Arbeitsagentur in Hamburg verhält sich rechtswidrig

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Zu einer weiteren Form der "Aufforderung" der Agentur für Arbeit, um an fehlende ALG II - Anträge heranzukommen...

Das Hamburger Arbeitsamt verhält sich rechtswidrig. Durch die Zweigstelle Hamburg-Harburg werden in diesen Tagen Aufforderungen an Bezieher von Arbeitslosenhilfe geschickt, in denen es wörtlich heißt: 

"
Sehr geehrter [Anrede],
um ihren Antrag für das Arbeitslosengeld II möglichst schnell bearbeiten zu können, erwarte ich Sie mit den vollständig ausgefüllten Antrag und folgenden Unterlagen:
[aufgeführt werden in einzelnen Spiegelstrichen verschiedene Dokumente]
Bitte kommen Sie am [Datum] um [Uhrzeit] in die Agentur für Arbeit Hamburg-Harburg, Neue Straße 50, 21073 Hamburg, Zimmer [Zimmernummer].
Beachten Sie unbedingt die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise. Dies ist eine Einladung nach § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
Mit freundlichen Grüßen / im Auftrag [Unterschrift]

Dem Anschreiben ist eine Rechtsfolgenbelehrung beigelegt, mit der, für den Falle des Nichterscheinens,  angedroht werden.
Hinweis: Wir haben aus Gründen des Datenschutzes in der oben dokumentierten Abschrift einer vorliegenden "Einladung" alle konkreten personenbezogenen Daten entfernt, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Damit verhält sich das Arbeitsamt rechtswidrig. Nach § 309 des Sozialgesetzbuches müssen Arbeitslose einer Aufforderung zur Meldung zu folgenden Zwecken nachkommen:

Voraussetzung für eine Entscheidung oder Prüfung in Leistungsfragen ist, dass der Arbeitslose einen Antrag auf ALG II gestellt hat. Das muss er jedoch erst an dem Tag tun, ab dem er ALG II erhalten will, also spätestens am 1.1.2005. 

Wir stellen fest, dass die Agenturen nicht berechtigt sind, Leistungen zu kürzen, wenn der Arbeitslose einer solchen Einladung nicht folgt. Zu diesem Sachverhalt erklärte zum Beispiel die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, Ilona Mirtschin, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (www.mdr.de/nachrichten/reformen).
"Wenn es in dem Brief nur um den Antrag geht, dann muss der Aufgeforderte den Termin nicht wahrnehmen. Rechtlich gibt es keine Grundlage dafür, dass die Arbeitslosen jetzt schon ihre Anträge abgeben müssen."

Das Sozialforum Hamburger Süden fordert hiermit das Arbeitsamt auf, diese rechtswidrige Praxis sofort einzustellen. Wir bitten Arbeitsamtsdirektor Steil zu intervenieren und den offenen Rechtsbruch zu beenden.
...

Detlef Baade
(Mitglied im Sprecherrat des Sozialforums HH Süden) 

Anmerkung der Redaktion : 
Die Arbeitsagentur Hamburg-Wandsbek verschickt gleichlautende Schreiben. Hier wird sogar mit gänzlicher Streichung der Leistungen gedroht. Außerdem werden Arbeitlosenhilfeempfänger zusätzlich - bis zu zwei mal in der Woche - von Call-Centern (beauftragt von der Bundes-Arbeitsagentur) bedrängt ("informiert"). 

Sozialforum Hamburger Süden 
c/o Detlef Baade
www.sozialforum-hh.de
    
Hamburg, 20.10.04

Quelle: www.hamburger-illustrierte.de