vorwurf des Antisemitismus hat sich ATTAC zur Wehr gesetzt. Erst kürzlich hieß es, die Organisation vertrete Positionen, die rechtsextremen und islamistischen Parolen ähneln. Der Göttinger DGB Regionalvorsitzende Sebastian Wertmüller wies darauf hin, dass ATTAC terroristische Aktionen als "Unabhängigkeitsbestrebungen von Minderheiten" rechtfertigt und im Oktober 2003 gemeinsam mit palästinensischen Organisationen zum Boykott von Waren aus Israel aufgerufen hat. Auch die Gegner des vermeintlichen "amerikanischen Kulturimperialismus" werden von ATTAC bedient. So wurde der französische Bauer Jose Bove zu einer Ikone der Bewegung, als er mit seinem Traktor eine Filiale des Fastfoodkonzerns McDonalds "ATTACierte". Es fragt sich daher, ob ATTAC nicht stärker der Förderung von Ressentiments als der Kritik an sozialökonomischen Missständen dient. Ist eine andere ATTAC nötig? 
Achim Beinsen

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Demonstration gegen den Sozialabbau in Berlin - ein Signal an die Regierenden

Als "Agenda 2010" bezeichnet die Bundesregierung ihr derzeitiges Programm des rigorosen Sozialabbaus. Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Einzelpersonen hatte für den 01. November 2003 dagegen bundesweit zum Protest in Berlin aufgerufen. Überrascht im positiven Sinne zeigten sich die Veranstalter über die große Zahl der Menschen, die ihrem Aufruf folgten. Über 100.000 Gegner der rot-grünen Regierungspläne, unter ihnen auch etliche Teilnehmer aus Hannover, waren zur Kundgebung angereist. Ungeachtet der offiziellen Zurückhaltung ihrer Organisation während der Vorbereitungsphase, zeigten auch zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder sprichwörtlich Flagge. 
Ob die Kölner Feuerwehrmänner von der Gewerkschaft Verdi, die in ihrer Arbeitskluft antraten oder die Bielefelder Lehrer von der GEW, neben Einzelpersonen und Angehörigen anderer Organisationen verliehen Gewerkschafter von überallher ihrem Protest sichtbaren Ausdruck. 
Demonstration gegen den Sozialabbau am 1.11.03 in Berlin
Demonstration gegen den Sozialabbau am 1.11.03 in Berlin
Eine kilometerlange Demonstration zog sich vom Alexanderplatz bis zum Gendarmenmarkt durch die Berliner Innenstadt. Mehrere Passanten, die eigentlich nur zum "Shoppen" nach Berlin-Mitte gekommen waren, schlossen sich dem Demonstrationszug an. Als die letzten Teilnehmer den Ort der Abschlusskundgebung endlich erreichten, war auf der Rednertribüne längst alles vorbei.
Die Veranstalter verbuchen die große Beteiligung an der Demonstration zurecht als einen Erfolg. Werden die politisch Verantwortlichen das von diesem Protest ausgehende Signal zur Kenntnis nehmen? Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung, so wurde deutlich, ist mit der Demontage der Sozialsysteme nicht einverstanden. Ob die Demonstration jedoch den Beginn weiteren Widerstands kennzeichnet, wie von der Organisation ATTAC erwartet, oder bereits den Höhepunkt des Widerstands darstellt, lässt sich noch nicht beurteilen. Eine Änderung der derzeitigen Politik des Sozialabbaus kann wohl nur herbeigeführt werden, wenn dieser Politik auf allen Ebenen massenhaft die Legitimation entzogen wird. In diesem Sinne hob der Sozialwissenschaftler Rainer Roth auf der Abschlusskundgebung hervor, dass die lohnabhängigen Menschen gezwungen sind, sich national und international gegen eine Politik zusammenzuschließen, die nur den Interessen der besitzenden Eliten dient. Einige, wie der Kabarettist Gerald Wolf auf der Bühne am Gendarmenmarkt, beschworen die Notwendigkeit einer neuen APO. Angesichts einer fehlenden parlamentarischen Opposition ist die außerparlamentarische Bewegung gegen den Sozialabbau in der Tat alternativlos. Wie aussichtsreich sie ist, werden letztlich jene entscheiden, die von dieser Politik betroffen sind.
Achim Beinsen

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Presseerklärung des bundesweiten Vorbereitungskreises für die Demonstration am 1.11.

