Keine Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

Am 18. Dezember 2003 soll der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit eine weitere Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Mittel für das Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen um 20 Millionen Euro auf 870 Millionen Euro beschließen. Der sogenannte Eingliederungstitel beinhaltet u.a. Mittel zur Fort- und Weiterbildung sowie zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Schon jetzt steht fest, dass das Landesarbeitsamt in 2004 rund 160 Millionen Euro weniger erhalten wird als 2003.
Der arbeitsmarktpolitische Experte des DGB, Ulrich Gransee, kritisierte gegenüber der HALZ, dass die Reduzierung nicht mit den nach dem Gesetz zuständigen regionalen Arbeitsämtern abgestimmt wurde. Gransee sagte: "Wir sind gegen überstürzte Veränderungen auf unsicherer Datenlage und ohne Einbeziehung der zuständigen Arbeitsämter." Er appellierte an die Vertreter der Arbeitgeber sowie der Länder Niedersachsen und Bremen, die Verteilung der Mittel nach regionalen Arbeitsmarktindikatoren (z.B. regionale Entwicklung der Beschäftigung, Nachfrage nach Arbeitskräften sowie Art und Umfang der Arbeitslosigkeit) sicher zu stellen. (rd)