Erwerblose fragen! Politiker antworten?

Unsere Leserin K. Schneider hat dem SPD-Politiker Wolfgang Jüttner den nachstehenden Brief überreicht, um ihn mit den Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auf ihre persönliche Lebensplanung hinzuweisen.

Das Antwortschreiben des zuständigen parlamentarischen Referenten - Herrn Schnars - lesen Sie ebenfalls auf dieser Seite.

Herrn
Wolfgang Jüttner

Sehr geehrter Herr Jüttner,

Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
Meine Situation:
Ich bin 54 Jahre alt, seit Februar arbeitslos. Bewerbungen sind bisher erfolglos gewesen, bzw. gibt es im Bürobereich nur sehr wenige Angebote und dann werden auch noch jüngere Arbeitskräfte bevorzugt .Meine Situation ist ziemlich aussichtslos.
Zu meinem Werdegang: Nach meiner Lehre geheiratet, Kind bekommen, 14 Jahre Hausfrau, Scheidung, alleinerziehend, berufliche Neuorientierung.
Trotzdem habe ich immer, auch wenn ich wenig verdient habe, die Beiträge für meine Lebensversicherung bezahlt, denn ich wusste, dass ich keine hohe Rente erhalten würde. Also habe ich schon immer die Selbstverantwortung getragen, die Sie heute von den Bürgern erwarten.
Wenn ich nun bis zum Februar keine Arbeit finde, was bei der derzeitigen Wirtschaftslage zu erwarten ist, muss ich diese Versicherung, die für mein Alter vorgesehen war, kündigen und erst einmal davon leben, weil ich aufgrund meiner Vorsorge keine Arbeitslosenhilfe bekomme. Meine Altersarmut ist also vorprogrammiert. Keine schöne Aussicht. Und diese Gesetze werden von Ihnen abgesegnet, von Ihnen, die nie in ihrem Leben in diese Situation kommen werden.
Lt. Ihrer Aussage zur Neuregelung der Renten ab 2005 schreiben Sie: 
Das Ziel ist, den Lebensunterhalt aller Bürger im Alter auch in Zukunft zu sichern.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Riesterrente ist von dem Zugriff ausgeschlossen. Warum nicht auch die Lebensversicherung, die für das Alter abgeschlossen wurde? Wo ist der Unterschied? Ich werde nie mehr im Leben die Möglichkeit haben, für meinen Lebensabend etwas zu sparen.
Sie haben das Schonvermögen von 520,00 ? auf jetzt 200,00 ? pro Lebensjahr herabgesetzt. Das wären für mich 10.800,00 Euro. Jede Lebensversicherung ist höher abgeschlossen, wenn sie Sinn haben soll. Also wird jeder, der mit einer Lebensversicherung vorgesorgt hat, im Alter nichts mehr haben. Ist das die Zukunft, die Sie in Ihrem Gesetz versichern? Wohl kaum. Die Lebenshaltungskosten haben sich erhöht, die Zuzahlungen für das Gesundheitswesen sind erheblich gestiegen und werden noch weiterhin steigen.
Wie soll dies alles von einer kleinen Rente bezahlt werden?
Für mich ist das Betrug am Bürger.
Ich erwarte gespannt Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

K. Schneider

Antwort der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

SPD-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 
30159 Hannover

Telefon 0511 / 3030-4017
Telefax 0511 / 3030-4809
e-mail: SPDLTNDS@LT.Niedersachsen.de 
Internet: www.SPD-Landtag-Nds.de 

Telefon: 0511 / 3030-4007

Ulf Schnars
Parlamentarischer Referent

24. Juni 2004

Anrechnung von Lebensversicherungen auf Arbeitslosenhilfe
Ihr Schreiben vom 01. Juni 2004

Sehr geehrte Frau Schneider,

für Ihr Schreiben vom 01. Juni 2004, in dem Sie die Anrechnung der Lebensversicherung auf die Arbeitslosenhilfe bzw. das Arbeitslosengeld II kritisieren, bedanke ich mich sehr herzlich. Herr Jüttner hat mich als zuständigen Fachreferenten gebeten, Ihr Schreiben zu beantworten.

Sie schildern die rechtliche Situation der Arbeitsmartkt-Reformen völlig korrekt: Gegenwärtige Bezieher von Arbeitslosenhilfe und künftige Bezieher des Arbeitslosengeldes II müssen ihr Vermögen einsetzen, bevor diese Leistungen gewährt werden. Durch die Arbeitsmarkt-Reformen ist die bisherige Rechtslage insofern geändert worden, als sich das Schonvermögen u.a. auf Guthaben bei der Riester-Rente und Rücklagen in Höhe von 200 € pro Lebensjahr sowie selbst genutztes Wohneigentum erstreckt.

Diese Regelung gilt in Zukunft auch für das Arbeitslosengeld II, sodass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gegenüber der heutigen Regelung zum Schonvermögen besser, Arbeitslosenhilfeempfänger jedoch schlechter gestellt werden. Da beide Leistungen nur bei Vorliegen von Bedürftigkeit gezahlt und aus Steuermitteln finanziert werden, ist eine Angleichung der Anrechnungsvorschriften sachgerecht.

Darüber hinaus bezeiht sich die Anrechnungsvorschrift in Bezug auf Lebensversicherungen lediglich auf den sogenannten Rückkaufwert, der in der überwiegenden Zahl aller Fälle deutlich geringer ist als die vertraglich vereinbarte Höhe der Lebensversicherung bei Fälligkeit.

Bei der Lebensversicherung musste dieser Weg gewählt werden, da eine Lebensversicherung nicht notwendigerweise zur Alterssicherung verwendet werden muss.

Vielmehr handelt es sich - je nach Ausgestaltung des Lebensversicherungsvertrages - um Sparvermögen, das im Vergleich zur Riester-Rente, die nur auf Leibrentenbasis und frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt wird, eine höhere Disposibilität und einen geringeren Alterssicherungsbezug aufweist.

Ich denke, dass ein Schonvermögen in Höhe der Riester-Rentenansprüche und zusätzlich in Höhe von 200 € pro Lebensjahr zusammen mit dem nicht einsetzbaren Sachvermögen angesichts der Tatsache, dass es sich beim Arbeitslosengeld II um keine Versicherungsleistung, sondern um eine steuerfinanzierte und bedürfnisorientierte Leistung handelt, zwar nicht üppig, aber angemessen ist. Ich gehe davon aus, dass die weitaus meisten Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht dauerhaft auf Transferleistungen angewiesen sind und somit die Frage der Sozialhilfebedürftigkeit im Alter nicht von hoher Relevanz ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulf Schnars
  
zum Seitenanfang