Die Demonstration am 1.11. in Berlin "Gemeinsam gegen den Sozialkahlschlag" mit über 100 000 Teilnehmern war ein großer Erfolg im Kampf gegen "die große Koalition der Sozialräuber". Sie dokumentiert die breite Ablehnung dieser Politik durch die Mehrheit der Bevölkerung. Der Erfolg besteht nicht so sehr in der Zahl der Teilnehmer als in der Tatsache, dass diese Demonstration selbst organisiert von unten vorbereitet und durchgeführt wurde! Die Demonstration war vor allem geprägt durch eine Vielfalt von Initiativen und Ideen, strahlte einen kämpferischen und ernsthaftem Charakter aus. Man merkte es den Teilnehmern an, für sie war die Demonstration keine Eintagsfliege, sondern ein Auftakt im weiteren Kampf gegen die Politik der Schröder-Fischer-Regierung und der Opposition.
Auffällig die große Beteiligung gewerkschaftlicher Gruppen, bis hin zur Gewerkschaft der Polizei und Delegationen aus vielen Betrieben wie Porsche, Mahle, SKF, Siemens, Daimler Chrysler usw. Auf massive Kritik stieß die vor Wochen ausgerufene Losung des DGB-Vorsitzenden Sommer, der sich dahingegen äußerte, dass die Zeit der Straßenproteste gegen die Agenda 2010 vorbei sei, mit der er die sogenannte "Michael-Sommer-Pause" ausrief.
Dagegen forderten verschiedene Redner, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen statt sich als "Dienstleister der internationalen Konzerne oder Juniorpartner am Katzentisch der Regierung und Bittsteller bei Reaktionären wie Stoiber zu profilieren!"
Neben Gewerkschaftern demonstrierten Erwerbslosen-Initiativen, das Anti-Hartz-Bündnisse und andere soziale Bewegungen! Die Demonstration war ein breiter Querschnitt der Bevölkerung, bei der der Schüler neben dem Rentner, der Erwerbslose neben dem Gewerkschafter, der Immigrant neben der Krankenschwester marschierte. Auf Schildern, in Parolen und Reden wurde der Zusammenhang des Widerstandes gegen die Agenda 2010 mit den Protesten und Aktionen in anderen Ländern hergestellt! Die Demonstration hat all den Kräften Recht gegeben, die von Anfang darauf gesetzt habe, dass der Ärger und die Ablehnung gegen die Politik
der Schröder/Fischer Regierung und der Opposition einen bundesweiten  Kristallisationspunkt braucht. Sie war keine Demonstration, wie in vielen Medienberichten dargestellt, von "attac, PDS und Sozialverbänden". Dazu heißt es in einem Flugblatt der bundesweiten Vorbereitungsgruppe: "Die heutige Demonstration ist das Ergebnis der Aktivität und Initiative, der Mobilisierung, des Zusammenschluss in Betrieben und Stadtteilen, unter der Jugend. Das ist der Weg, auf dem wir voran kommen! Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen! Wenn Schröder sein Schicksal mit der Agenda 2010 verknüpft, dann wird es Zeit, dass er zusammen mit ihr verschwindet!"
Über den weiteren Weg im Kampf gegen die Agenda 2010 führte ein Sprecher der Initiative aus: "Lasst uns in den Betrieben, Büros und Stadtteilen Bündnisse schmieden, uns bundesweit miteinander vernetzen und eine Bewegung aufbauen, die zum Stolperstein der Regierung wird. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was das Volk in Bolivien oder Argentinien geschafft hat. Dabei müssen vor allem die Arbeiter in den Grossbetrieben ihre Verantwortung übernehmen und zum Rückgrat dieser sozialen Bewegung werden!"
Für den weiteren Kampf gegen die Politik der "Agenda 2010" wird es entscheidend sein, dass die Bewegung ihre Selbständigkeit und Selbstorganisiertheit bewahrt und ausbaut!
Zur Auswertung der bisherigen Arbeit und Beratung über die weitere Organisierung des Kampfes lädt die bundesweite Vorbereitungsgruppe zu einem Auswertungstreffen am So 23.11. von 11 - 17 Uhr in Hannover ein.
Dieser Beitrag wurde von mehreren Autoren verfasst

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"Die Zeit heilt alle Wunden" - Von wegen!

Arbeitslosigkeit macht seelisch krank

Über psychosomatische Symptome nach dem Arbeitsplatzverlust gibt es Studien in hinreichender Anzahl. Aber Arbeitslosigkeit macht nicht nur körperlich krank. Eine aktuelle Studie der University of Michigan ergab, dass die Erfahrung von Arbeitslosigkeit die Zufriedenheit eines Menschen auf Dauer trübt. Selbst ein neuer Job führt nicht zum früheren Wohlbefinden zurück. Und wer ein zweites Mal die Arbeit verliert, den trifft es genau so hart wie beim ersten Mal!
Damit ist die allgemeine Auffassung widerlegt, dass das subjektive Wohlbefinden eines Menschen von der Persönlichkeit abhängt. Selbst Psychologen gingen lange davon aus, dass nach dem Verlust der Arbeit die Betroffenen eine Weile unzufriedener als vorher sind, aber nach einiger Zeit  wieder der alte Grad der Zufriedenheit eintritt. Das ist falsch!
Auch ein neuer Job führt nicht zum früheren Wohlbefinden zurück. 
(Quelle: "Psychological Science", sg)
   
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Interview mit Dr. Gerd Eisele

Leiter der Abteilung Berufsberatung im Arbeitsamt Hannover

HALZ: Herr Dr. Eisele, Sie haben in Ihrem Vortrag gezeigt, dass sich im Arbeitsamtsbezirk Hannover das Angebot an Ausbildungsstellen und die Zahl der nachfragenden Bewerber nahezu decken. Haben die guten Kontakte des Arbeitsamtes zu den Firmen, die an sich hohe Ausbildungsbereitschaft oder andere Faktoren zu diesem positiven Ergebnis geführt?
Dr. Eisele: Es ist zutreffend, dass die Zahlen der gemeldeten Stellen und der gemeldeten Bewerber fast ausgeglichen sind. Das führe ich darauf zurück, dass auch die Betriebe ein starkes Interesse haben, Auszubildende zu gewinnen. Außerdem haben wir von der Arbeitsverwaltung mit anderen Akteuren des Arbeitsmarktes, u.a. den Kammern versucht, zusätzliche Ausbildungsstellen zu gewinnen. 
Man muss zugleich berücksichtigen, dass sich das Bild ändert, wenn wir die Zahl der nicht vermittelten Bewerber und der offenen Stellen betrachten. Da sieht es zur Zeit nicht ganz so gut aus. Dabei ist zu beachten, dass sich auch Jugendliche aus angrenzenden Regionen und den neuen Bundesländern im Arbeitsamtsbezirk Hannover eine Ausbildungsstelle suchen.
HALZ: Welche Erfahrungen hat das Arbeitsamt Hannover mit den sog. Problemgruppen von Jugendlichen gemacht? Wie gelingt es ihnen, z.B. gering Qualifizierten, Jugendlichen ohne Schulabschluss oder mit Haupt- und Sonderschulabschluss den Weg in die Ausbildung zu ebnen?
Dr. Eisele: Wir bieten für diese Personengruppen gezielte Maßnahmen an. Insbesondere Jugendlichen, die keinen Schulabschluss haben, machen wir mit den überbetrieblichen Ausbildungen ein interessantes Angebot für den Einstieg. 

  

Burkhard Hasse (HALZ) im Gespräch mit Dr. Eisele
Burkhard Hasse (HALZ) im Gespräch mit Dr. Eisele (Photo: Klaus-Dieter Gleitze)

Wir haben die Plätze in diesem Bereich deutlich aufgestockt. Wir beobachten genau, wie sie sich Lage weiter entwickelt. Zudem haben sich für uns die Rahmenbedingungen verändert. Bei der Finanzierung gelten neue Vorschriften. Die Kosten müssen für jeden Platz in der Maßnahme über den gesamten Zeitraum übernommen werden, auch wenn z.B. einzelne Jugendliche aus unterschiedlichen Gründen diese vorzeitig abbrechen. In diesem Falle geben wir anderen Suchenden eine Chance. Sollte sich ein höherer Bedarf abzeichnen, werden wir versuchen, weitere Maßnahmen anzubieten. Sowohl von der Ausbildungs- als auch von der Kostenseite ist es sinnvoll, wenn eine kontinuierliche Besetzung der Plätze gewährleistet ist.
HALZ: Seit Anfang des Jahres wirken die ersten sog. Hartz-Gesetze, Hartz 1 und 2. Hartz 3 und 4 sind in der Beratung. Können Sie schon erste Auswirkungen auf den Bereich der Ausbildung und speziell für Jugendliche benennen?
Dr. Eisele: Im Moment kann ich noch keine Auswirkungen feststellen. Ob diese Gesetze in Zukunft auf besondere Weise jugendliche Ausbildungssuchende treffen werden, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
HALZ: Herr Dr. Eisele, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führten Burkhard Hasse und Klaus-Dieter Gleitze, HALZ, im Rahmen der Ausbildungsplatzkonferenz des DGB Bezirks Niedersachsen /Bremen /Sachsen-Anhalt am 28. August 2003 in Hannover.

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"Agenda 2010" benachteiligt Flüchtlinge und Migranten

Es ist noch nicht lange her, da wurden die Versäumnisse bei der Integration von Einwanderern kritisiert. Die rot-grüne Regierung versprach großspurig eine Dekade der Integration. Mit der Agenda 2010 wird das Integrationsjahrzehnt ein jähes Ende finden. 
Schon jetzt sind Migranten (nicht-deutsche Einwanderer) auf dem Arbeitsmarkt stark benachteiligt. Ihre Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch wie im Durchschnitt. Von den ausländischen Staatsangehörigen waren 2002 ca. 18% als arbeitslos gemeldet. Dabei sind die arbeitserlaubnispflichtigen Einwanderer und Asylbewerber nicht in der Statistik erfasst. 
Nicht-Deutschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt besonders schwer gemacht. Sowohl Asylbewerber als auch Bürgerkriegsflüchtlinge mit einer sog. "Duldung" dürfen im ersten Jahr nicht arbeiten. Für sie gilt das Prinzip der "Nachrangigkeit". Eine Arbeitserlaubnis erhalten sie nur, wenn sich für die Stelle kein Deutscher oder z.B. kein ausländischer EU-Bürger findet. Die neuen Zumutbarkeitsgrenzen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) werden Flüchtlinge und Asylbewerber nahezu vollends vom Arbeitsmarkt verdrängen. 
Geht es nach den Gesetzesplänen, stehen diesen Menschen keine ALG II-Leistungen zu. Voraussetzung ist die Arbeitsfähigkeit des Betreffenden. Bei Deutschen und sog. bevorrechtigten Ausländern wird diese über Leistungsfähigkeit und Gesundheitszustand beurteilt. Ausländische Staatsangehörige brauchen eine uneingeschränkte Arbeitsberechtigung, um künftig als arbeitsfähig zu gelten. Dies trifft auf Asylbewerber und Flüchtlinge nicht zu. Haben beide Gruppen teilweise noch Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, sind sie bald auf Sozialhilfe oder gar auf Unterstützung nach dem sog. "Asylbewerberleistungsgesetz" angewiesen, die ca. 30% unterhalb der Sozialhilfe liegt. Wenn sie vom Bezug des ALG II ausgeschlossen werden, stehen ihnen keine beruflichen Fördermaßnahmen zu. Wohlfahrtsverbände und Organisationen wie Pro Asyl befürchten, dass Flüchtlinge zu Langzeitarbeitslosen werden. Zugleich sind Migranten bedroht, die nur einen befristeten Aufenthaltstitel haben. Die Abhängigkeit von Sozialhilfe steht zumeist der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen, z.B. bei der Familienzusammenführung. Im Extremfall droht der Verlust des Aufenthaltsrechtes. 
Statt Integration droht eine vorsätzliche Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten. 
Achim Beinsen

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Interview mit Jan Steyer

Jugendbildungsreferent der DGB-Jugend Niedersachsen-Mitte

HALZ: Jan, die heutige Ausbildungsplatzkonferenz in Hannover ist Teil einer Kampagne des DGB rund um das Thema Ausbildung. Wie geht es weiter?
Jan Steyer: Wir werden die Kampagne forcieren. Am 1. September beginnt in Hannover unsere landesweite Berufsschultour 2003. Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf das Berufsbildungsgesetz und seine Konsequenzen. Wir wollen über die Auswirkungen der geplanten Novellierung informieren. Außerdem werben wir für eine Umlagefinanzierung von Ausbildungsplätzen. Denn wer nicht ausbildet, muss zahlen. Nur das ist gerecht - auch wenn in der allgemeinen politischen Diskussion dieser Aspekt zur Zeit nicht im Vordergrund steht. Das Thema des Ausbildungsplatzmangels und seiner Auswirkungen muss weiter in der öffentlichen Diskussion gehalten werden und darf nicht untergehen. Denn die Situation auf dem Ausbildungsmarkt wird sich in solch neoliberalen Zeiten nicht verbessern.
HALZ: Die sog. Hartz-Gesetze sehen auch eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Jugendliche vor. So sollen jugendlichen Arbeitslosen Leistungen gekürzt oder gar gestrichen werden, wenn sie nicht jede beliebige Qualifizierungsmaßnahme annehmen. Wie will der DGB junge Menschen bei ihren berechtigten Ansprüchen nach einer qualitativ hochwertigen Ausbildung unterstützen? 
Jan Steyer: Die Jugendlichen müssen mal wieder als 

  

Burkhard Hasse (HALZ) im Gespräch mit Jan Steyer
Burkhard Hasse (HALZ) im Gespräch mit Jan Steyer (Photo: Klaus-Dieter Gleitze)

Sündenböcke herhalten, die Opfer einer verfehlten Politik werden zu TäterInnen gemacht. Sie sollen abgestraft, drangsaliert und schikaniert werden. Das ist leider in vielen Bereichen der Gesellschaft heute die Regel. Hartz und seine MitstreiterInnen waren die VorreiterInnen, um den Druck zu erhöhen und die Schraube noch einmal richtig anzuziehen. 
Wir müssen als Gewerkschaften auf diese Entwicklungen reagieren! Das schaffen wir am schnellsten, wenn sich mehr und mehr Menschen zusammenschließen. Es ist für uns wichtig, dass wir diejenigen erreichen, die betroffen sind, die systematisch entmutigt und gedemütigt werden, um mit ihnen gemeinsam aktiv zu werden. In Hannover gibt es noch kein gemeinsames Konzept für eine Gegenwehr gegen die Zerschlagung sozialer Grundpfeiler. Ich hoffe, dass wir mit dieser Ausbildungsplatzkonferenz auch innerhalb der Gewerkschaften die Diskussion voranbringen. 
HALZ: Die Gesellschaft vergreist - die Gewerkschaften auch. Wie will die Gewerkschaftsjugend künftig Jugendliche ohne Job, auf Ausbildungsplatzsuche und in den Betrieben gezielt ansprechen, um sie für eine Mitarbeit und für soziales Engagement zu motivieren?
Jan Steyer: Wir versuchen dies mit verschiedenen Maßnahmen. Das eine sind Aktionen wie unsere Berufsschultour im September. Wir wollen vor Ort präsent sein und zeigen: Gewerkschaften sind wichtig! Ihr habt was davon! Das ist nicht irgendein ferner Apparat mit alten Herren, die ab und an in der Presse zitiert werden. Sondern es sind gerade junge Menschen, die sich für Jugendliche engagieren und für deren Interessen eintreten. Auf der letzten Berufsschultour sind wir auf großes Interesse gestoßen. Wir haben Jugendliche ansprechen können, die wir auf den herkömmlichen Wegen nicht erreicht hätten. Insbesondere aus kleineren Betrieben oder aus Branchen, auf die der erste Blick vieler Gewerkschaften nicht fällt. So finden heute Jugendliche den Weg zur Gewerkschaftsjugend. Das gilt auch für einige TeilnehmerInnen der heutigen Konferenz. Die haben praktisch erfahren, dass sich junge Leute aktiv in der Gewerkschaft engagieren und eigenständig etwas auf die Beine stellen, und sich gesagt: "Okay, ich mach da mit! Das ist eine gute Sache." Und so haben wir viele junge Mitglieder gewonnen. Das ist unser Weg als DGB-Jugend, über die Arbeit in und an den Schulen und durch Seminarangebote die Idee vom Wert gewerkschaftlicher Interessenvertretung und den Gedanken von Solidarität Jugendlichen nahe zu bringen. Es ist schon ziemlich absurd, dass diejenigen, die den Sozialstaat demontieren, dafür auch noch den Begriff der Solidarität benutzen!
HALZ: Jan, vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg.
Das Gespräch führten Burkhard Hasse und Klaus-Dieter Gleitze, HALZ, im Rahmen der Ausbildungsplatzkonferenz des DGB Bezirks Niedersachsen /Bremen /Sachsen-Anhalt am 28. August 2003 in Hannover.

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Wer nicht ausbildet muss zahlen!

Ich möchte zu folgenden Punkten Stellung nehmen:

  1. Zur Verantwortung von Politik und Wirtschaft 
  2. Was bedeutet Massenausbildungslosigkeit in Hinsicht auf das Erwerbsleben und für die lebenslange Verdienstchance

Kommen wir zur Verantwortung:
Die beliebteste Jugendveranstaltung ist ja bekanntlich die Suche nach dem Sündenbock.
Beim Thema Ausbildung werden seit Jahren folgende Sündenböcke von weiten Teilen der Politik und Wirtschaft benannt:

  • schlecht vorqualifizierte Schulabgänger/innen
  • unflexible Bewerber was Berufswahl und Region angeht
  • zu lange Dauer der Berufsausbildung
  • die wirtschaftliche Situation
  • die Kosten der Ausbildung
  • man kann das noch beliebig fortsetzen!

Die genannten Punkte enthalten zwar Aspekte, die nicht völlig unwichtig sind beim Thema Ausbildung, sie werden aber gezielt überbetont, verallgemeinert und dazu benutzt, von der eigentlichen Verantwortung abzulenken.

Worin besteht die eigentliche Verantwortung?
Hier hilft ein Blick in das Grundgesetz: Artikel 12: "Alle Deutschen haben das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden."
Junge Menschen haben also einen Verfassungsanspruch auf Ausbildung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1980 entschieden!
"Wenn der Staat in Anerkennung dieser Aufgabenteilung den Arbeitgebern die praxisbezogenen Berufsausbildung der Jugendlichen überlässt, so muss er erwarten, dass die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber dieser Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt, dass grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das gilt auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgaben nicht mehr ausreichen sollte."

Wir halten fest:
Im Rahmen der dualen Ausbildung überlässt der Staat die Sicherstellung von genügend Ausbildung den Arbeitgebern. Diese wollten das auch immer so, die Alternative wäre eine rein staatliche Ausbildung. Alle Jugendlichen haben das Recht auf Ausbildung.
Der Gesetzgeber kann bei Nichterfüllung, z.B. ein Umlagefinanzierungsgesetz erlassen, das nicht ausbildende oder zu wenig ausbildende Betriebe mit einer Abgabe belastet, die mehr-ausbildenden Betrieben zur Verfügung gestellt wird. Darauf zielt auch die gewerkschaftliche Forderung "Wer nicht ausbildet muss zahlen". Die Abgabe wäre keine Strafe, sondern ein Instrument, die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten. 
Wir reden angesichts der Situation heute - gestern und im Übrigen seit 1994/95 also über eine Art Verfassungsbruch. Das ist die Hauptverantwortung. Hiervon wird gezielt abgelenkt.
Ich komme kurz auf die Sündenböcke vom Anfang zurück:
Mittlerweile werden die Versuche immer dreister, den Opfern dieser Krise eine Mitverantwortung zuzuschreiben, und sie mit Strafe zu bedrohen. Stellvertretend für viele Aussagen von Politik und Wirtschaft sollen nun nach dem Willen des Gesetzgebers nicht vermittelten Jugendlichen, die eine Maßnahme (da muss der qualitative Unterschied zu einer echten Ausbildung beachtet werden) ablehnen, das Arbeitslosengeld gestrichen werden, so auch sinngemäß Minister Clement und andere! 
Wissen die eigentlich noch, was die da in die Mikrophone reden? Kaum ein Schulabgänger hat Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe! Da kann man auch den Fahrradfahrern drohen, ihnen den Führerschein wegzunehmen! Aber die Wiederholung macht´s - irgendwann glaubt jeder, dass Fahrradfahrer gar nicht geeignet sind einen Führerschein zu besitzen.
Als Letztes zu diesem Punkt komme ich noch einmal auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück. Das konnte 1980 sogar klären, wann ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen vorliegt. Auswahlfähigkeit und damit Erfüllung des Verfassungsrechtes Berufswahlfreiheit liegt dann vor, wenn 12,5 % mehr Ausbildungsplätze angeboten werden, als nachfragende Schulabgänger sich bewerben. 
Und das ist euer Job, liebe Arbeitgeber und liebe Bundesregierung!

Nun zum zweiten Aspekt:
Was für Folgewirkungen hat Ausbildungslosigkeit?
Unsere Erfolge in der Wirtschaft in der Bundesrepublik hängen von der hochproduktiven Erstellung von Dienstleistungen und Gütern ab. Daraus folgt, dass wir einen äußerst hohen Ausbildungsstand in jeder Branche und für Alle brauchen. Kriegen wir das nicht hin, vergeigen wir Wachstumschancen. Das schlägt uns dann wieder bei der Arbeitslosigkeit um die Ohren.
Es ist statistisch nachzuvollziehen und wird von niemandem ernsthaft bestritten - je höher der Ausbildungsgrad eines Menschen, je seltener wird er arbeitslos, wenn er arbeitslos ist, findet er schneller wieder eine Stelle. Die Arbeitsplätze im un- und angelernten Bereich verschwinden in unserem Land im hohen Tempo - weil unsere Produktivität auf hohen Niveau ist und bleiben wird!
Das hat Konsequenzen. Bei Befragungen von Hauptschulabschlussklassen ist es mittlerweile in vielen Regionen Standard, das nur wenige bei Abschluss der Schule einen Ausbildungsplatz haben. Hier programmieren wir durch Ausbildungslosigkeit die Kundschaft fürs Arbeitsamt von morgen!
Größere Unterbrechungen von Beschäftigung durch Arbeitslosigkeit dequalifizieren. Was an Ausbildung und Wissen vorhanden ist, verfällt rasch. Für die Betroffenen ist dies ein lebenslanger Abstiegskampf. Über ein berufliches Fortkommen brauchen sich leider viele keinen Kopf mehr zu machen.
Wissenschaftler sagen, mit dem Abschluss einer Ausbildung ist es nicht getan. Lebensbegleitendes Lernen muss und sollte die Regel sein. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn eine breite qualitativ hochwertige Grundausbildung vorhanden ist. Massenausbildungslosigkeit entzieht diesem Gedanken das Fundament. 
Man kann sich einmal ausrechnen, wie hoch die Einkommensdifferenz eines Facharbeiters und eines Angelernten sich im Laufe eines Arbeitslebens aufsummieren. Alle Sozialversicherungsaspekte lassen wir hierbei einmal weg. Im Bereich der Metallindustrie macht das monatlich rund 340 € brutto. Im Laufe von 45 Jahren sind das 183.600 €. Das ist nicht nur für den Betroffenen bitter, das ist auch gesellschaftliche Kaufkraft die fehlt.
Ein Berufsabschluss ist ein Zertifikat, das den Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt seine Arbeitskraft zu einem relativ gesicherten Preis verkaufen lässt. Da dies ein grundsätzliches und historisch gewachsenes System ist, findet das auch Eingang in die Gestaltung der Tarifverträge. Lassen wir es zu, das Generationen mit großem Anteil ohne Ausbildung existieren, werden wir als Gewerkschaften und Arbeitnehmer zunehmend Schwierigkeiten bei der zukünftigen Tarifgestaltung bekommen. Der Facharbeiter und die Sachbearbeiterin sind der magnetische Pol, das Zentrum der tariflichen Eingruppierung.
Es gilt also auch heute, kurz vor dem 1. September, im Betrieb auf zusätzliche Einstellungen in der Ausbildung zu drängen und wir brauchen am besten sofort die gesetzliche Umlagefinanzierung. Es bleibt dabei:
Wer nicht ausbildet muss zahlen!

Vortrag von Ingo Arlt auf der DGB Ausbildungskonferenz am 26. August 2003

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Tacheles zur Zerschlagung des Sozialstaats?

Leider mal wieder nicht, aber... 

Doch der Reihe nach: Bei der gut besuchten Veranstaltung in der Marktkirche Hannover zeigte sich neuerlich, wie medienerfahrene Persönlichkeiten am Thema und aneinander vorbeireden wollen. Günter Rexrodt (FDP), Ursula Engelen-Kefer (DGB), Wolfgang Huber (Bischof), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Martin Wansleben (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) sollten sich zu der Frage äußern, ob der Sozialstaat am Ende sei. 
Das Moderatorenteam, Hanna Legatis und Jan Dieckmann, war leider bereits zu Beginn der "Diskussion" nicht immer auf der Höhe des Wortgefechts, insbesondere bei den verbalen Entgleisungen von Günter Rexrodt. So warf er Bischof Huber vor, dieser habe seinen "Verstand an der Garderobe abgeben". Damit war schnell klar, wie es weitergehen würde und auf welchem Niveau sich die Mehrzahl der künftigen Redebeiträge bewegen würde. Immer mehr verfestigte sich der Eindruck, dass die, die künftig Arbeitslosen nach einem Jahr Sozialhilfe in Form des sog. Arbeitslosengeld II zumuten wollen, die Auswirkungen ihrer Entscheidungen bewusst ausblenden. Selbst der von den Veranstaltern zusammengestellte und ab 2004 maßgebliche 11 Euro-Tages-Warenkorb ließ außer Bischof Huber und Ursula Engelen-Kefer die anderen Diskutanten völlig kalt. Das populistische Bild von Politikern und Unternehmensvertretern mit hohen Diäten und Bezügen, die jeglichen Bezug zur Wirklichkeit mit fast 5 Millionen Arbeitslosen und mehr als 2 Millionen Sozialhilfebeziehern verloren haben, wurde von diesen aufs trefflichste bestätigt.
Also, alles nur in grau und verlorene Zeit auf dem harten Kirchengestühl?
Das wird dem Abend nicht gerecht. Ganz so düster war es nicht. Die deutlichen Wortbeträge aus dem Publikum, die sich gegen weitere Leistungskürzungen und für ein soziales und verantwortliches Miteinander aussprachen, zeigten, dass andere Lösungen für Deutschland in der Wirtschaftsflaute, so der Titel der Veranstaltung, erforderlich sind. Klaus-Dieter Gleitze aus Hannover und Pfarrer Roscher aus Sachsen zeigten die Vielzahl von Problemen von Erwerbslosen und die Auswirkungen auch auf Familie und Kinder im Alltag an vielen Beispielen pointiert und fundiert auf. Gestützt auf ihre langjährigen Erfahrungen in der Arbeit mit Erwerbslosen machten beide deutlich, wo die Lösungskompetenz bei Fragen zu sozialer Gerechtigkeit und für eine zukunftsorientierte Gesellschaft liegt. 
Nachsatz: Alle, die den Abend live oder im Fernsehen mitverfolgt haben, werden mit Befremden den Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 28. August 2003 gelesen haben.
Wer sich ein eigenes Bild von dem Abend machen möchte, hat noch eine Chance: Die Diskussion wird noch einmal am Samstag, dem 30 August 2003 von 22.15-23.15 Uhr und am Sonntag, dem 31. August ab 17.00 Uhr auf Phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, ausgestrahlt. 
Burkhard Hasse

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Arbeitslosigkeit ist verfassungswidrig!

Wann wird dem Grundgesetz Gültigkeit verschafft?

eine Arbeitsloseninitiative gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Bundesrepublik Deutschland
"Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." So will es die Verfassung unseres Landes. Wer aber "gebraucht" das Eigentum? Etliche Menschen besitzen soviel, dass eine Eigennutzung für sie nicht infrage kommt, sie lassen nutzen, und bekommen dafür Zinsen, Mieten, Pacht, kurz: Kapitalertrag. Diese Einnahmen allein aus Besitz sind nicht denkbar ohne Arbeit anderer. Deren Abgaben sind Tribut an Vermögende für Überlassung des Eigentums zur Verbesserung der Produktivität der Arbeitenden. Kaum etwas vom Produktiv-Vermögen gehört denen, die ihre Arbeit geben, sie heißen fälschlicherweise Arbeitnehmer. Auch den Unternehmern gehören nur 5% bis 10% davon, über 90% den "Anteilseignern" über "Fremdfinanzierung", z. B. als Kredit. Diese anonymen Mitbürger erhalten dafür Dividenden, Zinsen, Mieten, ausgezahlt über die Hausbank oder vom Mieter selbst überwiesen. Erst nach der Gutschrift dieser Beträge beim Eigner können Unternehmer Löhne auszahlen. Bei stetig steigendem Anteil dieser Zinsen und Mieten (1970 ca. 16%, 2002 ca. 40% des Arbeitsertrages, heute zusammen ca. 840 Mia. €uro) wird die verbleibende Anteil für die Haushaltskasse der Arbeitenden anteilig immer geringer. So paradox es klingt, es ist aber wahr: je fleißiger wir sind, desto geringer wird unser Anteil am Ertrag unserer Arbeit, es sei denn, wir beziehen selbst Kapitalertrag.

Nun begegnen uns aber Zinsen und Mieten erneut, denn den zusätzlichen Kapitalertrag müssen wir beim täglichen Leben in den Preisen (40%! davon) bezahlen. Jede intelligente Seele versteht sofort, dass diese Entwicklung zur Zerstörung unserer Sozialordnung führt. Die einen haben Arbeit mit sinkendem Lohn bei steigenden Preisen, die anderen können immer besser davon leben und sinkende Löhne lässig bezahlen, sich also Heerscharen von Mitmenschen halten, die für sie arbeiten. So entsteht verschämte Armut trotz Arbeit, schließlich Arbeitslosigkeit neben unverschämtem Reichtum ohne eigenes Zutun.

Aus diesem Grunde übernahmen Politiker der frühen Bundesrepublik den Konsens zur Sozialversicherung eines Otto von Bismarck: 50% der Umlage tragen die Besitzer, 50% kommen von den Arbeitnehmern. Aber: 90% des Besitzes gehören heute den Kapitaleignern, folglich sind sie als Arbeit(splatz)geber mit 45% der Sozialversicherung dabei, so wollte es der Konsens, und so will es auch das Grundgesetz, von dem wir mittlerweile meilenweit entfernt sind. 180 Mia. €uro würden da fällig, Herr Bundeskanzler, 22% aller leistungslosen Einkünfte. Dieser Anteil senkte die Lohnnebenkosten der Unternehmer auf eben genau den gleichen Prozentsatz bei den Löhnen. Und dann? Arbeit braucht Geld, dann wird sie auch getan, und Arbeit gibt es genug hierzulande. 30.000 €uro Jahresgehalt für jeden Arbeitslosen - nur für Arbeit versteht sich, ohne Gewinnschmälerung bei den Unternehmern, dazu 1.000 €uro zusätzlich für jeden, der jetzt schon Arbeit hat. Und Herr Eichel bekäme dann auch seinen Anteil, für Schulen und so. Der Standort Deutschland wäre bei gleichen Exportpreisen nicht gefährdet Das Argument zieht nicht mehr. Was sagt uns das? Arbeitslosigkeit ist verfassungswidrig, weil Kapitalerträge zwar erarbeitet, aber ohne Sozialbindung kassiert werden. Deshalb sind Lohnnebenkosten so hoch. Wer sein Geld arbeiten lässt, lässt andere für sich arbeiten und sie danach auch noch mit den Sozialsystemen allein. In der heutigen Form ist dies Sklaverei. Politiker können diesen Skandal ändern, schließlich sind sie auf die Verfassung der Bundesrepublik vereidigt.
Dr. Dieter Petschow
Mitglied bei www.cgw.de, www.inwo.de, www.kairoseuropa.org, www.attac.org.

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Werbekampagne zur Agenda 2010

  Wir machen
Ihren Rücken krumm.
Schöne Grüße,
Ihre Bundesregierung

(Foto: 
Klaus-Dieter Gleitze, 22.08., Allerweg, Hannover)

 

 
"Wir werden nicht zusehen, wie man uns die Gurgel zudrückt"

Pressegespräch DGB und CDA zu Bundesratsinitiative Arbeits- und Tarifrecht der niedersächsischen Landesregierung

Im gemeinsamen Pressegespräch von DGB und CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) am 14.07 wurde die Bundesratsinitiative der niedersächsischen Landesregierung teilweise heftig kritisiert. Inhalt der Initiative: Abweichungen nach unten bei Tarifverträgen ermöglichen, Betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich festschreiben, Kündigungsschutzgesetz beschneiden. 
Entsprechend fielen die Kommentare der anwesenden Gewerkschaftsvertreter aus: 
Hartmut Tölle (DGB) zu diesem massiven Angriff auf vitale Arbeitnehmerinteressen und das gewerkschaftliche Kerngeschäft: "Wir werden nicht zu sehen, wie man uns die Gurgel zudrückt". 
Hartmut Meine
(IGM) warnte in diesem Zusammenhang SPD/Bündnis Grüne vor einem Allparteien-Tauschhandel in Sachen "Gesundheitsreform / Steuerreform" zum Nachteil der Arbeitnehmerschaft. 
Max Matthiesen als CDU Landtagsabgeordneter und CDA Landesvorsitzender in der Tradition der von Kolping geprägten katholischen Soziallehre, wies auf die Notwendigkeit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik (ABM, SAM) hin und lehnte deren alternativlose Abschaffung ab.
Diese Bundesratsinitiative ist nach Ansicht des IG BCE Vertreters Peter Hüttenmeister auch als "Hahnenkampf" innerhalb der aktuellen CDU Personalkonflikte zu sehen.
Wolfgang Denia (ver.di) sieht eine erhebliche Belastung im Verhältnis Gewerkschaften / Landesregierung und weist auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen Teile der Initiative hin - Gewerkschaften sind nach BVG Urteil vor einem Zustand "kollektiver Bettelei" zu schützen.
Hartmut Tölle und Max Matthiesen erklärten abschließend, dass sie gemeinsam in Gesprächen sowohl auf die Landesregierung als auch die Landtagsfraktion der CDU einwirken wollen.

HALZ meint: Gut so. Seit Monaten macht sich eine Allparteien Koalition auf allen politischen (und medialen!) Ebenen über Arbeitnehmerrechte und die der sozial Schwachen her. Agenda 2010 grüßt aus vielen Ecken. Gegenwehr ist notwendiger denn je und wenn DGB und CDA sich hier gemeinsam positionieren, ist das nur zu begrüßen. Zur Erinnerung: Pfarrer Kolping hatte mit Karl Marx mehr gemein als die Geburt im gleichen Jahrzehnt … 
Den einen geht es an die Gurgel, den anderen an den Halz. Das wir, (noch) Beschäftigte und Erwerbslose, uns gemeinsam dagegen wehren müssen, ist doch klar. Oder? 
(s.auch www.nsb.dgb.de/presse/)
Klaus-Dieter Gleitze

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Strategien für mehr Beschäftigung

Zu diesem Thema veranstaltete der SPD Arbeitskreis Wirtschaft und Arbeit der Unterbezirke Hannover-Stadt und -Land am 18. Juni eine öffentliche Diskussion. Das einführende Referat hielt der IG Metall Bezirksleiter Küste, Frank Teichmüller.
Wer auf ein heftiges Aufeinanderprallen von Positionen der Schröder-SPD auf der einen und gewerkschaftlichen Positionen auf der anderen Seite gehofft hatte, wurde enttäuscht. Man war sich weitgehend einig. Zum Beispiel, darüber, dass die Lösung der Arbeitsmarktprobleme weder in Gestalt der Hartz-Reformen noch in Form der Agenda 2010 vor der Tür steht. Beides wird bei Weitem nicht das bringen, was uns versprochen wurde. Und wie weit die großen Parteien bereit sind, die Tür einen Spalt weit oder weiter zu öffnen, weiß Niemand.
Auch wo die Arbeitsmarktprobleme bereits gelöst sind, war allen klar: Nirgendwo in Deutschland. Einigkeit herrschte schliesslich darüber, das die Misere auf dem Arbeitsmarkt, die bereits seit fast 30 Jahren die öffentliche Diskussion beherrscht, eine Vielzahl von Ursachen hat, die von Region zu Region durchaus unterschiedlich sein können. Deshalb - so Frank Teichmüller - machen die Politiker den Wählern etwas vor, wenn sie behaupten, es bedürfe nur einer großen Anstrengung und die Arbeitsmarktprobleme einschließlich der Probleme der sozialen Sicherungssysteme seien gelöst und vom Tisch. Sich selbst machen diese Politiker unter Umständen auch etwas vor. Am Ende der Veranstaltung war es wie so oft. Es war viel Kluges gesagt worden und wenig Neues. Zurück blieb das beruhigende Gefühl: Gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben. Am Ende der Veranstaltung hatte HALZ Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit Frank Teichmüller.
Text: Eckard Dietze

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Das HALZ - Gespräch

Mit Frank Teichmüller, IG METALL Bezirksleiter Küste

HALZ: Kommt nach Jahrzehnten vergeblicher Mühen, dem Arbeitsmarkt auf die Beine zu helfen und die Zahl der Arbeitslosen konjunkturunabhängig deutlich zu senken nicht langsam das Gefühl auf: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist zwar verloren, aber er geht weiter?
F.T. (lacht kurz auf): Richtig ist, dass auch ich lieber darüber nachdenken würde, wo neue Produktionsstätten angesiedelt werden und neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Anstatt darüber, wie der Abbau vorhandener Arbeitsplätze verhindert oder so gering wie möglich gehalten werden kann.
HALZ: Also kein Ausweg nirgendwo aus der Misere?
F.T.: Doch. Es gibt immer Dinge, die getan werden können, um die Situation zu verbessern. Auch wenn es sich nur um eine Vielzahl kleiner Veränderungen auf der Basis tariflicher oder betrieblicher Vereinbarungen handelt. Nichts Weltbewegendes also und nichts für die Schlagzeilen und Tagesthemen. Aber es sind Veränderungen, die umgesetzt werden und Wirkung zeigen. Und die sind sinnvoller, als all die Reformvorhaben, die groß angekündigt und dann in den Talkshows, den Parlamenten und Vermittlungsausschüssen klein geredet werde. Das funktioniert meistens nicht.
HALZ: Die Kürzungen der Agenda 2010 im Sozialbereich treffen vor allem die Arbeitslosen - zum Beispiel die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe. Das Konzept dahinter scheint zu sein: zuerst sparen wir mal bei den Armen. Woran liegt es, dass der Widerstand gegen solche offensichtlich unsozialen Maßnahmen vergleichsweise gering und so schwer zu organisieren ist?
F.T.: Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Betroffenen, also die Arbeitslosen, haben zwar genug Zeit für Proteste, sie sind aber schwer zu organisieren. Das war schon immer so. Zum einen fehlt ihnen die betriebliche Organisation am Arbeitsplatz, die seit eh und je die Basis aller gewerkschaftlichen Aktivitäten ist. Arbeitslose sind Einzelkämpfer. Viele fühlen sich allein gelassen und sind es oft auch. Sie wollen vor allem raus aus der Arbeitslosigkeit. Deshalb haben sie Hemmungen, sich als Arbeitslose zu organisieren. Wer Bergwanderungen hasst, der fährt auch nicht ins
Gebirge. Hinzu kommt, dass jeder Arbeitslose nur einen Arbeitsplatz braucht. Hat er den, ist das Problem für ihn vom Tisch. Eine offene Stelle gibt es immer. Warum - so fragt er sich - soll ich auf die Straße gehen und Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze
fordern. Ich brauch ja nur einen. In den Betrieben erleben wir Ähnliches. Wird in einem Betrieb mit 1000 Mitarbeitern die Reduzierung der Belegschaft um 10 Prozent angekündigt, dann steht die Belegschaft geschlossen auf der Straße und protestiert
dagegen. Stehen die 100 dann fest, herrscht wieder Ruhe. Dann sagen die 900 nicht: wenn die 100 Kollegen gehen müssen, dann gehen wir auch. Das habe ich jedenfalls bisher noch nicht erlebt. Das kann man bedauern, aber so ist es nun mal.
HALZ: Zum Abschluss eine Frage zur Organisation. Anders als beispielsweise in Ver.di kann in der IG Metall ein Arbeitsloser nicht Mitglied werden. Er bleibt zwar Mitglied, wenn er arbeitslos wird, kann aber als Arbeitsloser nicht eintreten.
F.T: So steht es in der Satzung. Das stimmt. Das hängt mit der Organisation und Abgrenzung der einzelnen Gewerkschaften nach Branchen zusammen. Arbeitslosigkeit ist aber kein Beruf. Deshalb ist im Grunde keine Gewerkschaft für die Arbeitslosen 'zuständig' Praktisch tritt das Problem aber nicht auf. Wenn einer in einem Betrieb aus dem Bereich der IG Metall gearbeitet hat und er wird arbeitslos, dann nehmen wir ihn auf. Gleichgültig, ob er einen Tag vor oder einen Tag nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb Mitglied werden will. Wir müssen ihn nicht aufnehmen, aber ich denke wir tun es.
HALZ: Herr Teichmüller, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Das Gespräch mit Frank Teichmüller führte Eckard Dietze, HALZ.

zur Homepage der IG Metall Hannover 

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Existenzgeld für alle!

Was wäre, wenn jeder Mensch in unserm Land vom Staat ausreichend Geld zum Leben bekäme?
Ohne Arbeitszwang, ohne Bedürftigkeitsprüfung und andere Kontrollen.

Deutlich mehr als das Existenzminimum und die jetzige Sozialhilfe, um auch am sozialen Leben und Urlaub teilhaben zu können. Statt Recht auf Arbeit Recht auf existenzsicherndes Einkommen. Das wäre eine andere Gesellschaft.
Das Ende der Armut und Ausbeutung. Niemand ließe sich mehr in Billigjobs und Überstunden ausbeuten, denn die Geldlosigkeit der Arbeitslosen könnte nicht mehr als Druckmittel zur Ausbeutung der Arbeiter dienen. Niemand würde mehr sinnlose und krankmachende Arbeit verrichten, die nur der Profitmaximierung dient. Die Menschen wären froh über die Rationalisierung und die Befreiung von schwerer, monotoner Arbeit durch Maschinen. Die noch vorhandene Lohnarbeit könnte gerechter verteilt werden und die Arbeitszeit radikal gekürzt werden, da jeder auch bei weniger Arbeit genug Geld zum Leben hätte.
Arbeitslose würden nicht mehr als Sozialschmarotzer diffamiert und durch Kontrollen drangsaliert oder in Simulationsmaßnahmen gezwungen, um aus der Arbeitslosenstatistik zu fallen, sondern Arbeitslosigkeit wäre ein möglicher Lebensentwurf. Denn weniger Arbeiter bringen mehr Gewinn für die Unternehmen, also sind die Arbeitslosen am Gewinn zu beteiligen. 
Die Hausarbeit und das Kindergroßziehen, was immer noch hauptsächlich Arbeit der Frauen ist, würde wenigstens etwas anerkannt und die Frauen etwas unabhängiger von ihren Männern. Viele gesellschaftliche wichtige, nicht profitable Arbeiten würden attraktiv. Der gesellschaftliche Reichtum wäre etwas gerechter verteilt. 
Das von Reichen der Volkswirtschaft entzogene Geld, das nur die Banken reicher macht, würde durch die nicht mehr Armen der Nachfrage zugeführt. Wozu brauchen die Superreichen Geld, das sie garnicht mehr ausgeben können? Statt immer mehr quantitatives Wachstum für wenig Arbeitsplatze, das zum ökologischen Zusammenbruch führt, qualitatives Wachstum durch mehr Bildung, Kultur, Muße, soziale Kontakte.
Jeder macht, was ihm gefällt. Es lebe das Lustprinzip. Kein Müssen, sondern Wollen. Zu schön, um wahr zu sein? Warum? 
Niels Weihrauch

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